Am 17. Juni kommt die JUSO-Initiative in den Ständerat. Nachdem der Bundes- und Nationalrat die Initiative abgelehnt hat, appelliert die Jungpartei in einem offenen Brief an den Ständerat für die Annahme der Vorlage. Die Initiative für eine Zukunft will die dringend notwendigen Milliarden für die Bekämpfung der Klimakrise verursachergerecht mit einer Steuer auf Mega-Erbschaften über 50 Millionen einholen. Gleichzeitig soll damit die Vermögensungleichheit bekämpft und somit ein Demokratieabbau verhindert werden. Die JUSO sieht den Ständerat in der Verantwortung, jetzt entschiedene Schritte für den Klimaschutz und die Bewahrung der Demokratie zu unternehmen.
Die Krisen dieser Zeit werden durch die ungleiche Vermögensverteilung vorangetrieben. Einige wenige Superreiche besitzen einen Grossteil des weltweiten Gesamtvermögens und richten damit einen unglaublichen Schaden an. Milliardäre verursachen in wenigen Stunden so viel Emissionen wie durchschnittliche Menschen in ihrem ganzen Leben. Gleichzeitig sind die Superreichen eine Gefahr für unsere Demokratie und Menschenrechte.
Die Initiative für eine Zukunft der JUSO hat die Antwort auf diese Probleme: Eine Steuer auf Mega-Erbschaften mit einem Freibetrag von 50 Millionen sollen die notwendigen Milliarden für die Bekämpfung der Klimakrise beschaffen und eine Diktatur der Superreichen präventiv verhindern. Der Bundes- und der Nationalrat haben sich bereits entschieden gegen die Initiative gestellt, nun liegt die Verantwortung für unsere Zukunft beim Ständerat. Die JUSO appelliert in einem offenen Brief nun an die Vernunft der Ständerät*innen. “Der Ständerat könnte jetzt mit der Annahme unserer Initiative eine vernünftige Entscheidung für unsere Zukunft treffen”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz.
Die JUSO warnt vor der Destabilisierung der Demokratie, wenn die bürgerliche Mehrheit weiterhin Klientelpolitik für die Superreichen betreibt. “Wir dürfen uns nicht von den Reichen und ihrer Lobby erpressen lassen, ansonsten drohen uns bald US-amerikanische Verhältnisse”, stellt Hostetmann klar.
Die Initiative ist am 17. Juni 2025 im Ständerat traktandiert (Sessionsprogramm SR). Diskutiert wird auch ein Gegenvorschlag (Fahnen).
Am 17. Juni steht Ihnen das Präsidium der JUSO Schweiz, auch vor Ort in Bundeshausnähe in Bern, für Fragen zur Verfügung. Medienanfragen werden unter [email protected] oder direkt vom Präsidium entgegengenommen:
Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz (DE),
Tel. +41 79 594 33 39, Mail: [email protected]
Julien Berthod, Vize-Präsident JUSO Schweiz (FR)
Tel. +41 79 575 61 33, Mail: [email protected]
Nathalie Ruoss, Vize-Präsidentin JUSO Schweiz (DE)
Tel. +41 75 414 87 84, Mail: [email protected]
Gerne werden die Anfragen wenn möglich bereits am vorherigen Tag entgegengenommen. Herzlichen Dank für Ihr Interesse, weitere Informationen finden Sie unter www.zukunft-initiative.ch oder www.juso.ch.