Die Revision des Opferhilfegesetzes wurde heute von einer Mehrheit des Nationalrats angenommen. Ein Grossteil der SVP-Fraktion hat sich jedoch gegen die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gestellt. Das ist besonders entlarvend, da die Partei die Sicherheit von Frauen als prominentes Argument für die SVP-Initiative nennt. Heute wurde klar: Der SVP ging es nie um die Sicherheit von Frauen, im Gegenteil: Es werden lieber rassistische Ressentiments und Unwahrheiten verbreitet. Genau deswegen mobilisiert die JUSO auch für ein starkes NEIN am 14. Juni.
Ihre mehrheitliche Ablehnung der Revision des Opferhilfegesetzes begründete die SVP unter anderem damit, dass Schutzunterkünfte zu teuer seien und „Luxushotels“ ähneln würden. Trotz chronischer Überlastung von Schutzunterkünften in der Schweiz stellte sich die Partei gegen zusätzliche Notunterkünfte für Betroffene von sexualisierter Gewalt. Die SVP bekämpft in dieser Session auch die meisten anderen Vorstösse, welche Gewaltschutz in den Fokus setzen.
Die SVP behauptet, dass fremde Menschen mit Migrationshintergrund die grösste Gefahr für Frauen darstellen. Dies verkennt die eigentliche Realität: Die grösste Gefahr für Frauen sind nicht Fremde, sondern ihre eigenen Partner, Väter und Bekannte. 73% der Frauen, die vergewaltigt wurden, kannten ihren Täter bereits vor der Tat. Die SVP behauptet dabei immer, dass Ausländer*innen signifikant mehr Straftaten begehen, auch wenn es um sexualisierte Gewalt geht. Ignoriert wird immer der einzig überdeutliche Faktor: 95% der Beschuldigen Personen in der Schweiz sind Männer. „Die SVP missbraucht das Schutzbedürfnis von Frauen für ihre rassistische Stimmungsmache, in dem sie gezielt Falschinformationen verbreitet“, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz.
„Wer Gewalt ernsthaft bekämpfen will, setzt sich für genügend Schutzplätze, Prävention und Unterstützung für Betroffene ein - statt rassistische Scheinlösungen zu propagieren“, ergänzt Nathalie Ruoss, Vizepräsidentin JUSO Schweiz. Die SVP zeigte heute einmal mehr, dass weder sie noch ihre Initiative echte Lösungen auf reale Probleme haben. Vielmehr ist es ihre Politik, die solche Lösungen immer wieder verhindert. „Die SVP selbst ist verantwortlich für die hohe Anzahl an Gewalttaten und Feminiziden, da sie politische Fortschritte mit aller Kraft blockieren“, meint Mirjam Hostetmann. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, wie viele Gewalttäter die Partei in den eigenen Reihen hat.
Für die JUSO Schweiz ist klar: Die grösste Gefahr für Frauen ist die SVP und ihre Politik. Für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt hingegen braucht es einen massiven Ausbau von Schutzunterkünften, mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote und ernsthafte Präventionsarbeit - und keine Stimmungsmache auf dem Rücken von Migrant*innen. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und den Schutz von Betroffenen über rassistische Symbolpolitik stellen.