Heute hat der Ständerat die “Initiative für eine Zukunft” der JUSO Schweiz und einen Gegenvorschlag abgelehnt. Damit stellt sich das gesamte Parlament offen gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und damit auf die Seite der reichsten 0.05 Prozent. Während der Planet brennt, schützen GLP bis SVP weiterhin jene, die die Klimakrise anheizen und daran Milliarden verdienen. Dieser Verrat an unserer Zukunft ist unverzeihlich und setzt unsere Demokratie aufs Spiel.
Die Entscheidung ist ein Frontalangriff auf jede ernstzunehmende Klimapolitik. Die Bürgerlichen zeigen erneut, wem sie wirklich dienen: Nicht der Bevölkerung, sondern den Superreichen. Sie blockieren eine gerechte Finanzierung des Klimaschutzes und nehmen damit in Kauf, dass die Klimakatastrophe weiter eskaliert. Diese Politik ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit.
Klimaschutz soll die Verursacher*innen kosten
Die “Initiative für eine Zukunft" verlangt, dass Erbschaften über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuert werden, um Klimaschutzmassnahmen sozial gerecht zu finanzieren. Es ist ein einfaches Prinzip: Wer Milliarden erbt und mit klimaschädlichen Investitionen verdient, soll endlich zur Kasse gebeten werden. Doch das Parlament will genau das verhindern, aus Angst, ihre reichen Geldgeber*innen zu verärgern. “Blatten, Brienz und das Misoxtal sind erst der Anfang: Wenn wir jetzt keine Milliarden in den Klimaschutz investieren, hat das verheerende Konsequenzen”, warnt Nathalie Ruoss, Vizepräsidentin JUSO Schweiz.
Demokratie nur wenn die Superreichen profitieren
Die Initiative für eine Zukunft wurde in einem schwindelerregenden Tempo durchs Parlament gepeitscht. Früh machte Karin Keller-Sutter klar, dass so wenig wie möglich über die eklatante Vermögensungleichheit und deren verheerende Konsequenzen gesprochen werden soll. Auch die Gegner*innen kritisieren die “Vorwirkung” der Initiative, in anderen Worten: Über die gerechte Besteuerung von Mega-Erbschaften soll gar nicht erst gesprochen, geschweige denn abgestimmt werden. “Gratisgeld für wenige reiche Familien gutheissen und dann auch noch die Debatte darüber unterdrücken: Feudalismus statt Demokratie scheint die Devise der bürgerlichen Parteien zu lauten”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz.
Die Jungpartei will in den kommenden Monaten aufzeigen, wie teuer Superreiche der ganzen Gesellschaft zu stehen kommen. Während einzelne Milliarden an Profit auf Kosten von Menschen und Umwelt einkassieren, stagnieren die Löhne in der breiten Bevölkerung. Solange die Superreichen und ihre Lobby ihr Unwesen treiben, wird es keine echte Klimapolitik geben.