Für eine sozialistische Sicherheitspolitik!

Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober 2014 in Solothurn.

Die Trennung der staatlichen Gewalt in eine rechtssetzende, eine rechtsausführende und eine rechtssprechende Gewalt war eine der grössten Errungenschaften der französischen Revolution. Die Überzeugung, dass niemand eine absolute Gewalt über die Bevölkerung, ein Land oder ein Individuum haben soll, ist bis heute richtig. Dennoch: Tagtäglich ist man als Bürger_in staatlicher Gewalt im weiteren Sinne ausgesetzt. So befolgen wir die Gesetze, müssen Militärdienst leisten oder werden Opfer polizeilicher Repression – um nur einige Beispiele zu nennen. So drängt sich die Frage auf, wie und in welcher Form der Staat gegenüber seinen Bürger_innen Gewalt anwenden darf.

Wir haben das Glück in der Schweiz in einem relativ sicheren Land zu leben. Im Jahr 2013 gingen nach der polizeilichen Kriminalstatistik die Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um rund drei Prozent zurück. Dies straft die Behauptungen der populistischen Rechten Lügen, welche uns zu verstehen geben, dass die Schweiz immer unsicherer werde. Die JUSO stellt sich gegen diese Angstmacherei und verurteilt jegliche Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern indem einzelne Straftaten medial hervorgehoben und verallgemeinert werden. Dies führt zu nichts und öffnet vielmehr einer Ausdehnung der Überwachung und Kontrolle Tür und Tor. Als Sozialist_innen wissen wir: In einem kapitalistischen System wie der Schweiz sind Kontrolle und Repression immer auch Instrumente der herrschenden Klasse zur Machtausübung und zur Verteidigung der Produktionsverhältnisse. Insbesondere deshalb befindet sich das Bedürfnis nach Sicherheit immer in einem Spannungsfeld mit den Grundrechten und der individuellen Freiheit der Menschen. Die Grundrechte sind eine der grössten Errungenschaften der modernen Gesellschaft. Sie dienen als Abwehrrechte gegenüber der herrschenden staatlichen Macht und schützen jede_n Bürger_in vor Willkür, Missbrauch und Diskriminierung. Als Humanist_innen müssen wir sie mit aller Kraft verteidigen, damit sie nicht unter dem Schlagwort „Sicherheit“ ausgehöhlt werden. Denn echte Freiheit stirbt im Sicherheitswahn!

Im Zentrum: Der Kampf für soziale Sicherheit!

Echte Sicherheit wird nicht in einem Law-and-Order-Staat, sondern in einem sozial sicheren und gerechten Staat verwirklicht. Echte Sicherheit bedeutet Arbeit für alle, ein Auskommen in Würde und Gleichheit aller Menschen. Ein engmaschiges soziales Netzwerk beugt Straftaten effektiv vor. Perspektivlosigkeit kann zu Straftaten führen, die mit der persönlichen wirtschaftlichen Situation zu tun haben. So müssen ganz konkret angemessene Löhne bezahlt werden, gute Ausbildungsplätze in angemessener Anzahl zur Verfügung stehen und eine Rente garantiert werden, die sich nicht an der persönlichen Leistungsfähigkeit orientiert sondern an der Gesamtleistung unserer Volkswirtschaft; ganz nach unserer Verfassung, in welcher steht: “gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.”

Die Realität sieht leider anders aus. Während Wirtschaftskriminelle meistens ungeschoren davon kommen, werden die kleinen Fische zum Problem des Jahrtausends erklärt. Dies zeigt sich symptomatisch im Einsatz sogenannter Sozialdetektive zur Aufdeckung von Sozialmissbrauch. Dank rechter Hetze werden die Schwachen allgemein grossem Misstrauen ausgesetzt, während dem Staat gleichzeitig Milliarden von Steuergeldern entgehen, weil die Kontrollen gegen Steuerhinterziehung viel zu gering ausfallen.

Die JUSO fordert daher:

• Ein umfassendes Sicherheitsverständnis, dass den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und echte Perspektiven für alle ins Zentrum stellt

Für mehr Prävention statt härterer Strafen und mehr Überwachung!

Die Annahme, dass härtere Strafen, stärkere Überwachung und mehr Repression zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität führen, ist in der aktuellen politischen Diskussion allgegenwärtig. Die Abstimmungsresultate zu Verwahrungs- und Pädophilen-Initiative sind die Resultate jener Prämisse. Diese Annahme ist jedoch falsch und wissenschaftlich widerlegt. Harte Strafen führen nicht dazu, dass weniger Menschen kriminell werden. Dies sieht man exemplarisch am Beispiel der Vereinigten Staaten. Mit 4.7 Morden auf 100’000 Einwohner_innen weist das Land eine der höchsten Mordraten der westlichen Welt auf. Dies obwohl Mord mit der Todesstrafe bestraft wird. In der Schweiz ist die Mordrate von 0.7 Morden auf 100’000 Einwohner_innen dagegen um ein Vielfaches tiefer – ohne Todesstrafe. Dies zeigt: Die Ursachen von Gewalt und Kriminalität liegen tiefer in den gesellschaftlichen Strukturen. Soziale Herkunft, gesellschaftliche Segregation, Ausgrenzung, veraltete Geschlechterbilder, Rassismus und Perspektivlosigkeit können dazu führen, dass Menschen kriminell werden. Dagegen nützen härtere Strafen in den seltensten Fällen, vielmehr muss auf die Präventionsseite und die Resozialisierung fokussiert werden. Gefängnisse als reine Strafanstalten lehnen wir ab. Ebenso als Institutionen der gesellschaftlichen Segregation und Reproduktion von Ungleichheit, wie es ebenfalls die USA beispielhaft mittels einer strukturell rassistischen Justiz tun. Vielmehr müssen Prävention und Resozialisierung sensibilisieren, Schutzfaktoren aufbauen und Risikofaktoren entschärfen. Deshalb ist die beste Kriminalpolitik für eine sichere und freie Gesellschaft immer eine starke Bildungs- und Sozialpolitik für alle statt für wenige!

Entgegen den Behauptungen von bürgerlicher Seite wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht durch eine Verstärkung der Überwachung durch vermehrte Patroullien, Wegweisungen, Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung erhöht. Im Gegenteil: Derartige Massnahmen schüren die Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung und schwächen das subjektive Sicherheitsgefühl, was zu Misstrauen und Entsolidarisierung führt – und das wiederum zu einer Verschlimmerung der Lage. Es ist also eine Fehlannahme zu glauben, dass durch mehr Law-and-Order Sicherheit garantiert werden kann. Viel mehr braucht es gesellschaftliche Freiräume sowie einen regen und proaktiven Austausch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und den staatlichen Organen, wie beispielsweise der Polizei. Das Konzept der “Communitiy Policing” welches das partnerschaftliche Zusammenwirken von Polizei und Einwohner_innen bei der gemeinschaftlichen Problemlösung auf lokaler Ebene erzielt, ist zu fördern.

Die JUSO fordert daher:

• Grundsätzlich keine weiteren Verschärfungen des Strafgesetz- sowie des Jugendstrafgesetzbuches
• Eine Stärkung der Kriminalprävention
• Einen Strafvollzug, bei dem die Resozialisierung der Straftäter_innen im Zentrum steht
• Grundsätzlich keine Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung
• Die Förderung von “Community Policing”
• Eine Bildungs- und Präventionsoffensive gegen Rassismus und Sexismus sowie deren strukturelle Beseitigung
• Wirksame Massnahmen gegen häusliche Gewalt

Für eine demokratische und verhältnismässige Polizei – gegen Repression

In einem demokratischen Staat braucht es eine Instanz, welche die demokratisch gemeinsam festgelegten Spielregeln verteidigt und durchsetzt. Dieser Ordnungsdienst wird heute richtigerweise überwiegend von der Polizei wahrgenommen. Doch die Aufgabe der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen, ist trügerisch. Bei vielen Einsätzen verkommt die Polizei zu einer Verteidigerin der herrschenden Besitzverhältnisse. Sobald die Kapitalinteressen der besitzenden Klasse berührt sind, steht die Polizei mit einem Grossaufgebot bereit. So werden zum Beispiel Hausbesetzer_innen, Demonstrant_innen oder Jugendliche, welche sich im öffentlichen Raum nicht konform verhalten, besonders kriminalisiert und hart bestraft. Berichte von rechtswidriger Polizeigewalt sind an der Tagesordnung. Bei der Verwendung von Tränengas, Elektro-Taser, Drohnen, Richtmikrofonen, Wasserwerfern und Gummischrot kommt der Polizei einen Ermessensspielraum zu, der jede Verhältnismässigkeit vermissen lässt. Eine Aufklärung der Vorkommnisse gestaltet sich häufig schwierig, da oftmals die Polizei selbst damit beauftragt wird und so aus Selbstschutz kaum wirkliche Untersuchungen anstellt. Es ist unerlässlich, dass diese Aufgabe einer unabhängigen Ombudsstelle übertragen wird.

Die Polizei, wie wir sie heute kennen, leidet zudem unter einem Demokratiedefizit. Die hierarchisch gegliederte Polizei als Inhaberin des innerstaatlichen Gewaltmonopols ist immer auch ein potentieller Gefahrenherd für ein demokratisches Staatswesen und gefährdet zum verlängerter Arm der Kapitalinteressen zu verkommen. Daher ist es unerlässlich, dass die Polizei einer zivilen politischen Leitung unterstellt ist. Diese hat zu gewährleisten, dass die Polizei die Menschen- und Grundrechte (z.B. das Demonstrationsrecht) aus innerer Überzeugung genauso respektiert wie die anderen Leitentscheidungen der Verfassung (z.B. das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip). Das staatliche Gewaltmonopol darf seine Macht nicht ausnutzten, sondern lediglich im klar definierten Rahmen anwenden. Daher ist es unerlässlich, dass die Aufgaben der Polizei klar definiert und kontrolliert werden. Weiter ist Transparenz zu gewährleisten. Die Übertragung von polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsdienste ist gefährlich, da sie sich ausserhalb der staatlichen Kontrolle bewegen, und daher abzulehnen.

Ferner muss auch die Polizeiinstitution als solche demokratischer gestaltet werden. Die betriebsinterne Mitsprache aller Beteiligten muss geschaffen und gelebt werden. Der/die Polizist_in darf nicht nur als Rad innerhalb einer gesamten Maschinerie angesehen werden. Er/sie steht in der Verantwortung, im Dienst nach den Grundprinzipien unseres Staates (Grundrechte, Verhältnismässigkeitsprinzip etc.) zu handeln. Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss er/sie das Recht haben, einen Einsatz aus Gewissensgründen zu verweigern ohne danach mit einen Disziplinarverfahren rechnen zu müssen. Gleichzeitig dürfen sich die Polizeikräfte jedoch nicht hinter ihrer Uniform verstecken und sich so aus der Verantwortung ziehen. Für die Bürger_innen muss die Identität der ihr gegenüberstehenden Polizeikraft erkennbar sein. Die Institution muss auch Menschen offenstehen, die nicht Schweizer Bürger_innen sind, und geschlechtergerecht zusammen gesetzt sein, um so die Interessen der ganzen Bevölkerung besser zu vertreten.

Die JUSO fordert daher:

• Klare und strenge Richtlinien zur Verwendung von Tränengas, Gummischrot, Wasserwerfern, Richtmikrofonen, Drohnen und Elektro-Tasern
• Konsequente und unabhängige Untersuchung von rechtswidriger Polizeigewalt durch einen Obmudsstelle
• Die umfassende Demokratisierung der Polizei
• Eine gesamtschweizerische Kennzeichungspflicht für Polizist_innen
• Keine Übertragen von Polizeiaufgaben an private Sicherheitsdienste
• Ein Einsatzverweigerungsrecht für Polizist_innen
• Eine bessere soziale Durchmischung innerhalb der Polizei

Geheimdienst: Nieder mit dem rechtsfreien Raum innerhalb der Staates

Nicht erst seit den beiden Fichen-Affären, in deren Verlauf hunderttausende Menschen aufgrund ihrer Gesinnung ausspioniert wurden, steht die JUSO dem Geheimdienst grundsätzlich ablehnend gegenüber. Dass sich in Behandlung befindliche neue Gesetz zum Nachrichtendienst beunruhigt die JUSO zusätzlich, weshalb sie es bereits heute bekämpft. Dem Geheimdienst fehlt in weiten Teilen die demokratische Legitimation; die Kontrolle durch demokratische Instanzen ist nicht ausreichend. In vielerlei Hinsicht verletzt er grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Zweck der Institution ist primär die Verteidigung geheimer und hochlukrativer Interessen der Schweizer Wirtschaft sowie der politischen Elite. Dies lehnt die JUSO entschieden ab.

Die JUSO fordert daher:

• Eine parlamentarische Kontrollinstanz, welche uneingeschränkten Zugriff auf sämtlichen sicherheitsrelevanten staatlichen Daten hat
• Die Abschaffung des Nachrichtendienstes und eine Übergabe staatlich notwendiger Aufgaben an die Polizei

Gegen die Armee...

Die Schweizer Armee steht seit der Abschaffungs-Initiative der GSoA 1989 und dem Fall der Berliner Mauer - und somit dem Ende des Kalten Krieges - in ihrer Sinnkrise. Sie ist trotz diversen Revisionen überdimensioniert und viel zu teuer. Mit dem Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht 2013 sind reale positive Veränderungen in weite Ferne gerückt. Die Armee steht heute im Konfliktfeld zwischen konservativen Reduit-Ideologien und reformistischen Modernist_innen. Dabei bleibt sie aber was sie seit jeher war: untauglich echte Sicherheit zu bieten.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs musste sich die Armee neue Betätigungsfelder suchen. Neben Katastrophenschutz-Einsätzen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen, übernimmt sie auch mehr und mehr polizeiliche Aufgaben gegen die „innere Gefahr“. Durch die neoliberale Politik in den Kantonen und ihre durch die bürgerlichen Parteien verschuldeten Steuerausfällen werden auch die Mittel für die Polizei knapp. Deshalb ist die Armee den meisten Polizeivorsteher_innen ein willkommenes Mittel, um die eigenen Kosten tief zu halten. Ihre Politik hat entsprechend nicht nur den Abbau des Service Public zur Folge, sondern im Extremfall den Verlust der Demokratie und ihrer erkämpften Errungenschaften. So geht es doch bei den polizeilichen Einsätzen des Militärs in erster Linie um den Kampf gegen Demonstrationen und Proteste.

Auf die realen Bedrohungen unsere Zeit hat die Armee hingegen keine Antworten: Atomkatastrophen, Cyberattacken, Umweltprobleme sowie Verteilungsfragen, die sicherheitsrelevanten Fragen unserer Zeit, können nur zivilpolitisch gelöst werden.

Der Armee bleibt kein Aufgabenfeld, welches ihre Grösse und Existenz nur ansatzweise rechtfertigen würde. Was ihr bleibt, ist die Aufgabe, die Schweiz gegen einen bewaffneten und höchst unwahrscheinlichen Überfall zu verteidigen. Als kleines Land muss die Schweiz aber alles daran setzen diesen Kriegsfall zu vermeiden und durch Kooperation und Diplomatie politische Lösungen zu finden.

Dank dem Verteilungskampf der Güter und Rohstoffe im globalisierten Kapitalismus werden sich immer Konflikte zwischen oder innerhalb von Staaten ereignen können. Sie sind aber vielschichtig und verlangen nach guten Verhandlungen. Weit verbreitet scheint aber die Meinung vorzuherrschen, dass sich Konflikte durch Gewalt lösen liessen. Die JUSO stellt sich vehement gegen militärische Interventionen. Gegen die Profileration von Waffen und die weltweite Aufrüstung ist noch mehr Militär die absolut falsche Lösung. Im Vordergrund stehen zivile Wege der Konfliktbewältigung. Hier hat insbesondere die Schweiz als neutraler Staat und als Depositarstaat der Genfer Konvention eine hervorragende Verhandlungsposition.

Dieser Politik laufen aber die Kriegsmaterialexporte der Schweiz diametral zuwider. Seit der Änderung der Kriegsmaterialverordnung im Frühjahr 2014, mit welcher Exporte in Länder in welchen die Menschenrechte “systematisch und schwerwiegend” verletzt werden, offiziell wieder legalisiert wurden, hat die Schweiz massiv an Glaubwürdigkeit eingebüsst.

... und keine Kooperation mit Militärbündnissen!

Im verschiedenen Bereichen arbeitet die Armee bereits heute mit anderen Armeen und der NATO zusammen. Wir lehnen diese Zusammenarbeit klar ab, da sie der aktiven Neutralität widerspricht. Als Jungsozialist_innen und Friedensaktivist_innen lehnen wir es ab, den globalen Verteilungskampf um Rohstoffe und Ressourcen militärisch zu führen. Das Ziel einer gerechten und friedlichen Weltordnung erreichen wir nicht im Kampf zwischen Nationen, sondern im weltweiten Kampf für gerechte, demokratische Staaten und gerecht verteilter Ressourcen. Zur Verhinderung von Krieg und Gewalt zwischen den Staaten und Völkern dienen Völker- und Menschenrechte, welche die JUSO verteidigt und durchsetzen will. Die UNO als Kontrollinstanz dieser Rechte sowie als politisches Weltgremium muss gegenüber militärischer und ökonomischer Komplexe wieder an Stärke gewinnen.

Die JUSO fordert daher:

• Die Abschaffung der Armee
• Kein Geschäft mit dem Tod: Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten
• Den Verzicht auf Auslandeinsätze der Schweizer Armee
• Ein Verbot von Einsätzen der Armee bei inneren Angelegenheiten
• Massive Budgetkürzungen bei der Armee
• Die sofortige Abschaffung der Militärjustiz
• Die Abschaffung der Wehrpflicht
• Den Stopp jeglicher Kooperationen mit der NATO und anderen Militärbündnissen
• Eine Stärkung der internationalen politischen Kooperation und der Diplomatie zur Stärkung von Völker- und Menschenrechten
• Die Überführung der Luftpolizei in die zivile Polizei

Gegen rechten Populismus und falsche Prioritäten staatlicher Gewalt

Die bürgerlichen “Sicherheitspolitiker_innen” schaffen sich ihre Probleme oftmals selbst. Mit dem Hooligan-Konkordat hat sich die bürgerliche Elite ein Feindbild geschaffen, welches auch von den Medien gerne reproduziert wird. Das Konkordat ist beispielhaft für die herrschende Unverhältnismässigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ganz nach der Prämisse, dass mehr Überwachung und Kontrolle zu mehr Sicherheit führen, werden nicht gezielt die wenigen Randalierenden bestraft, sondern alle Fans.

Falsche Prioritäten zeigen sich nicht nur bei Grosseinsätzen der Polizei. Die staatliche Gewalt hat längst Ausmasse erreicht, welche dem Prinzip der Verhältnismässigkeit diametral widersprechen: So hat beispielsweise der Geheimdienst vor wenigen Jahren die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und ATTAC durch V-Leute überwachen lassen.

Auch der ständige Ruf nach mehr Law-and-Order und die damit verbundene Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für die öffentliche Sicherheit ist verfehlt. Anstatt immer mehr Bevölkerungsgruppen wie Jugendliche, Kiffende oder Asylsuchende zu kriminalisieren, und somit ihre Tätigkeitsfelder auszuweiten, sollen sich die staatlichen Gewaltmonopole auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückbesinnen.

Die JUSO fordert deshalb:

• Mehr gesellschaftliche Freiräume
• Eine gesellschaftsliberale Gesetzgebung

Als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben wir uns zur Richtschnur unseres Handelns das Ziel einer Gesellschaft gesetzt, in der niemand unterdrückt wird oder irgendwelchen Zwängen ausgesetzt ist. Konflikte jeglicher Art können niemals durch Gewalt oder Repression aus der Welt geschaffen werden, sondern bedürfen stets einer zivilen und politischen Lösung.

Erst wenn jeder Mensch frei ist, kann man von wirklicher Gerechtigkeit sprechen. Dies ist erst möglich, wenn die ökonomischen und sozialen Ungleichheiten überwunden sind und Demokratie, Menschenwürde und Solidarität in allen Lebensbereichen Eingang gefunden haben.