Am 24. Mai 2025 demonstrierten über 2000 Menschen in Bern gegen den Genozid an den Palästinenser*innen und gegen die Untätigkeit des Bundesrates. Die Demonstration wurde mit aller Härte von der Polizei angegriffen; Tränengas, Gummischrot, Wasserwerfer und Knüppel wurden eingesetzt. Die JUSO Schweiz verurteilt die massive Polizeigewalt und fordert den Bundesrat auf, endlich echte Sanktionen gegen die israelische Regierung zu ergreifen und sich für humanitäre Hilfe und eine sofortige Waffenruhe einzusetzen.
Das Leid und die Zerstörung in Gaza sind verheerend. Die UNO warnt inständig vor der riesigen Hungersnot, die humanitäre Lage ist so akut wie noch nie. Mittlerweile wurden seit der Eskalation des Konflikts mindestens 53’000 Menschen getötet. Das Kräfteverhältnis ist klar, Israel besitzt eine der stärksten Armeen der Welt und wird von den USA unterstützt. Es gibt genügend Beweise, dass die palästinensische Bevölkerung verdrängt und die Kontrolle über den Gazastreifen von der israelischen Regierung übernommen werden soll. Israels Finanzminister Smotrich will die "komplette Vernichtung”. Die Strategie des Netanjahu-Regimes besteht darin, humanitäre Hilfskonvois zu blockieren oder zu bombardieren, landwirtschaftliche Flächen durch Luftangriffe zu zerstören und zivile Infrastrukturen wie die wenigen Krankenhäuser und Schulen anzugreifen mit dem klaren Ziel der ethnischen Säuberung.
„Der Bundesrat und die rechts-bürgerlichen Kräfte des Landes haben nichts gegen den Völkermord unternommen, im Gegenteil, sie unterstützen Unternehmen, die sich am Genozid beteiligen und unterdrücken Proteste aus der Bevölkerung gewaltsam“, erklärt Nathalie Ruoss Vizepräsidentin der JUSO Schweiz. Tatsächlich haben Unternehmen wie Elbit Systems, der wichtigste Lieferant von israelischen Militärgütern, ihren Sitz in der Schweiz, und der Bundesrat verhängt keine Sanktionen gegen sie (Positionen der JUSO zu Elbit Systems). „Menschen- und Völkerrechte sind für die Bürgerlichen eine leere Farce, alles was sie interessiert ist der bedingungslose Profit, auf Kosten von Menschenleben!“, erinnert Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz.
„Der Bundesrat macht sich mitschuldig an einem Genozid. Anstatt eine Lösung für humanitäre Hilfe zu finden, gehen die Schweizer Behörden lieber gegen Bewegungen vor, die ihr legitimes Unverständnis und ihre Kritik auf der Strasse zum Ausdruck bringen“, erklärt J. Berthod. Freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit stellen Grundpfeiler einer Demokratie dar. Die JUSO Schweiz verurteilt die Polizeigewalt am 24. Juni in Bern aufs Schärfste. Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer wurden gegen eine Demonstration mit Familien und Kindern eingesetzt, solche Geschehnisse sind einer Demokratie unwürdig.
Es sollte möglich sein, dass Menschen vor der amerikanischen Botschaft demonstrieren dürfen, gerade weil die USA die wichtigste Unterstützerin Israels ist. Die Situation eskalierte erst mit dem Einsatz massiver Polizeigewalt. Damit wird einmal mehr klar, dass der bürgerliche Staat keine fundamentale Kritik erduldet und gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agiert. Stimmen, die sich gegen den laufenden Genozid erheben, werden medial und politisch abgestraft. Gleichzeitig weigert sich der Bundesrat, allen voran Ignazio Cassis, ihrer Verantwortung nachzukommen und machen sich damit an einem Genozid mitschuldig. Cassis wurde mittlerweile für seine Untätigkeit sogar von der Schweizer Botschaft in Israel kritisiert, sein Verhalten ist untragbar, entsprechend muss er aus dem Bundesrat zurücktreten.
Weiter fordert die JUSO von Bund und Parlament eine 180°-Kehrtwende und somit:
- Sanktionen gegen alle Institutionen und Privatpersonen, die sich am Genozid beteiligen und die Einfrierung derer Gelder
- Druck auf internationaler Ebene für ein sofortiges Ende der Blockade der Hilfsgüter und damit die Unterstützung der Erklärung von 24 Staaten
- Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und die Förderung von demokratischen Lösungsprozessen
- Die Vorbereitung und Ausführung von internationalen Strafbefehlen gegen Kriegsverbrecher*innen
- Eine massive Erhöhung der UNRWA-Gelder