Der tödliche Vorfall in Tuggen zeigt auf brutalste Weise, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung ist, vor allem nicht im Kanton Schwyz. Die JUSO Schwyz hat mit einer Gedenkaktion am Tatort in Tuggen ein Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt gesetzt. Rechtsextreme Gruppierungen organisieren sich und verbreiten ihre menschenverachtende Ideologie, rechte Parteien wie die SVP und JSVP schaffen die politische Grundlage und Vernetzung dafür. Damit muss Schluss sein. Die JUSO Schwyz und die JUSO Schweiz fordern eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Strukturen.
In der Nacht auf den 18. Oktober kam es nach einem Konzert in Tuggen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der ein 27-jähriger Mann getötet wurde. Gemäss bisherigen Berichten sollen mehrere Personen den Hitlergruss gezeigt haben. Medienrecherchen zufolge bestehen Verbindungen des festgenommenen Tatverdächtigen zum neonazistischen Netzwerk Blood & Honour. Damit ist das der erste bekannte Fall tödlicher rechtsextremer Gewalt in der Schweiz seit einem Vierteljahrhundert. Die genauen Hintergründe der Tat sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Gedenkaktion in Tuggen
Am Sonntag, 1. November, zwei Wochen nach dem tragischen Todesfall, hat die JUSO mit einer Aktion in Tuggen den Opfern rechter Gewalt gedacht und auf die Gefahr durch Rechtsextremismus und die politische Verantwortung aufmerksam gemacht. Der Tod eines Menschen lässt sich nicht von einem gesellschaftlichen Klima trennen, in dem Rechtsextreme ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und organisieren können. Exponent*innen der JSVP vernetzen sich aktiv mit Rechtsextremen, arbeiten mit ihnen zusammen und schaffen den politischen Nährboden für die Verbreitung von Rechtsextremismus. Dass die JSVP es nicht über sich bringt, selbst tödliche rechtsextrem Gewalt zu verurteilen, entlarvt ihr wahres rechtsextremes Gesicht. Wo Faschismus verharmlost wird, wachsen seine Handlungsspielräume.
Die Politik schaut weg
Im Kanton Schwyz sind in den vergangenen Jahren Rechtsextreme wiederholt aufmarschiert und haben ihre menschenfeindlichen Inhalte verbreitet. So versammelten sich 2019 in Schwyz zwölf Personen in Ku-Klux-Klan-Kutten mit brennenden Fackeln. Das ist kein Einzelfall: Rechtsextremismus muss als strukturelles Problem ernst genommen werden. Der Vorfall in Tuggen ist Konsequenz jahrelangen Wegschauens. Neonazistische Netzwerke leben von organisierter Menschenfeindlichkeit, von Einschüchterung und davon, dass ihre Aktivitäten zu lange als vereinzelte Provokationen abgetan und verharmlost werden. Die rechts-bürgerlichen Parteien und ihre Politiker*innen schweigen. SVP-Regierungsrat Xaver Schuler findet gar, dass der Kanton Schwyz kein Problem mit rechtsextremen Gruppierungen hätte und sieht entsprechend keinen Handlungsbedarf. Eine solche Verkennung zeigt, dass die Schwyzer Regierung nicht nur wegschaut, sondern rechtsextreme Gewalt aktiv duldet.
Die JUSO fordert von der Schwyzer Regierung eine Richtigstellung und den Rücktritt von Regierungsrat Schuler. Gleichzeitig müssen sich die rechten Parteien, insbesondere die SVP und FDP, von der Gewalttat und von rechtsextremen Gruppen distanzieren.
«Was muss noch passieren? Seit Jahren gibt es im Kanton Schwyz rechtsextreme Aktivitäten. Jetzt ist in Tuggen ein Mensch gestorben. Wir lassen nicht zu, dass die Politik so tut, als wäre das alles ein unglücklicher Einzelfall. Die Schwyzer Regierung muss endlich handeln», sagt Arwen Graf, Co-Präsidentin JUSO Schwyz (aus Tuggen).
“Rechtsextreme Gewalt stellt eine grosse Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Der Bund und die Kantone müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Bevölkerung zu schützen”, meint Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Konkrete Massnahmen statt leerer Worte
Die JUSO Schwyz und die JUSO Schweiz fordern die JSVP dazu auf, rechte Gewalt und Nazi-Organisationen, wie der jungen Tat, Blood and Honour, zu verurteilen. Vom Bund und dem Kanton Schwyz fordert die JUSO:
- Eine Strategie gegen Rechtsextremismus mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten.
- Konsequentes Vorgehen gegen neonazistische Strukturen und die strafrechtliche Verfolgung relevanter Handlungen.
- Eine systematische Erfassung rechtsextremer Vorfälle, deren Aufarbeitung und transparente Information der Öffentlichkeit.
- Mehr Ressourcen für Prävention und politische Bildung, insbesondere in Schulen und Gemeinden.
- Die öffentliche Finanzierung von antifaschistischer Arbeit, darunter insbesondere Recherche, Studienaufträge und Erinnerungsarbeit
- Einen vom Bund offiziell anerkannten Gedenktag für die Opfer von rechtsextremer und faschistischer Gewalt
- Eine Opferberatungsstelle, die Opfer von rechtsextremen Drohungen und Gewalt unterstützt und schützen kann.
- Umfassende Programme zur Resozialisierung von rechtsextremen Straftäter*innen und Ausstiegsprogramme für jene, die heute in den rechtsextremen Szenen tätig sind