Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.05.2024 in Sierre (VS)
Am 17. Mai 2025 findet in Basel die Neuauflage des Eurovision Song Contests statt. Unter den im Wettbewerb vertretenen Ländern befindet sich unter anderem Israel, dessen Teilnahme trotz der von seiner Regierung begangenen Verbrechen aufrechterhalten wurde. Die Bewegung Boycott, Divest, Sanction hat daher einen Aufruf gestartet, um die Teilnahme Israels am Wettbewerb zu denunzieren. Der Schweizer Zweig der Bewegung hat insbesondere eine an die EBU und die SRG SSR gerichtete Petition gestartet, in der gefordert wird, den israelischen Sender KAN aufgrund der auf dem Sender verbreiteten Äußerungen, die zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufrufen, aus der Übertragung auszuschließen. Auch die BDS-Bewegung forderte die SRG SSR auf, sich für den Sendungsausschluss Israels einzusetzen. Diese Forderung wurde auch von anderen Ländern sowie von Künstlern, die zuvor am Eurovision Song Contest teilgenommen hatten, geäußert. Solange Israel nicht vom Wettbewerb ausgeladen wird, ruft die Bewegung zum Boykott der Sendung auf. Die Teilnahme Israels an einer beliebten und als progressiv gefeierte Veranstaltung lenkt von den Verbrechen ab, die derzeit von der israelischen Regierung begangen werden, und ist Teil der israelischen Propagandastrategie, die das Image Israels als liberale Demokratie weiter fördern soll.
Diese Forderungen werden vor dem Hintergrund der immer katastrophaleren Entwicklung des Genozids und der ethnischen Säuberungen in Palästina und insbesondere im Gazastreifen erhoben. Am Sonntag, den 4. Mai, hat das Militärkabinett des Staates Israel einen Plan zur Eroberung des Gazastreifens, zur Errichtung einer permanenten israelischen Präsenz in diesem Gebiet und zur Umsiedlung der Bevölkerung gebilligt. Das Ziel ist klar: Gaza annektieren und die ethnische Säuberung fortsetzen. Dieser Invasionsplan, der unmittelbar bevorsteht und die Fortsetzung des laufenden Genozids darstellt, ist eine klare Verletzung des humanitären Rechts, wie viele andere israelische Angriffe in den letzten Jahrzehnten, wie die erneute Bombardierung eines Schiffes mit humanitären Hilfsgütern in internationalen Gewässern am 2. Mai dieses Jahres in der Nähe von Malta. Auch nach 2 Monaten wurden die Hilfsgüter von Israel nicht nach Gaza gelassen und die Menschen verhungern. Dieser gezielte Mord Israels versucht, die palästinensische Integrität und Gesellschaft zu zerstören, indem er ein sicheres Leben und Lieben unmöglich macht. Das schadet ihrer Würde. Aber die bürgerlichen Staaten des globalen Nordens verhängen keine Sanktionen gegen Israel, im Gegenteil, sie unterstützen es industriell, finanziell und durch Unterdrückung jeglicher politischer Opposition. Angesichts dieser Tatsachen muss der Protest der Bevölkerung lautstark sein. Es ist inakzeptabel, dass Israel den ESC und die Schweiz für seine Propaganda rund um ein fortschrittliches Bild des Landes benutzt, während es bestimmte Minderheiten unterdrückt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der palästinensischen Bevölkerung begeht.
Im Jahr 2024 unterstützte die JUSO die BDS-Bewegung und bekräftigte die Relevanz von Boykotten als Instrument im Kampf für die Befreiung Palästinas. Es steht also im Einklang mit dieser Position, aber auch mit unseren Werten der Solidarität und der Befreiung aller Bevölkerungsgruppen, dass die Juso Schweiz einen Ausschluss Israels bzw. einen Boykott des ESC fordert, solange dies noch nicht der Fall ist. Die JUSO muss nun ihre Beschlüsse durchsetzen und ein Zeichen setzen, dass Progressivität nicht auf Kosten des globalen Südens gehen darf. Zudem ist die Verbundenheit unter den Kräften, die sich für die palästinensische Sache einsetzen, von entscheidender Bedeutung, um effektiv Druck auf die Institutionen auszuüben.
Die Juso Schweiz fordert deshalb :
- Den Ausschluss Israels und des Senders KAN vom Eurovision Song Contest, solange Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der palästinensischen Bevölkerung begeht.
- Appelliert an die SRG SSR, sich bei der EBU für den Ausschluss Israels und des Senders KAN einzusetzen.
- ruft zum Boykott des ESC auf, solange Israel an dem Wettbewerb teilnimmt und weiterhin Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht