Verabschiedet an der Delegiertenver sammlung vom 13. Dezember 2014 in Schaffhausen
Medien nehmen in modernen Gesellschaften eine wichtige Rolle ein. Als „Vierte Gewalt im Staat“ sind sie massgeblich für die Information und Meinungsbildung der Bevölkerung verantwortlich und haben einen erheblichen Einfluss auf den politischen Deutungsrahmen. Die Garantie der Meinungsäusserungsfreiheit sowie eine rechtsstaatliche, demokratische Kontrolle sind deshalb zentral. In der Schweiz nimmt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) den Informationsauftrag als Service Public wahr. Die Bundesverfassung definiert ihren Auftrag wie folgt: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“ (Art. 93 BV)
Diese unabhängige und staatliche Berichterstattung ist nicht im Interesse der Herrschenden: Eine Allianz aus neoliberalen Ideologen, privaten Medienkonzernen und Wirtschaftsvertretern wollen der SRG ihre Finanzierung kürzen und den Service Public im Bereich der Medien damit massiv schwächen. Mit einer Initiative verlangen sie eine massive Senkung der Billag-Gebühren, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Über ein Referendum wollen sie die vom Parlament beschlossene Medienabgabe zu Fall bringen. Dies, weil die Medienabgabe, welche eine Deckelung der Billag-Gebühren vorsieht stattdessen Unternehmen verstärkt zur Kasse bitten will.
Die JUSO steht der Finanzierung der SRG über die Billag-Gebühr kritisch gegenüber. Die Gebühr wird heute pro Haushalt und damit nicht entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben. Insbesondere für junge Menschen und kleine Einkommen stellt diese Art der Finanzierung ein Problem dar und ist unsozial. Alternative, gerechtere Finanzierungsformen zur Sicherung der SRG-Leistungen wären deshalb zu begrüssen.
Der Angriff von Rechts stellt aber in kleinster Weise eine solche Alternative dar. Vielmehr droht nicht nur eine weitere Konzentration von Medieninhalten in den Händen einiger weniger profitorientierter Konzerne, sondern auch das Ende sachgerechter Berichterstattung in französischer, italienischer und rätoromanischer Sprache und ein allgemeiner Leistungsabbau im Bereich TV und Radio.
Beschlüsse
- Die JUSO Schweiz widersetzt sich vehement der Initiative „Radio- und Fernsehgebühren – ohne Billag“ und dem geplanten Referendum des Gewerbeverbandes gegen die neue Medienabgabe.
- Die JUSO Schweiz setzt sich mit Verbündeten für starke und unabhängige öffentliche Medien ein.
- Die JUSO steht für die solidarische Finanzierung öffentlicher Leistungen über Steuern ein. Langfristig ist es unser Ziel, die SRG über eine zweckgebundene Steuer statt über eine Gebühr zu finanzieren.