Verabschiedet von der Jahresversammlung vom 17./18. März 2012 in Bern.
Entwurf einer neuen Sozialistischen Demokratie, JUSO Schweiz
Einleitung
Wir leben in einer bürgerlichen Scheindemokratie
Demokratie bezeichnet im wörtlichen Sinne die Herrschaft (kratia) des Volkes (demos) und meint, dass die Macht in den Händen aller Menschen liegt. Von einer solchen Demokratie sind wir weit entfernt: Wir leben heute in einer Scheindemokratie, die nicht allen Menschen die Freiheit zur Mitbestimmung gibt, sondern diese nach wirtschaftlicher Stärke verteilt.
Mitspracherechte über unser Leben werden vom neoliberalen Allgemeinverstand verunmöglicht. So entzieht sie bewusst wichtige Bereiche unserer Gesellschaft - wie private Unternehmen, Ressourcen und Medien - der demokratischen Kontrolle und verhindert Mitbestimmung. Besonders deutlich werden die Mängel an demokratischen Prozessen in der Wirtschaft, die in ihrer Vormachtstellung die Politik dominiert. Das neoliberale Weltbild ist ein antidemokratisches: Wirtschaftliche Prozesse seien zu komplex, um eine demokratische Ausgestaltung möglich zu machen und Demokratie behindere die freie Entfaltung des Marktes. So sind zum Beispiel die Mitspracherechte in der Wirtschaft nicht an ein demokratisches Partizipationsrecht sondern an Besitz geknüpft: Ein Aktionär kauft sich seine Mitbestimmung in der Wirtschaft mit seinem Kapital.
Zwar berufen sich die Anhänger dieser neoliberalen Ideologie, im Ursprung auf „Freiheit“ und „Gleichheit“, doch die Begriffe werden nicht zu Ende gedacht. Sie sprechen von freien Menschen, die tun und lassen können, was sie wollen und verkennen dabei, dass die Freiheit des einen dort aufhört, wo die Freiheit des anderen beschnitten wird. Wenn die Freiheit darin besteht, dass ein Unternehmer sich die Freiheit nimmt, seinen Lohnabhängigen die Sozialleistungen zu kürzen, dann wird die Freiheit dieser Lohnabhängigen eingeschränkt. In diesem Fall kann der demokratisch legitimierte Staat als Institution eingreifen, worüber sich Unternehmer_innen meist heftig beklagen. Damit gerät der Unternehmer in eine paradoxe Situation: Auf der politischen Ebene kämpft er für mehr Freiheit, während er gleichzeitig diejenige seiner Arbeiter_innen zu beschneiden versucht. Hier ist der neoliberale Denkfehler am krassesten sichtbar. Es herrscht die Meinung, dass Freiheit mit wirtschaftlicher Freiheit gleichzusetzen ist. Die Marktradikalen ignorieren die Tatsache, dass die Arbeiter_innen von den Besitzenden abhängig sind. Denn frei ist nur, wer frei von ökonomischen Zwängen leben kann.
Ein weiterer Denkfehler findet sich in ihrer Auslegung von Gleichheit. Zwar sind die Marktradikalen zu Recht der Meinung, dass alle Menschen, ob schwarz oder weiss, Frau oder Mann - gleich sind. Doch schafft ihr Demokratieverständnis Ungleichheiten ökonomischer Natur, die extremer nicht sein könnten.
Die wirtschaftliche und finanzielle Machtkonzentration auf eine kleine privilegierte Minderheit ermöglicht dieser, die grosse Mehrheit von uns zu dominieren. Dabei ist nicht einmal die politische Demokratie gewährleistet, weil sie sich einerseits dem Diktat der Wirtschaft unterstellen muss und weil sie andererseits grosse Teile der Bevölkerung von politischen Rechten bewusst ausschliesst. Dieser Prozess wird durch die Globalisierung der Wirtschaft und das Verharren der Politik in den Nationalstaaten immer mehr verstärkt. Die grossen Aufgaben und Fragen der Zukunft können nicht einzelne Staaten lösen, dafür fehlt ihnen der politische Handlungsspielraum. Es braucht deshalb eine Globalisierung der Politik sowie eine Stärkung und Demokratisierung der internationalen Institutionen.
Die Schweizer Demokratie wird oft als Musterbeispiel der direkten Demokratie dargestellt und das Initiativ-und Referendumsrecht als die ultimative Macht des Volkes über Regierung und Parlament. Die JUSO verteidigt alle demokratischen Errungenschaften der Schweiz und nutzt deren Möglichkeiten im Kampf für eine sozialistische Zukunft. Wir sind uns aber auch der Grenzen dieser demokratischen Werkzeuge bewusst. Zudem ist auch der bürgerliche Parlamentarismus geprägt durch die Macht des Kapitals. Durch Parteienfinanzierung, mächtige Lobbyistengruppen und die bürgerlichen Medien können die Reichen und Mächtigen ihre Interessen meist vollumfänglich durchsetzten. Der Staat ist also keinesfalls ein neutraler Vermittler zwischen verschiedenen Interessen, sondern in erster Linie ein Instrument der Besitzenden zur Verwaltung ihrer gemeinsamen Interessen und der Macht über die Mehrheit.
Diese Machtausübung einiger weniger über die grosse Mehrheit der Menschen geschieht, im Vergleich zu früheren Zeiten, in der Schweiz fast ohne physische Gewaltausübung. Doch wie ist dies möglich? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir Politik als eine Art Feld verstehen. Auf diesem Feld kämpfen verschiedenste Akteure um die Gestaltung der Gesellschaft nach ihren Ideen. Den Konservativen und Marktradikalen ist es gelungen dieses Feld zu dominieren. Alle anderen Akteure politisieren in An- oder Ableitung von ihnen. Ihre Deutung von Problemen, wurde schrittweise von allen anderen politischen und gesellschaftlichen Akteuren übernommen. Ihre Deutungsmuster haben die Deutungshoheit über das ganze Feld der politischen Auseinandersetzung erreicht. Sie können also diktieren, was Politik überhaupt kann und darf. Sie diktieren, anders ausgedrückt, für was Politik überhaupt zuständig ist. Die Rechte hat es geschafft, dass die SchweizerInnen politische Auseinandersetzungen als Konsequenz des Gegensatzes Schweizer–Ausländer oder Schweiz–EU deuten. Und eben nicht als Gegensatz von Arbeit und Kapital. Die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit bündeln sie in einem Projekt zur Verteidigung "unserer Schweiz". Somit werden die durch den Neoliberalismus offenen Fragen und Ängste vermeintlich beantwortet und die Prinzipien der Eigenverantwortung und des Spiels "Alle gegen alle auf dem Markt" dringen immer tiefer in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Unser Wirtschaftssystem wird damit zum Naturgesetz. So gründet das momentane Gesellschaftssystem denn auch auf dem Recht des Stärkeren und auf der Angst, zum Verlierer oder zur Verliererin dieses Wirtschaftssystems zu werden. Der Mitmensch wird zum Konkurrenten, mit dem ein gemeinsamer Kampf für Veränderung gar nicht möglich ist. In einem solchen Gesellschaftssystem kann eine Demokratie, die jedem Menschen die gleichen Freiheiten zugesteht, nicht funktionieren.
Radikale Demokratie – das System von morgen
Die kapitalistische Gesellschaft ist nicht das Ende der Geschichte. Es liegt an uns, der Entwicklung mit einer Alternativen entgegenzutreten – der Alternative einer radikalen Demokratie als neue Gesellschaftsordnung. Denn Demokratie ist mehr als eine politische Entscheidungsfindung.
Sie ist die Idee einer Gesellschaft, in der Menschen nicht wegen ihrer Meinung, ihres Geschlechts oder ihrer sozialen Herkunft weniger Freiheiten haben als andere, sondern alle frei, gleichberechtigt und selbstbestimmt sind. Jeder und jede soll sich frei entfalten können und gleichzeitig die Möglichkeit haben, die Gesellschaft mitzugestalten. Das bedeutet auch, dass kein Mensch von der Teilhabe ausgeschlossen werden kann, denn die Menschen tragen gemeinsam die Verantwortung für die Gesellschaft. Diese Demokratie ist mehr als ein rechtsstaatlicher Prozess, sie ist Gesellschaftsordnung und modernes Weltbild zugleich. So bedeutet Mitbestimmung nicht nur ein Recht, sondern auch Verantwortung: „Ohne mich ist das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann“, fasst der französische Philosoph Stéphane Hessel diese Verantwortung zusammen, die wir Solidarität nennen.
Wir verstehen Demokratie als umfassend und nennen sie deswegen radikale Demokratie: Nicht nur Politik soll durch freiheitliche Gerechtigkeitsprinzipien geprägt sein, sondern auch alle anderen Gesellschaftsbereiche. Die Menschen sollen im Rahmen der Menschenrechte und Grundfreiheiten über alle Lebensbereiche entscheiden können. Demokratie soll nicht nur in Form von Wahlen oder Abstimmungen und Initiativrecht stattfinden, sondern täglich in der Schule, am Arbeitsplatz, in der Familie gelebt werden – also dort, wo gemeinsam gültige Entscheidungen getroffen werden müssen.
Weil radikale Demokratie alle Bereiche der Gesellschaft umfasst, hebt sie die Dominanz der wirtschaftlichen Privatinteressen auf und stellt an ihre Stelle die Interessen der Gemeinschaft.
Demokratie bedeutet zwar die dauerhafte, freiheitliche Mitbestimmung aller am gesellschaftlichen Prozess. Sie darf aber nie Tyrannei der Mehrheit über eine Minderheit bedeuten. Auch das Recht der Andersdenkenden ist Teil einer radikalen Demokratie und individuelle Freiheit ist unabdingbar für die soziale Gerechtigkeit. Volkssouveränität kann nie grenzenlos sein. So ist die rechtspopulistische Betonung der Volkssouveränität und Aushebelung allgemeiner Menschenrechte zutiefst demokratiefeindlich. Vielmehr müssen Menschenrechte zur Basis einer radikalen Demokratie werden, die auf der Menschenwürde und dem Recht auf Selbstbestimmung basieren. Deshalb sind wir gegen militärisch-humanitäre Interventionen, die nichts anderes bezwecken als die Verschleierung der Interessen derer, die uns ausbeuten. In diesem Sinne bekräftigen wir unseren strikten Widerstand gegen jede Form des Kriegs gegen Menschen.
Das Engagement für mehr Demokratie ist eng verbunden mit dem Engagement für die sozialistischen Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nur in einer demokratisch gestalteten Gesellschaft können Ungleichheiten überwunden werden. Kämpfen wir also für den Sozialismus, müssen wir auch immer für eine echte Demokratie in der gesamten Gesellschaft kämpfen. Demokratisierung bedeutet stets Kampf für die Freiheit im Staat, der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Der Kampf um Demokratie
Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Es ist eine andauernde Auseinandersetzung von sich widersprechenden Ideen, die in einem demokratischen Rahmen um eine Vormachtstellung kämpfen. Dieser demokratische Rahmen ist heute zu eng gefasst und umfasst längst nicht alle Bereiche der Gesellschaft. Trotzdem gibt uns der heutige Demokratieansatz die Möglichkeit eigene Themen zu setzen. So ist es unsere Aufgabe, im Kampf gegen die vorherrschende Meinung, unsere Ideen einer radikalen Demokratie zu verbreiten. Dabei geht es in diesem Konflikt um die Idee, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen – also darum, ob wir eine Gesellschaft des Gegeneinanders oder des Miteinanders wollen. In diesem Konflikt von unvereinbaren Vorstellungen müssen wir eine gemeinsame Identität schaffen: Wir kämpfen für eine sozialistische Alternative zum vorherrschenden kapitalistischen System. Gegen uns stehen diese Menschen, die nicht die Freiheit des Menschen, sondern nur die Freiheit ihres Kapitals ins Zentrum stellen.
Daher ist es auch unsere Aufgabe, die unterschiedlichsten Menschen zusammenzubringen, die in irgendeiner Form zu den Verlierer_innen des bisherigen Systems gehören – sei es wegen des sozialen Status, der Herkunft, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Diese Demokratie vereint unterschiedliche Gruppen, die in einer breiteren gemeinsamen Bewegung einen demokratischen Widerstand gegen die Unterdrückung in den verschiedenen Bereichen formt. Diese Gruppen müssen vereint werden, damit sie nicht gegeneinander ausgespielt werden können, denn nur so ist es den Mächtigen unmöglich, die Bedürfnisse der einen Gruppe auf Kosten der anderen zu befriedigen. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung nimmt sich so der Demokratisierung an und bildet eine kollektive Identität, welche auf dem Grundpfeiler der radikalen Demokratie basiert und für den gesellschaftlichen Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen einsteht, um allen Individuen ein selbstbestimmtes Leben garantieren zu können.
DEMOKRATIE IN DER POLITIK
Wir wollen ein politisches System, welches auf demokratischen Grundsätzen basiert und allen die gleichen Rechte und Pflichten zugesteht. Durch mehr Mitsprache und demokratische Teilnahme in der Politik werden unsere Rechte ausgebaut. Politik soll nach dem demokratischen Prinzip «Ein Mensch - eine Stimme» funktionieren und diesem gerecht werden. Um dies zu erreichen, müssen alle dieselben Möglichkeiten haben, sich in der Politik zu engagieren oder Einfluss zu nehmen. Es dürfen keine Hindernisse wie Benachteiligung aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder den finanziellen Möglichkeiten bestehen.
Ausbau der Volksrechte
Die Schweiz feiert sich gerne als Hort der Mitbestimmung. Sie ist aber längst nicht das Modell der demokratischen Vollendung, denn demokratische Entscheide werden in der Schweiz fast ausschliesslich von einer Minderheit gefällt.
Während 5‘076‘000 (65%) Einwohner_innen stimmberechtigt sind, bleiben 2‘710‘000 (35%) ohne Stimmrecht. Bei einer Stimmbeteiligung von 50% reichen also bereits 17% der Bevölkerung, um eine Abstimmung zu gewinnen und die stärkste Schweizer Partei hat bei den Wahlen 2011 gerade mal 8% der Einwohner_innen dieses Landes für sich gewinnen können. Es ist deshalb zwingend notwendig, mehr Menschen an der Demokratie zu beteiligen.
Mitbestimmung ist ein Recht und eine Pflicht zugleich, die allen Menschen zusteht, die von Entscheidungen betroffen sind. Dies bedeutet auch, dass alle Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz ab Geburt mitbestimmen können müssen. Bis zum Alter von 18 Jahren soll die einmalige Registration zu Stimmabgabe aus eigener Initiative persönlich angemeldet werden können. Politische Verantwortung muss aber auch wahrgenommen werden. Wir fordern deshalb eine Stimmpflicht, nach Schaffhauser Vorbild, ab 18 Jahren, weil diese einen Anstieg der Stimmbeteiligung mit sich bringen und die Anzahl derer, die sich mit politischen Fragen auseinandersetzen, erhöhen würde. Mitbestimmung der Bevölkerung ist gleichzeitig eine Pflicht zur Befähigung der politischen Partizipation. Ein Ja oder Nein bei einer Abstimmung ist nur so qualitativ, wie die Überzeugung und das Verständnis der Abstimmungsvorlage und ihrer Folgen ist. Eine allgemeine Stimmpflicht muss in diesem Sinne zwingend mit einer verstärkten politischen Bildung Hand in Hand gehen, um die demokratischen Entscheide nicht nur in der quantitativen Beteiligung, sondern auch in der Qualität zu stärken. Die Einführung von E-Voting ist eine sinnvolle Konsequenz, wenn es darum geht. Die Hürden einer Beteiligung abzubauen und möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess zu beteiligen. Die Möglichkeit elektronischer Unterschriftensammlungen soll eingeführt werden, damit eine politische Idee ohne dem enormen finanziellen und organisatorischem Aufwand in den Entscheidungsprozess einfliessen kann.
Unsere Volksrechte können aber auch noch weiter ausgebaut werden: Einzelne Gemeinden und Kantone leben bereits vor, wie weitreichende Rechte aussehen könnten. Stimmbeteiligte sollen nicht nur via Petition als Bittsteller_innen an Regierung und Parlament herantreten, sondern über Volksmotionen ihre Anliegen auch direkt in die parlamentarische Arbeit einbringen können. Ein konstruktives Volksreferendum soll den Stimmberechtigten zudem grössere Gestaltungsmöglichkeiten geben, anstatt zu einer Vorlage nur Ja oder Nein sagen zu können. Nicht zuletzt gibt es gerade in der Schweiz aber auch viele global tätige Unternehmen, die grossen Einfluss auf das Leben von Arbeiter_innen haben, ohne dass diese mitbestimmen können. Dieses Fehlen einer globalen Demokratie muss sich ändern. Hier kommt grenzüberschreitenden sozialen Bewegungen eine besondere Rolle zu. Nicht nur für die Demokratisierung von unten, sondern auch für eine gerechtere Welt.
Demokratische Politik statt Ausverkauf
Das Schweizer Politsystem basiert bereits seit Jahren immer weniger auf demokratischen Werten, sondern hat sich zunehmend zu einer Herrschaft der Vermögenden entwickelt. Die Wirtschaft und die Reichen können sich immer häufiger politische Entscheidungen erkaufen. Bis auf die gesetzlich festgelegten Fraktionsbeiträge erhalten die Schweizer Parteien heute keine finanzielle Unterstützung des Staates. Die Wirtschaftsspitze findet deshalb in den bürgerlichen Parteien, die immer wieder bereitwillig ihre politischen Einflussmöglichkeiten an den Meistbietenden verschachern, dankbare Abnehmerinnen für ihre Millionen. Dadurch dass viele bürgerliche Politiker_innen aus Wirtschaftskreisen stammen, partizipiert die Wirtschaftselite direkt an der politischen Macht.
Die Intransparenz bei der Parteien-, Komitee- oder Politiker_innenfinanzierung fördert die Entwicklung der Politik zu einem exklusiven Tätigkeitsfeld für eine kleine Wirtschaftselite. Zudem wird die freie Meinungsbildung durch die Verstrickung von Kapitalinteressen und Politik untergraben.
Wer es bis zum Kantonsrat oder zur Nationalrätin geschafft hat, erhält eine relativ umfassende Entschädigung. Der Grossteil der politisch aktiven Menschen kommt jedoch nicht in diesen Genuss, sondern leistet freiwilliges Engagement. Wer nicht genügend Mittel hat, wird von der engagierten und zeitintensiven politischen Beteiligung ausgeschlossen. Wenn ein politisches Engagement mit der Arbeitszeit nicht vereinbar ist, schränkt die Wirtschaft die politische Beteiligung ein. Aktiv ist besonders, wer gut bis sehr gut ausgebildet ist, und wer seine Arbeitszeit frei einteilen kann. Dies ist eine massive Benachteiligung und führt zu einer ungerechten Chancenverteilung in der politischen Beteiligung aufgrund ökonomischer Kriterien.
Um eine unabhängige Politik zu ermöglichen, sollen die Parteien mittels festen Parteibeiträgen und abhängig von der Anzahl Mandatsträger_innen staatlich finanziert werden.
Um die Verstrickungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite zu durchbrechen, braucht es erst Gesetze, welche die Beziehungsnetze durchleuchten. Eine Offenlegungspflicht der Finanzierung (inkl. Spesen und Sachzuwendungen) von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkomitees, aber auch von einzelnen Politiker_innen ist eine Voraussetzung für die freie Meinungsbildung. Ergänzend dazu braucht es eine Obergrenze für Partei- und Komiteespenden. Dieser Betrag muss so stark eingegrenzt sein, dass ihn auch Normalverdienende aufbringen können. Mandatsbeiträge müssen dem Zeitaufwand eines politischen Mandats gerecht werden und anfallende Lohnausfälle decken, auch auf kommunaler und kantonaler Ebene.
Eine neue politische Landschaft
Die heutige territoriale Aufteilung der Schweiz und die daraus abgeleitete politische Konstituierung unserer nationalen Räte sind veraltet.
Immer mehr Entscheidungen müssen über Gemeinde- oder Kantonsgrenzen hinweg gefällt werden. Die politischen Körperschaften sind zu klein, um die Anforderungen, die an sie gestellt werden, bewältigen zu können. Weil politische Geschäfte komplexer werden und über Gemeindegrenzen hinausgehen, führt dies zu einer immer grösseren abschliessenden Entscheidungsgewalt der Exekutiven. Diese lagern zudem häufig grenzüberschreitende Aufgaben wie Mobilität, Abfallentsorgung und Raumplanung an undemokratische, (halb-)private Zweckverbände aus. So erfolgt die politische Kontrolle meist nur noch durch die Exekutive, was die parlamentarische und direktdemokratische Mitwirkung massiv einschränkt. Um dieses Problem zu beheben, müssen unsere Wahl- und Abstimmungskreise flexibler gestaltet werden. Das bedeutet, dass Abstimmungen nicht mehr nur in einzelnen Gemeinden, sondern in den jeweils von Entscheidungen betroffenen Gebieten durchgeführt werden sollen. Dies kann jeweils mehrere Gemeinden oder sogar mehrere Kantone umfassen. Einige Kantonsgrenzen zu überdenken und Fusionen der kleinsten Kantone zu fördern würde es so etwa erlauben, die geografischen Gebiete mit der entsprechenden politischen Entscheidungsebene in Einklang zu bringen. Auf zwischenkommunaler Ebene kann die Fusion gewisser Gemeinden zweckmässig sein, wenn damit erreicht wird, dass die Reichweite der politischen Entscheide mit den betroffenen Institutionen übereinstimmt.
Es ist jedoch nicht unmöglich, sich auch weitere institutionelle Ebenen vorzustellen. Eine Reihe von Ländern in Europa hat vier und nicht nur drei politische Ebenen. Das demografische Wachstum zum Beispiel findet vor allem in den Agglomerationen statt. Die Gründung von gewählten Versammlungen auf der Ebene einer Agglomeration kann verhindern, dass Entscheidungen durch bürokratische Strukturen oder durch Exekutiven den Menschen entzogen werden.
Die ursprüngliche Funktion des Ständemehrs und des Ständerates als ausgleichende Kräfte zwischen protestantischen und katholischen Kantonen und Sprachregionen hat sich zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung von ländlichen Kantonen gewandelt. Muss das Ständemehr erreicht werden, ist die Stimme eines Appenzell-Innerrhoders 41mal mehr Wert als die einer Zürcherin, was klar dem demokratischen Grundprinzip «Ein Mensch- eine Stimme» widerspricht. Es soll deshalb abgeschafft werden.
Eine kleine Kammer, wie es heute der Ständerat ist, macht grundsätzlich Sinn. Die verschiedenen Geschäfte werden so jeweils zweimal diskutiert und es werden unterschiedliche Gesichtspunkte einer Vorlage beleuchtet. Durch das Differenzbereinigungsverfahren wird sichergestellt, dass die von beiden Kammern beschlossene Lösung politische weitherum tragbar ist. Die beiden Kammern kontrollieren sich gegenseitig und haben das gleiche politische Gewicht („checks and balances“). Die kleine Kammer muss jedoch anders zusammengesetzt sein als heute. Die krasse Übervertretung kleiner Kantone und deren Stimmbürger_innen im Ständerat soll behoben werden, um unserer Demokratie und dem Prinzip „ein Mensch-eine Stimme“ gerecht zu werden. So könnten die Kantone abhängig von ihrer Grösse 1 bis 4 im Proporz gewählte Vertreter_innen in der kleinen Kammer haben. Angesichts der Unterschiede der Bevölkerungszahl zwischen den aktuellen Kantonen, würde dieses System die Übervertretung der kleinen Kantone nicht beenden aber dazu beitragen, sie zu reduzieren.
Wir fordern ein Verfassungsgericht auf Bundesebene. Grundrechte sind somit nicht gegen die staatliche Gewalt geschützt. Damit jede und jeder auf Verletzungen der Grundrechte klagen und verfassungsmässig garantierte Rechte einklagen kann, soll ein Bundesverfassungsgericht geschaffen werden. Dazu müssen die Grundrechte in der schweizerischen Verfassung neu definiert werden; insbesondere das Eigentumsverständnis und die Wirtschaftsfreiheit gehören überdenkt, da sie zur Bevorteilung von Besitzenden missbraucht werden können. Dies verhindert, dass Verfassungsartikel wie beispielsweise der Mutterschaftsurlaub erst 59 Jahre nach Annahme gesetzlich umgesetzt werden.
Volksinitiativen müssen vor deren Sammelstart auf ihre juristische Umsetzbarkeit und Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonventionen überprüft werden. Ein Verfassungsgericht kann/soll diese Aufgaben übernehmen und gewährleistet dadurch, dass ungültige Volksinitiativen schon vor der Lancierung angepasst werden. So verhindert man die Einreichung von völkerrechtswidrigen - und damit nicht umsetzbaren Initiativen. Dies soll auch garantieren, dass die Annahme von verfassungswidrigen Gesetzen durch das Parlament nicht ohne weiteres erfolgen kann. Im Fokus soll hierbei die Wahrung der Grundrechte in Bezug auf Menschenrechte stehen.
Der Bundesrat hat mittels Notrecht die Möglichkeit, die demokratischen Mittel auszuhebeln, um seine Interessen durchzusetzen. Das Notrecht, welches beispielsweise bei den US-Staatsverträgen oder der UBS-Rettung zur Anwendung kam, ist einzuschränken. Für Notfallsituationen ist das Parlament verantwortlich.
DEMOKRATIE IN DER WIRTSCHAFT
- Für ein neues Wirtschaftssystem – für eine partizipative Demokratie
Es herrscht die fehlgeleitete Ansicht, dass die kapitalistische Wirtschaftsform naturgegeben, daher allgemein gültig sei und es deshalb keine Alternative dazu geben könne. So werden vielfach Grundannahmen der kapitalistischen Wirtschaftslogik unhinterfragt angenommen: 1. Als Wirtschaft wird der Akt verstanden, in dem Geld den Besitzer wechselt, 2. die Marktmechanismen liegen ausserhalb des menschlichen Verstandes und müssen deshalb sich selbst überlassen werden, 3. Der Mensch ist ein nutzenmaximierendes Vernunftswesen, das nur in seinen eigenen Interessen handelt, was dann allen zugutekommt, 4. Wachstum ist zwingend und gut und kommt automatisch allen zu Gute.
Diese Grundannahmen erschweren es, sich andere Formen von Wirtschaft überhaupt vorzustellen – eine Wirtschaft, die nicht Profitmaximierung und Wachstum, sondern die Bedürfnisse aller Menschen ins Zentrum stellt.
In den letzten Jahrzehnten haben sich gigantische international agierende Unternehmen, sogenannte ‚global players’ herausgebildet. Davon machen einige grössere Umsätze als ganze Nationalstaaten. Durch die extreme Akkumulation von Marktmacht können sie die Konkurrenz ausschalten und eine Monopolstellung erlangen, die ihnen weit höhere Profitraten garantiert, als dies unter Wettbewerbsbedingungen der Fall wäre. Natürliche Monopole, wie beispielsweise das Stromnetz, sind privatisiert worden. Die durch die Monopolstellung entstandene Marktmacht einzelner Riesenkonzerne ist politisch kaum mehr kontrollierbar. Die Konzentration von Wirtschaftsmacht in privaten Händen untergräbt die Demokratie und führt dazu, dass im kapitalistischen System einige wenige masslos profitieren, während der weitaus grössere Teil der Menschen ausgebeutet wird.
Zudem ist es den Wirtschaftseliten gelungen, die Politik aus der Wirtschaft heraus zu drängen. Es herrscht die Vorstellung, dass die Bedürfnisse der Wirtschaftswelt vor demokratischer Mitbestimmung stehen müssen. Der Einfluss, den die Besitzenden und ihre Unternehmen auf die Politik haben, ist enorm. Die extreme Intransparenz in der Schweizer Politik ermöglicht es den Abzocker_innen, die bürgerlichen Politiker_innen zu Vollzugsgehilfen ihrer Interessensdurchsetzung zu machen.
So bestehen für Lohnabhängige nahezu keine Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es gibt weder Betriebsräte noch vergleichbare vom Staat garantierte Strukturen, die ihnen Einflussmöglichkeiten darüber einräumen, wie in unserer Gesellschaft Werte produziert werden. Gegenwärtig gibt es nur zwei Möglichkeiten, die Wirtschaft mit zu gestalten: Entweder über den Besitz von produktivem Eigentum (Boden, Industriemaschinen, etc.) oder über den Besitz von Kapital, welches beispielsweise für den Kauf von Aktien verwendet wird. Das Recht auf Mitbestimmung in der Wirtschaft wird durch Besitz erkauft.
Die Situation hat sich in den letzten Jahren nochmals verschärft. So wird die Sozialpartnerschaft ausgehöhlt und der soziale Frieden wurde einseitig von den Bürgerlichen aufgekündigt. Diese Lage lässt sich mit einem Zitat des Multimilliardärs Warren Buffet auf den Punkt bringen: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Dieser Klassenkampf von oben drückt sich in vielen Bereichen aus. So versuchen die Wirtschaftselite und ihre Politikerfreund_innen erfolgreich, die Sozialwerke auszuhöhlen, trotz Gewinnen Massenentlassungen vorzunehmen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
Wir aber wissen: Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist weder naturgegeben noch für alle Zeiten in Stein gemeisselt. Es liegt an uns, die kapitalistische Logik zu entwaffnen und ihr eine Alternative entgegenzustellen – eine partizipative Wirtschaftsdemokratie, die das vermeintlich grenzenlose Wirtschaftswachstum ablehnt und sich an den Menschen orientiert: Alle sollen sich an den täglichen Entscheidungen über die Form unseres Wirtschaftens beteiligen.
- Demokratie bei der Ressourcenverteilung
Inhalt jeder Wirtschaftsform ist der Austausch von Gütern. Dabei spielen materielle Ressourcen eine zentrale Rolle. Kein Stuhl kann produziert werden, wenn man kein Holz und keine Werkzeuge dafür hat. Diese Ressourcen sind heute meist nicht allen zugänglich, sondern im Besitz einiger weniger, die damit Profit machen. Eine demokratische Kontrolle und Verteilung fehlt vollkommen.
Die zunehmenden Privatisierungen haben zudem zur Folge, dass nicht mehr der Staat die Verteilung und den Zugang zu den Ressourcen steuern und kontrollieren kann, sondern dies in den Händen von gewinnorientierten Privaten liegt. Ergebnis dieser Besitzverhältnisse ist, dass nur jene, die es sich leisten können, überhaupt Zugang zu lebensnotwendigen Gütern haben. So werden heute beispielsweise Wasserquellen, Strom, das Bahnnetz oder auch Boden privatisiert, der demokratischen Kontrolle entzogen und für Spekulation missbraucht. Der Privatbesitz an den natürlichen Ressourcen verursacht riesige Probleme auf dieser Welt. Rohstoffreiche Nationen profitieren oft kaum von ihrem Reichtum, da sich die mächtigen Rohstoffkonzerne durch raffinierte Firmenstrukturen, Tochtergesellschaften und Briefkastenfirmen in Steueroasen alles in die eigene Tasche stecken können und kaum Steuern bezahlen müssen. Ausserdem ist auch die Profitlogik dieser Firm für die Umwelt dieser Länder eine Katastrophe.
Der Privatbesitz an Ressourcen und Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen, Boden usw.) ordnet sämtliche wirtschaftliche Tätigkeiten den Interessen einer kleinen besitzenden Minderheit unter. Wir sehen darin die Ursache für Ausbeutung, Hunger und Krieg. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der ganzen Weltbevölkerung hängt von der Veränderung dieser Besitzverhältnisse ab. Wir brauchen deshalb eine Wirtschaft, welche nicht für den Profit sondern für die Bedürfnisse aller produziert. Eine Alternative zur heutigen Ressourcenverteilung ist, dass die materiellen Ressourcen dem demokratischen Staat gehören, sodass alle über den Umgang mit ihnen entscheiden können. Es gibt gewisse Güter, bei denen es sinnvoll ist, wenn der demokratische Staat über die Verwendung und den Umgang entscheidet. Dies betrifft vor allem elementare Güter wie Wasser und Luft, aber auch seltene Güter, die für die gesamte Bevölkerung von Bedeutung sind. Die übrigen Güter sollen unter demokratischer Aufsicht bewirtschaftet werden.
Wir stehen für die Demokratisierung der Wirtschaft unter Kontrolle der jeweiligen Belegschaft der Betriebe, den Gewerkschaften und dem Staat ein. Wir stellen der Anarchie des Marktes und der Diktatur der Besitzenden die radikale Demokratie entgegen. Wir wollen über unser Schicksal selbst bestimmen.
Demokratie am Arbeitsplatz!
Doch auch am Arbeitsplatz, wo häufig prekäre Arbeitsbedingungen herrschen, wird die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Wirtschaft überdeutlich. Die finanzielle Situation der meisten Menschen hängt direkt vom Lohn ab. Dieser steht heute aber unter massivem Druck. Seit Jahrzehnten stagnieren die Löhne, während die Produktivität stark zugenommen hat. Die Arbeitszeiten werden erhöht, das Rentenalter angehoben und Lohndumping betrieben. Kurz gesagt: die meisten Leute werden nicht gerecht bezahlt und um ihre Lohnanteile „betrogen“. Kapital- und Unternehmensgewinne sind demgegenüber seit den 80iger Jahren massiv gestiegen, während die Steuern auf dieselben ständig gesenkt wurden. .
In einer partizipativen Wirtschaftsdemokratie können sich die Menschen in die Wirtschafts-Prozesse einbringen, die sie betreffen. So soll in einer Firma allen dasselbe Mitspracherecht eingeräumt werden, denn Entscheidungen, welche die Produktion betreffen, müssen unmittelbar an der Basis dieser Produktion getroffen werden: bei den Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie entscheiden, wie gewirtschaftet wird und wie Produktionsmittel eingesetzt werden.
Dieser Grundsatz „ein Mensch- eine Stimme“ stellt unser Gegenmodell zur Organisationsform der Aktiengesellschaft dar, welche denen mehr Mitsprache gewährt, die mehr besitzen. Es gibt schon heute Genossenschaften und Kooperationen, bei welchen der erarbeitete Mehrwert allen zu Guten kommt. In vielen, vor allem grösseren Genossenschaften wie Coop und Migros, sind jedoch diejenigen, die in den Betrieben den Hauptanteil der Arbeit leisten, nur zu geringen Teilen in die Entscheidungsprozesse eingebunden.
Es braucht deshalb eine staatlich geschützte Definition von Genossenschaft als Betriebsform, in der alle gleichermassen den Betrieb besitzen. Diese Betriebsform soll in Zukunft vom Staat stark gefördert werden. Zusätzlich kämpfen wir aber auch für gesetzliche Regulierungen, wie sie die 1:12-Initiative oder die Mindestlohninitiative anstreben, um in den bestehenden Arbeitnehmer-Arbeitgeberinverhältnissen für faire Löhne zu sorgen.
Für eine funktionierende demokratische Wirtschaft braucht es zudem die Mitbestimmung aller Beteiligten – das bedeutet Arbeitnehmer und Konsumentinnen sollen die Kontrolle ausüben.
De mokratisierung des Finanz- und Versicherungssystems
Die ursprüngliche Funktion des Finanzsystems Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben um damit Investitionen und Wachstum anzuregen, ist längst verloren gegangen. Das Finanzsystem hat sich von der Realwirtschaft vollständig abgekoppelt, Wertsteigerungen haben oft keine wirtschaftliche Begründung mehr, sondern rein spekulative. Daraus ist eine riesige, ständig drohende Blase entstanden. Es werden absurd hohe Renditeansprüche generiert, die aus real produzierten Werten bedient werden müssen. Geschieht dies nicht, folgt die Krise. Die gewaltigen Kapitalüberschüsse müssten längst abgetragen werden, stattdessen werden Banken und andere Finanzakteure durch Steuermilliarden gerettet, ohne dass dies eine griffige Regulierung, geschweige denn Mitbestimmung zur Folge hatte.
Ganze Nationalstaaten hängen am Tropf von privaten Finanzinstituten und verlieren damit ihre Souveränität. Die Privatwirtschaft hat das Diktat über die Politik vollständig übernommen. Wichtige Faktoren, die unsere Wirtschaft massgeblich beeinflussen, wie Zinssatz und Wechselkurs, werden von Finanzmarktakteuren fremd bestimmt. Eine demokratische Mitbestimmung gibt es nicht.
Um eine Demokratisierung zu ermöglichen, muss das Finanzsystem deglobalisiert werden. Sogenannte ‚Systemrelevante Banken’, Banken die aufgrund ihrer Grösse faktisch staatlichen Insolvenzschutz geniessen, müssen zerschlagen werden. Alle Finanzmarktakteure, darunter auch Rating-Agenturen und Hedgefonds gehören unter demokratische Kontrolle. Spekulative Finanzprodukte sind wirtschaftlicher Unsinn und müssen verboten werden.
Was wir brauchen ist eine einzige gesellschaftlich demokratisch kontrollierte Bank, welche transparent die Vermögen verwaltet und Kredite an Unternehmen gibt. So stellt das Finanzsystem auf lokaler Ebene die elementaren Dienste, nämlich Zahlungsverkehr, Kontoführung und Kreditvergabe an die Realwirtschaft, sicher.
Das gleiche gilt auch für die Versicherungen, welche die Bevölkerung vor den Risiken des Lebens schützen sollen. So sind Erwerbsausfallversicherungen, Arbeitslosen-versicherungen, Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen sowie Versicherungen gegen andere Schicksalsschläge ein zentraler Bestandteil der sozialen Sicherheit und müssen deshalb für alle gewährleistet sein. Sie sind ein Grundrecht und dürfen deshalb nicht von Geld abhängig gemacht werden. Mit dem Unglück der Menschen darf kein Profit gemacht werden. Private Versicherungen müssen zugunsten einer staatlichen Versicherung abgeschafft werden.
- Rückverteilung: Weil Wohlstand uns allen gehört!
Mit der Arbeit, die wir tagtäglich leisten, wird viel Gewinn gemacht. Dieser Gewinn fliesst aber nur zu einem kleinen Teil in die Taschen der Arbeitenden. Aufgrund von stagnierenden und sogar sinkenden Löhnen, hohen Lebenserhaltungskosten, steigenden Mieten und einem zunehmenden Abbau von Sozialleistungen bleibt vielen Arbeitsnehmenden am Monatsende kaum mehr etwas im Portemonnaie. Heute ist eine massive Umverteilung von unten nach oben im Gange. Das reichste Prozent der Menschen besitzt heute gleich viel wie die restlichen 99% zusammen. Zwar bestehen gewisse Instrumente wie progressive Steuern und Vermögenssteuern, welche diese Umverteilung mildern sollen. Diese greifen aber viel zu kurz, insbesondere weil sie von bürgerlicher Seite laufend geschwächt werden: Die Steuerprogression und die Vermögenssteuern sinken, ebenso die Erbschafts- und Unternehmenssteuern. Der weiteren Bereicherung der Superreichen steht heute kaum etwas entgegen.
Wir müssen mit einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen Gelder an die Bevölkerung zurückverteilen. Auch mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und einer Transaktionssteuer wird Geld wieder in den realwirtschaftlichen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt und den Finanzmärkten entzogen. Nicht zuletzt müssen die massiven Steuersenkungen bei den Unternehmen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Zudem soll der schweizweite Steuerwettbewerb und die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden. .
Es braucht aber in erster Linie Mittel, die Umverteilung von unten nach oben gar nicht erst zu ermöglichen. Genossenschaften und Kooperationen bilden hierfür das beste Beispiel: Der erarbeitete Mehrwert fliesst direkt an jene zurück, die ihn erarbeitet haben. Gleichzeitig muss dieser aber mittels Steuern auch zurück an die Gesellschaft fliessen, denn gewisse Branchen können einen viel grösseren Mehrwert erarbeiten als andere Branchen oder als Menschen, die Reproduktionsarbeit leisten.
Ein weiteres langfristiges Mittel muss die Abschaffung von Aktiengesellschaften sein. Denn jene ermöglichen, Geld zu vermehren, ohne eine Leistung zu erbringen. Sie produzieren damit Mehrwerte, die gar nicht existieren, aber bei einem Börsencrash tausende von Arbeitsplätzen vernichten. Beides – die Rückverteilung wie auch die Verhinderung der Umverteilung von unten nach oben – ebnen den Weg zu einem faireren und demokratischeren Wirtschaftssystem.
DEMOKRATIE IN DER GESELLSCHAFT
In der heutigen Gesellschaft besteht zunehmend die Tendenz, öffentliche Bereiche oder die gesellschaftliche Meinungsbildung der demokratischen Kontrolle zu entziehen – oder diese zu einem Privileg der Elite zu machen. Bemühungen um Selbstbestimmung oder Gleichstellung werden von jenen zunichte gemacht, die von den undemokratischen gesellschaftlichen Zwängen profitieren. Die hier aufgeführten Aspekte sind Gegenstand dieser Entdemokratisierung der Gesellschaft, die fortlaufend den Prozess der Spaltung der Gesellschaft in eine kleine, reiche und mächtige Oberschicht und eine grosse, verhältnismässig machtlose Mehrheit fördert.
Selbstbestimmtes Leben: Gleichberechtigung für alle Menschen!
Von einer Gleichberechtigung der Menschen sind wir weit entfernt: viele Menschen wird die Selbstbestimmung verweigert, sie werden benachteiligt oder ausgegrenzt. Noch immer werden Frauen beim Lohn und bei Beförderungen diskriminiert, und viele Männer bekommen keine Teilzeitstellen. Homosexuelle Paare dürfen keine Kinder adoptieren und Menschen mit ausländischem Namen haben es bei der Jobsuche wesentlich schwieriger. Die Frage nach der Nationalität darf keinen Einfluss auf den einzelnen Menschen haben. Solange noch Nationen wie heute existieren, wird das aber immer dazu missbraucht, um Menschen verschiedener Herkunft gegeneinander auszuspielen. Darum müssen wir die Idee der Nation kritisch hinterfragen.
Gleichberechtigung ist aber Teil einer Demokratie und Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Sie soll vom Staat garantiert werden. Nur wenn alle Menschen unabhängig von sozialer und nationaler Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung als gleichwertig anerkannt werden, ist für alle ein selbstbestimmtes Leben frei von Zwang und Normen möglich.
Öffentlicher Raum – unser Raum!
Öffentlicher Raum gehört uns allen und muss für alle frei zugänglich sein. Da hier verschiedene Bedürfnisse der Menschen aufeinandertreffen, entstehen Nutzungskonflikte. Es ist nicht möglich, gleichzeitig an einem Ort einen Quartiermarkt und ein Grosskonzert stattfinden zu lassen; ebenso wenig kann eine Chilbi auf der gleichen Wiese stattfinden wie der Spieltag für Kleinkinder. Heute werden diese Nutzungskonflikte oftmals mit kommerziellen Überlegungen gelöst. Was Profit bringt, hat auf öffentlichem Raum den Vorzug gegenüber nicht-profitorientierten Aktivitäten. Kommerzielle Sammelbüros dürfen sich überall das Recht, Unterschriften zu sammeln erkaufen, aber freiwillig engagierte Unterschriftensammler_innen werden weggeschickt. Jedes Graffiti stört, eine Werbeflut ist völlig akzeptabel. Vielerorts darf auf offener Strasse kein Alkohol getrunken werden, aber es stehen reihenweise Strassencafés auf öffentlichem Raum. So wird der öffentliche Raum mehr und mehr dem Profit unterworfen. Zwei Trends sind zudem besonders zu beobachten: Erstens wird von bürgerlicher Seite immer mehr versucht, unerwünschte Personen wie Jugendliche oder Strassenmusiker_innen von öffentlichen Plätzen fern zu halten. Zweitens wird auch die Nutzung des öffentlichen Raums als Mittel zur politischen Partizipation und Meinungsäusserung immer stärker reglementiert. Durch kostenpflichtige Bewilligungen werden all jene, die sich dies nicht leisten können, faktisch von einem sehr wichtigen Teil der freien Meinungsäusserung ausgeschlossen.
Nutzungskonflikte werden immer vorhanden sein. Doch sollen sie nicht weiter unter Abwägung der Interessen des Geldes, sondern unter Berücksichtigung der Interessen der Menschen gelöst werden. Der öffentliche Raum soll wieder allen zu Gute kommen, nicht nur jenen, die ihn bezahlen können. Wir fordern einen öffentlichen Raum, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und von allen gleichermassen und nebeneinander genutzt werden kann. Wegweisungen von Jugendlichen oder Randständigen sowie unnötige, freiheitseinschränkende Verbote sind nicht gerechtfertigt. Die Nutzung des öffentlichen Raums zur freien Meinungsbildung ist für eine Demokratie elementar. Statt der oft teuren Bewilligungspflicht soll eine neue kostenlose und unkomplizierte Bewilligungspflicht für politische Nutzungsformen eingeführt werden. Jeder und jede soll Anrecht auf eine Bewilligung haben, sofern genügend Platz vorhanden ist. Nutzungskonflikte müssen durch demokratisch gewählte Organe gelöst werden. Aufgabe der Polizei darf einzig sein, diese Entscheide mittels einer Bewilligungserteilung auszuführen.
Wir fordern zudem eine bessere Partizipation bei der Raumgestaltung. Zwar gibt es verschiedenste Mitbestimmungs- und Anhörungsrechte, vor allem durch Verbände und Organisationen, doch wissen die meisten Leute kaum davon. Will man die Gestaltung des öffentlichen Raumes mehr Menschen zugänglich machen, so braucht es mehr Informationen für die breite Bevölkerung.
Emanzipation und Demokratie in der Bildung!
Bildung spielt in allen demokratischen Systemen eine besondere Rolle, weil sie für die Menschen Voraussetzung dafür ist, die bestehenden Verhältnisse zu verstehen und sich an den demokratischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Sie ist wesentlich für die gesellschaftliche Emanzipation, weshalb staatliche Lehrpläne frei von wirtschaftlichen Interessen, religiösen Weltbildern und demokratiefeindlichen Ideologien sein müssen. Eine Gesellschaft von gleichberechtigten Menschen setzt die Chancengleichheit und Emanzipation in der Bildung voraus. Nicht alle Kinder starten mit demselben Hintergrund und denselben Bedürfnissen in ihr Bildungsleben. Daher ist es nicht gerechtfertigt, von allen dieselbe schulische und finanzielle Leistung zu erwarten. Im Gegenteil: Jede und jeder muss frei von materiellen, finanziellen oder anderen äusseren Voraussetzungen gleichen Zugang und Anrecht auf eine ausreichende Bildung haben und muss in seinen oder ihren individuellen Begabungen und Bedürfnissen unterstützt und gefördert werden. Ziel einer Bildung ist es, jedem Menschen eine emanzipatorische Bildung nach seinen Neigungen und Fähigkeiten zu ermöglichen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei Ganztagesschulen, Frühförderungen, Hochschulen und Weiterbildungen. Das Bildungswesen ist Sache des Staates und soll demzufolge unentgeltlich sein.
Volksschulen stärken!
Die Tendenz, die eigenen Kinder bereits im Primarschulalter in eine Privatschule zu schicken, nimmt – insbesondere in der Oberschicht – zu. Insbesondere in einer Zeit, in welcher Ober- und Unterschicht immer weiter auseinanderdriften, entstehen immer mehr kostspielige Privatschulen, um die Kinder aus der Oberschicht schon möglichst früh vom Rest der Gesellschaft abzuschotten und ihnen eine bessere Bildung zukommen zu lassen als allen anderen. Privatschulen haben eine weite Gestaltungsfreiheit in ihrem Unterricht und müssen nur die Lehrpläne befolgen. Zudem sind sie oft kulturell oder religiös geprägt. Resultat der Privatisierung ist eine massive Ungerechtigkeit in der Bildung und eine ungerechtfertigte Abwertung der Volksschule.
Die demokratisch legitimierten Volksschulen müssen wieder gestärkt und Privatschulen abgeschafft werden und dürfen, solange sie noch existieren, keine staatliche Unterstützung erhalten. Die Volksschule ist – über den Familienverband hinaus – ein zentraler gesellschaftlicher Integrationsfaktor und bildet damit die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration. Doch auch die demokratische Mitbestimmung spielt bei den Schulen eine wichtige Rolle. In der Volksschule haben die Stimmbürger_innen ein demokratisches Mitspracherecht, welches bei den Privatschulen fehlt.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Trennung von Religion und Staat selbstverständlich. Dazu gehört, dass Religionen in Schulen – weder in privaten noch öffentlichen - nichts zu suchen haben, weil sie die freie Meinungsbildung beeinflussen. Religionsunterricht an den Schulen soll durch einen Ethikunterricht ersetzt werden. Dieser setzt sich wissenschaftlich mit Religionen und Weltanschauungen auseinander.
Politische Bildung und Mitsprache!
Es ist unter anderem Aufgabe der Bildungsstätten, mit politischer Bildung die Menschen zu einem Engagement in der demokratischen Gesellschaft zu befähigen und zu motivieren. Das heutige Bildungssystem in der Schweiz geht in dieser Hinsicht viel zu wenig weit.
Ein Grundverständnis von Demokratie und Politik muss aber bereits früh erlernt werden. Einerseits soll der politischen Bildung im Lehrplan auf allen Ebenen (Volksschule, Gymnasium, Berufsschule) deutlich mehr Platz eingeräumt werden, je nach Altersstufe als eigenes Fach oder als fächer- und themenübergreifendes Lernziel. Andererseits muss aber auch die Mitsprache und Mitbestimmung der Schüler_innen und Studierenden auf allen Stufen deutlich ausgebaut werden. Gesetzlich festgeschriebene Organisationsformen wie Schüler_innenräte und Studierendenschaften, aktive Mitsprache bei der Organisation und Gestaltung der Ausbildungsinstitution sind ideale Instrumente, Demokratie praktisch zu erlernen.
Chancengleichheit im dualen Bildungssystem
Auch in der beruflichen Ausbildung mangelt es an Mitbestimmung. Lernende sind häufig nicht dem GAV unterstellt und haben wenig Möglichkeit, sich einzubringen. Gerade weil Chancengleichheit für eine Demokratie unabdingbar ist, muss das duale System durchlässig sein – das bedeutet, dass Berufsmatura und Fachhochschulen für alle zugänglich sein müssen.
Keine Fremdfinanzierung der Bildung!
Obwohl Bildung eigentlich ein öffentliches Gemeingut ist, wird sie zunehmend ökonomisiert und privatisiert. Es ist äusserst problematisch, wenn Lehrstühle nicht nur von der Privatwirtschaft finanziert werden, sondern die geldgebenden Verbände oder Unternehmen auch versuchen, direkten Einfluss darauf zu nehmen, was gelehrt wird. Damit bestimmt nicht mehr länger die Politik, welche Bereiche der Lehre für die Gesellschaft wichtig sind, sondern nur noch die Macht des Geldes. Unabhängige Bildung und Forschung sind aber notwendige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie und für individuelle und gesellschaftliche Emanzipation. Ihre Finanzierung ist deshalb weder ein gutmütiges Almosen noch Privatsache, sondern essentielle gesellschaftliche und damit staatliche Aufgabe jeder Demokratie.
Elitestrukturen überwinden! Wichtige Entscheide gemeinsam treffen!
Eliteclubs wie die Bilderberg-Konferenz und das World Economic Forum (WEF) sind exemplarisch für die Abkapselung der Eliten von der Mehrheit der Menschen. Sie alle vereinen selbsternannte Eliten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätig zu sein. Bei Organisationen wie das WEF ist ihre Exklusivität und die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht besonders problematisch. Der Zutritt zu solchen Clubs erhält nur, wer von den richtigen Kreisen empfohlen wird, sich einkauft oder die Mitgliedschaft über die Familienzugehörigkeit erbt. Dies widerspricht dem Grundgedanken einer Demokratie und ist umso kritischer, weil in diesen Machtzirkeln wichtige Entscheide unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, welche eine Mehrheit der Menschen betreffen.
Zu einer Demokratie gehört, dass gesellschaftliche Fragen in der Öffentlichkeit diskutiert und die Entscheidungen in den demokratisch gewählten Strukturen getroffen werden. Besitz und Rechte von Burger- bzw. Bürgergemeinden sollen mittels Fusion vollständig in die jeweiligen politischen Gemeinden überführt werden und der demokratischen Kontrolle der dort lebenden Menschen unterstellt werden.
Keine privaten Parallelstrukturen!
Kostspielige Privatschulen, abgeschottete Privatabteilungen in Spitälern oder Sportclubs, zu denen nur Zutritt erhält, wer die richtigen Beziehungen oder Geldsummen vorweisen kann, sind undemokratisch. Sie begünstigen die Abschottung einer Minderheit, während sie den Grossteil der Bevölkerung ausschliessen.
Statt Privilegien für Einzelne muss die Qualität der öffentlichen Institutionen für alle verbessert werden. Solche private Parallelstrukturen in der Gesellschaft gehören abgeschafft!
Schlusswort
Die radikale Demokratie hat eine tiefgreifende Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse zum Ziel. Der demokratische Sozialismus befähigt die Menschen, aus Zwängen auszubrechen und ihre Ideen mit demokratischen Mitteln umzusetzen. Dieser Weg kann und darf aber nicht nur von uns in der Schweiz beschritten werden. Unsere Perspektive muss international ausgerichtet sein: Wie ungerecht die Situation in der Schweiz auch sein mag, im Grossteil südlich des Äquators ist sie um ein tausendfaches ungerechter. Wir tragen nicht nur eine Mitschuld daran, sondern vor allem auch eine Mit- Verantwortung, diese zu beseitigen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die nicht auf Ungleichheit, Zwang und Eigenverantwortung fusst, sondern auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“