Das Leid in Palästina geht weiter. Die israelische Regierung räumt inzwischen selbst ein, seit dem 7. Oktober 2023 über 70’000 Menschen in Gaza getötet und mehr als 170’000 verletzt zu haben. In diesem Zeitraum wurden zahlreiche Kriegsverbrechen begangen — mit politischer und faktischer Unterstützung westlicher Staaten, darunter auch der Schweiz.
Die JUSO Schweiz unterstützt deshalb die angekündigte Anzeige gegen Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Über 20 Anwält*innen sowie weitere Unterstützer*innen, darunter ehemalige EDA-Funktionäre, haben diesen Schritt heute öffentlich gemacht. Frieden und Versöhnung sind nur möglich, wenn die Verantwortlichen und Mitverantwortlichen dieses Genozids zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn Völkerrecht und humanitäres Recht nicht mehr durchgesetzt werden, verlieren sie jede Bedeutung. Nicht nur Kriegsverbrecher*innen, sondern auch ihre Unterstützer*innen müssen konsequent belangt werden. Das Römische Statut sieht ausdrücklich die Strafbarkeit von Regierungsmitgliedern vor, die Beihilfe zu Völkermord leisten.
„Ignazio Cassis hat das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten und Beihilfe zu einem Genozid geleistet. Er muss nach dem Römischen Statut verurteilt werden“, sagt Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz. Die beteiligten Jurist*innen stellten klar, dass Kompliz*innen keine eigene Völkermordabsicht haben müssen. Es genügt, wenn sie von den Taten wissen und ihre Unterstützung dennoch fortsetzen. Wer trotz Kenntnis weiter kooperiert, macht sich der Mittäterschaft schuldig.
JUSO fordert Rücktritt von Ignazio Cassis
Die JUSO Schweiz ist empört über die unmenschliche und verantwortungslose Aussenpolitik von Ignazio Cassis. Er hat es versäumt, die israelischen Kriegsverbrechen klar zu verurteilen, und trotz umfassender Dokumentation des Genozids in Gaza pflegt die Schweiz weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen mit Israel. Dieses Verhalten ist kein Einzelfall: Cassis traf am WEF den syrischen Terror-Diktator al-Jolani und sendete damit das Signal, dass wirtschaftliche Interessen für ihn wichtiger sind als der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten. Dasselbe zeigt sich in Cassis' Umgang mit dem brutalen russischen Angriffskrieg: Statt Völkerrecht zu verteidigen plant Cassis eine Reise nach Moskau, um mit Putins diktatorischer Regierung zu verhandeln, die ohnehin schon von äusserst laschen Sanktionen am Schweizer Finanzplatz profitiert.
Hostetmann meint dazu: “Ignazio Cassis verhält sich zunehmend wie ein machtgieriger Opportunist statt wie der Aussenminister eines Landes, das sich gerne auf seine humanitäre Tradition beruft. Die JUSO Schweiz fordert deshalb klare Konsequenzen: Ignazio Cassis muss aus dem Bundesrat zurücktreten.”