Vor dem Bundeshaus machten Aktivist*innen mit einem Transparent mit der Aufschrift “Grenzen töten, eure Gesetze auch”, auf die rassistischen und menschenverachtenden Geschäfte aufmerksam, die heute im Parlament diskutiert wurden. Rechts-bürgerliche Kräfte stellen sich fundamental gegen bestehende Menschen- und Völkerrechte und werden mit ihren Positionen immer salonfähiger. Die Jungpartei stellt klare Forderungen und appelliert an alle Parlamentarier*innen jetzt Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu zeigen.
Parlamentarier*innen von Mitte bis SVP haben die Sommersession mit rassistischen Vorstössen geflutet, die Inhalte werden immer dreister und gefährlicher. Heute wurde u.a. über schnellere Ausschaffungen, geschlossene Asylzentren, Bewegungsverbote und den Ausbau von Überwachung und Datensammlung bei Geflüchteten diskutiert. Selbst die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention stand heute zwei Mal zur Debatte. Zwar wurden viele der Vorstösse abgelehnt. Vorstösse, die schnellere Ausschaffungen, ein Nichteintreten auf Asylgesuche von straffällig gewordenen Menschen und regelmässige Berichte des SEM über Asylgründe fordern, wurden jedoch angenommen.
Die JUSO Schweiz ist erschreckt über die offen hetzerische und menschenverachtende Debatte im Schweizer Parlament.„Was hier als "Asylpolitik" diskutiert wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Menschenrechte. Die Vorstösse aus dem rechten Lager zielen darauf ab, Schutzsuchende zu entrechten, abzuschrecken und unsichtbar zu machen.“, sagt Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Aus Sicht der JUSO Schweiz handelt es sich um eine systematische Politik der Ausgrenzung, die auf rassistischen Denkmustern basiert und durch staatliche Strukturen legitimiert wird. „Die Schweiz wähnt sich gerne als humanitärer Rechtsstaat – dabei werden Menschen, die hier Schutz suchen, in geschlossene Lager gesperrt und ihrer Rechte beraubt. Das ist nicht Sicherheit, das ist rassistische Kontrolle“, so Nathalie Ruoss, Vizepräsidentin JUSO Schweiz.
Die JUSO Schweiz fordert vom Bund, dem Parlament und den zuständigen Behörden konkrete Schritte gegen den Rassismus im Asylsystem:
- Ein sofortiges Ende aller asylrechtlichen Verschärfungen
- Die Abschaffung geschlossener Asylzentren
- Den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und rechtlicher Beratung für alle Geflüchteten
- Unbeschränkte Bewegungsfreiheit für alle Menschen
- Eine aktive Auseinandersetzung mit dem institutionellen Rassismus in Bund und Behörden
- Die bedingungslose Aufnahme aller Menschen aus unsicheren Herkunftsländern