Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.05.2024 in Sierre (VS)
Bereits im April 2024 hatte die JUSO Schweiz in einer Resolution klar Stellung gegen die extreme Rechte in Portugal bezogen.[1] Ein Jahr später ist die Lage erneut alarmierend: In Portugal stehen vorgezogene Parlamentswahlen bevor – und die rechtsextreme Partei Chega könnte daraus gestärkt hervorgehen.
Was ist passiert?
Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden am 18. Mai 2025 statt. Ausgelöst wurden sie, weil die Regierung von Luís Montenegro (PSD) im März 2025 ein Misstrauensvotum verlor.[2] Hintergrund waren Vorwürfe zu Interessenkonflikten im familiären Umfeld des Premierministers.[3]
Zu den wichtigsten antretenden Parteien gehört Chega, eine rechtsextreme Partei unter der Führung von André Ventura, die ihr historisches Ergebnis von 2024 noch übertreffen will.[4]
Umfragen zeigen ein knappes Rennen zwischen PSD und PS – mit Chega auf dem dritten Platz. In nur zwei Jahren hat Chega ihre Sitze im Parlament vervierfacht. Sie nutzt die Wohnkrise und soziale Frustration gezielt für ihre rassistische Hetze.[5] Zwischen 2012 und 2021 sind die Wohnkosten in Portugal um 78 % gestiegen. Allein im letzten Jahr nahmen die Zwangsräumungen um 17 % zu.[6] Chega instrumentalisiert diese soziale Realität, um der Regierung Entfremdung und Korruption vorzuwerfen – während sie einen rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurs verbreitet.[7]
Die Gefahr von Chega
Chega stellt eine ernste und unmittelbare Bedrohung für die portugiesische Demokratie dar. Die Partei ist eng verbunden mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen und der Lega von Matteo Salvini. Sie propagiert einen extremen Nationalismus, der rassistisch, patriarchal, queerfeindlich und autoritären Denkweisen verpflichtet ist.[8] [9] [10]
Ihr Kampagnenslogan „Limpar Portugal“ (Portugal säubern) erinnert bewusst an die Ideologie der Salazar-Diktatur vor 1974.[11] Die zentralen Themen „Gott, Vaterland, Familie, Arbeit“ sind eine direkte Anlehnung an die Parolen dieser autoritären Vergangenheit.[12] Chega verbirgt ihre autoritären Absichten nicht: Sie strebt eine Rückkehr zu einem repressiven System an, das Minderheiten unterdrückt und demokratische Grundrechte abbaut.[13] Ihr Erfolg ist nicht nur Ausdruck sozialer Ungleichheit, sondern auch Resultat eines gezielten antidemokratischen Narrativs, das sich als „anti-systemisch“ inszeniert und zunehmend normalisiert wird. Die zunehmende Normalisierung ihres Hasses untergräbt die demokratische Kultur Portugals.[14] Selbst, ohne in der Regierung zu sein, verschiebt Chega die politische Debatte nach rechts – besonders in Fragen der Migration und inneren Sicherheit.[15]
Deshalb fordert die JUSO Schweiz:
- Eine klare Verurteilung von Chegas rassistischer, fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Rhetorik.
- Solidarität mit der portugiesischen Bevölkerung, die sich gegen die extreme Rechte stellt – und die Stärkung der Verbindungen zu linken und revolutionären Jugendorganisationen.
- Konsequente sozialpolitische Antworten auf reale Probleme – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und soziale Gerechtigkeit.
- Einen Zusammenschluss der Linken, um eine glaubwürdige, solidarische und progressive Alternative zu bieten.
- Ein klares Bekenntnis zur internationalen Solidarität – denn nur durch grenzüberschreitendes Engagement können wir unsere demokratischen Werte schützen und dem Vormarsch des Faschismus entgegentreten.
[1] https://juso.ch/fr/publications/positions/chega-ou-linvolution-des-illets/
[2] https://www.rts.ch/info/monde/2025/article/portugal-elections-anticipees-le-18-mai-apres-la-chute-du-gouvernement-28821800.html
[3] https://fr.euronews.com/my-europe/2025/03/11/portugal-le-parlement-rejette-la-motion-de-confiance-et-fait-tomber-le-gouvernement
[4] https://www.lemonde.fr/international/article/2025/03/11/le-portugal-se-dirige-vers-de-nouvelles-elections-legislatives-anticipees_6579269_3210.html
[5] https://www.france24.com/fr/europe/20240311-l-ascension-fulgurante-de-l-extrême-droite-aux-législatives-met-fin-à-l-exception-portugaise
[6] https://www.monde-diplomatique.fr/2024/04/MONTEIRO/66749
[7] https://www.tdg.ch/ventura-le-populiste-qui-demolit-lexception-portugaise-278188450366
[8] https://www.politico.eu/article/5-things-portugal-surging-far-right-party-chega-ventura/
[9] https://www.ritimo.org/Portugal-Chega-un-parti-d-extreme-droite-present-dans-le-systeme-politique
[10] https://www.revueconflits.com/chega-portugais-ventura-nathan-daligault/
[11] https://expresso.pt/podcasts/antes-pelo-contrario/2024-01-17-Limpar-Portugal-nao-e-slogan-de-moderacao-e-extremismo-de-catalogo-c9a9a9d9
[12] https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/legislatives-au-portugal-50-ans-apres-la-revolution-des-illets-l-extreme-droite-gagne-du-terrain-dans-l-opinion_6415630.html
[13] https://www.lematin.ch/story/portugal-du-jour-au-lendemain-son-loyer-a-ete-multiplie-par-vingt-340051888629#
[14] https://www.lefigaro.fr/vox/monde/portugal-la-percee-d-andre-ventura-s-explique-en-grande-partie-par-sa-tolerance-zero-en-matiere-d-immigration-20240313
[15] https://www.letemps.ch/monde/europe/au-portugal-chega-a-fixe-l-agenda-politique?srsltid=AfmBOopFsHnWRDpfshExnufkqtSrcu2z_2ngf9uQaQ2yGKfz-ljI8zKg