Verabschiedet an der JV vom 12-13. März 2016, Bern.
Seit den 1970er Jahren steigen Unternehmensgewinne und Kapitalerträge weltweit massiv an. Die Macht des Finanzkapitals übersteigt und destabilisiert die Realwirtschaft seit Jahrzehnten und festigt damit die globale soziale Ungleichheit. Dadurch werden dem Staat die finanziellen Mittel entzogen, um einen starken Service Public zu gewährleisten. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere Demokratie, schafft sie doch eine immer stärkere, reicher werdende, globale Elite, die korrumpierend und unaufhaltsam Einfluss auf politische Prozesse nimmt. Die nationalstaatliche Politik ist angesichts dieser globalen Finanzmacht meist unfähig, tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderungen durchzuführen, da von grossen Unternehmen sofort mit dem Wegzug ins Ausland gedroht wird. Dies verunmöglicht auch tiefgreifende steuerpolitische Reformen. Gleichzeitig ist die internationale Politik ebenfalls unfähig, sinnvolle Lösungen zu finden, weil nationalstaatliche Partikularinteressen den politischen Prozess bremsen und die Macht der Lobbyisten der globalen Finanzelite unvorstellbar gross ist.
In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder neue Instrumente gefunden, um den Wettbewerb, den Handel und die Profitmaximierung international voranzutreiben. Insbesondere mit Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA droht die Einführung von Sonderrechten für Konzerne über Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen. Solche Schiedsgerichte sind global auf dem Vormarsch und zeigen, wie massiv der Einfluss von multinationalen Unternehmen und Grossbanken auf Politik und Recht ist. Die JUSO Schweiz hat deshalb bereits im September 2014 die Resolution „Nein zum Abbau von Demokratie und Service Public – Nein zu TTIP und TISA“ verabschiedet und plant in diesem Jahr eine Kampagne zum Thema. Auch die SP Schweiz hat im Juni 2015 eine Resolution verabschiedet, die klar Stellung gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA nimmt und den Bundesrat dazu auffordert, sich aus den TISA-Verhandlungen zurück zu ziehen. Wir wehren uns gemeinsam gegen die drohende Konzerndiktatur.
Dazu kommt die herrschende Intransparenz in der Parteienfinanzierung in der Schweiz. Durch anonyme Grossspenden an Parteien und an Abstimmungskampagnen durch Wirtschaftsverbände, Grosskonzerne und Banken werden politische Prozesse stark beeinflusst. Gleichzeitig werden die Informationen über Absender, Höhe und Empfänger des Kapitals der Bevölkerung vorenthalten. Die SP Schweiz lanciert deshalb gemeinsam mit anderen unterstützenden Organisationen die Initiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“.
Aus diesem Grund hat die SP Schweiz an der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember 2012 entschieden, strikt keine Spenden von Grossbanken anzunehmen und bei Spenden aus der Wirtschaft keinerlei Auflagen zu akzeptieren. Die UBS beispielsweise bot der SP Schweiz 200'000 Franken an, unter der Bedingung, dass sie sich zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennt. Solche Bestechungsversuche zeigen die massive Einflussnahme der Wirtschaftselite auf den Politbetrieb auf. Die JUSO hat an dieser DV im Dezember 2012 erfolgreich mit anderen Genoss_innen erreicht, dass die SP klar Stellung dagegen bezieht und sich nicht erpressen lässt.
In den letzten Monaten hat sich herausgestellt, dass diese Diskussion in der SP Schweiz aus finanzpolitischen Gründen wieder aufgerollt worden ist. Als Jungsozialisten und Jungsozialistinnen ist es unsere Pflicht, in dieser Diskussion klar Opposition gegen solche mögliche Absichten der Parteileitung zu beziehen. Die Überzeugung, Grossspenden, die keine Auflagen mit sich bringen, würden keinen Einfluss auf die Politik der SP haben, ist bestenfalls naiv. Mit der Annahme dieser Gelder begibt sich die SP Schweiz in eine finanzielle Abhängigkeit, die als solche nicht abzustreiten ist. Damit wird die politische Rolle, die die Grossbanken in unserer Demokratie einnehmen wollen, durch die Sozialdemokratie bestätigt und verstärkt. Die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie in der Schweiz würde massiv Schaden erfahren. Als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten werden wir uns in dieser Diskussion in der SP Schweiz einbringen und dafür sorgen, dass wir uns auch in Zukunft nicht von der Wirtschaftselite in unserem politischen Handeln erpressen lassen.