Die JUSO Schweiz feiert das Nein zur SVP-Initiative. Die Bevölkerung hat heute klare Haltung gezeigt: für Menschlichkeit, Zusammenhalt, eine offene Gesellschaft und gegen die rassistische Sündenbockpolitik der SVP.
«Die Menschen in diesem Land haben genug von den immer gleichen fremdenfeindlichen Initiativen der SVP. Heute wurde einer weiteren Schwarzenbach-Initiative eine deutliche Absage erteilt», sagt Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz.
Mit diesem Nein macht die Bevölkerung deutlich, dass sie sich nicht gegeneinander ausspielen lässt. Die steigenden Mieten, explodierenden Krankenkassenprämien und die Klimakrise sind nicht die Folge von Migration. Verantwortlich ist die rechtsbürgerliche Politik zugunsten der Reichsten im Land. Konkret: Sie verteidigt konsequent die Privilegien der Superreichen, während sie gleichzeitig versucht, gesellschaftliche Probleme auf Migrant*innen abzuwälzen.
Statt weiterer Sündenbockpolitik braucht es endlich ehrliche Lösungen: eine gerechte Besteuerung grosser Vermögen, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und einen starken Sozialstaat. Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lautet nicht Abschottung, sondern soziale Gerechtigkeit.
Das heutige Resultat ist auch eine Ohrfeige für jene Kräfte in der FDP und der Mitte, die sich im Verlauf des Abstimmungskampfes zunehmend den Narrativen der SVP angenähert haben. Statt sich konsequent gegen die menschenfeindliche Initiative zu stellen, haben zahlreiche Exponent*innen diese heuchlerische und rassistische Vorlage mitgetragen. Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie diesen Kurs nicht mitträgt.
Gleichzeitig hinterlässt dieser Abstimmungskampf tiefe Schäden. Die Art und Weise, wie die SVP in den vergangenen Monaten über Menschen ohne Schweizerpass gesprochen hat, war menschenfeindlich. Die JUSO ist erschüttert über die hasserfüllte Tonalität im Abstimmungskampf. Unsere Nachbar*innen, Freund*innen und Familienmitglieder ohne Schweizer Pass wurden geradezu entmenschlicht. Es wurde breit diskutiert, wer in unserer Gesellschaft Wert hat und wer nicht. Diese Hetze verschwindet nicht einfach mit dem heutigen Abstimmungsresultat.
«Die Initiative ist gescheitert. Doch die Hetze, die die SVP während Monaten betrieben hat, verschwindet nicht über Nacht. Wer Menschen systematisch gegeneinander ausspielt, hinterlässt bewusst tiefe gesellschaftliche Gräben.» , sagt Nathalie Ruoss, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz.
Die JUSO Schweiz fordert die SVP auf, den Entscheid der Bevölkerung endlich zu akzeptieren und ihre endlose Serie fremdenfeindlicher Initiativen zu beenden. Die Schweiz hat heute klar gemacht: Für Abschottungspolitik und rassistische Stimmungsmache gibt es keine Mehrheit.