Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 18. und 19. Februar 2023 in Bern (BE)
Ausgangslage
Momentan gibt es ca. 60 Krankenkassen für die obligatorische Grundversicherung. Obwohl sie alle die gleichen, gesetzlich verpflichteten Leistungen erbringen, variieren ihre Prämien stark.
Einmal im Jahr haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre Krankenkasse zu wechseln. In diesem Zeitraum wird durch Werbung und Makler*innen von den Krankenkassen eine “Jagd auf gute Risiken” gestartet. Dies bedeutet, dass sie versuchen möglichst viele junge und gesunde Menschen anzuwerben. Menschen mit schlechterem Gesundheitszustand, welche teilweise auch in medizinischer Behandlung sind, werden hingegen schon am Telefon aussortiert und erhalten nicht einmal eine Offerte. Die Kassen in der Grundversicherung müssen zwar alle aufnehmen, aber sie schulden es nicht, allen eine Offerte anzubieten.
Dies wird dadurch verstärkt, dass die Makler*innen für jede angeworbene Person eine Provision erhalten. Diese variiert allerdings stark anhand der angeworbenen Person. Für eine junge, gesunde Person gibt es eine beträchtlich höhere Provision, als für eine Person mit schlechterem Gesundheitszustand, wofür die Makler*innen keine Provision erhalten. Die Kosten, welche dadurch entstehen, werden durch die Versicherten getragen. So wird durch die Makler*innen eine Risikoselektion betrieben. Dies obwohl gemäss des Krankenversicherungsgesetzes eine Selektion nach Krankheitsrisiko verboten ist. Jene Regelung wird allerdings systematisch missachtet.
Durch die “Jagd auf gute Risiken” und die Krankenkassenwechsel entsteht ein Wettbewerb, wo eigentlich gar keiner wäre und gar keiner sein dürfte. Auch der Risikoausgleich, ein finanzieller Ausgleich zwischen den Krankenkassen, konnte die Risikoselektion bis anhin nicht verhindern.
Kritik und Problematik
Der Scheinwettbewerb zwischen den Krankenkassen hat nur Nachteile für die Bevölkerung. Denn die Kosten fallen zulasten von ihr und ihrer Gesundheit statt, während nur eine kleine Gruppe von den Profiten profitiert. Die ständigen Wechsel verursachen hohe Kosten durch die dafür kreierte Werbung, die angestellten Makler*innen und den administrativen Aufwand.
Die Prämienlast ist in den letzten Jahrzehnten von Jahr zu Jahr gestiegen. Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1997 stiegen die Krankenkassenprämien im Durchschnitt um 142%, berücksichtigt mensch die Prämienverbilligungen sind wir trotzdem immer noch bei einer Kostenzunahme von 101%. In der gleichen Zeit stiegen die Löhne allerdings nur um 15%.
Die Schweiz missachtet somit ihr eigenes Sozialziel. Es sollte kein in der Schweiz lebender Mensch mehr als 8% seines Einkommens für Prämien aufwenden. Insbesondere sollten Familien nicht mehr als 6% zahlen. Diese Ziele verfehlt die Schweiz seit 2005 komplett. Am meisten von dieser Entwicklung leiden Paare mit einem Kind.
Die Krankenkassenprämien steigen von Jahr zu Jahr, während die Prämienverbilligungen und Reallöhne nur gering bis gar nicht steigen. Statt dass die Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund steht, wird durch einen künstlichen Wettbewerb Profit für wenige generiert. Die Kosten, welche dadurch verursacht werden, werden hingegen auf die Bevölkerung abgewälzt.
Lösungsweg
Wir fordern deshalb eine Vereinheitlichung aller Krankenkassen zu einer schweizer Einheitskasse. Dies soll den Pseudo-Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verhindern und die finanziellen Ressourcen sollen stattdessen verwendet werden, um die Kosten für die Bevölkerung zu senken. Dies wollen wir wie folgt:
- Kurzfristige Änderungen bei den Prämien
Als Sofortmassnahme soll sich die JUSO Schweiz dafür einsetzen, die Prämien für alle Menschen unter das Sozialziel[1] zu bringen. Hier sollen vorrangig Menschen mit tiefem Einkommen und Vermögen zuerst entlastet werden. - Vereinheitlichung der Grundversicherung
Mittelfristig soll das Ziel der JUSO Schweiz sein, die Vereinheitlichung der Grundversicherung zu schaffen. Dies, um den Weg zu einer Einheitskasse zu sichern. - Einführung einer vollumfänglichen Einheitskasse
Das finale Ziel sollte sein, dass es in der Schweiz eine staatliche Einheitskasse gibt, die jegliche medizinischen Behandlungen bezahlen kann.
Mit diesen Schritten soll dem Wettbewerb bei den Krankenkassen ein Ende bereitet werden. Denn wir wollen Gesundheit für alle!
Quellen: