Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.11.2024 in Lausanne (VD)
Einleitung
Während der Genozid in Gaza bereits seit über einem Jahr andauert, hat der israelische Staat am 30. September 2024 eine Bodeninvasion im Libanon gestartet, kombiniert mit wahllosen Bombardierungen. Diese Angriffe stellen schwere Verstösse gegen das Völkerrecht dar und zeigen die Absichten der israelischen Regierung und ihrer westlichen Verbündeten, die diesen Kriegseinsatz unterstützen, deutlich.
Beschreibung des aktuellen Angriffs
Die israelischen Angriffe auf den Libanon haben sich in diesem Herbst rasant intensiviert.
Am 17. September führten präparierte Pager zu mehreren Explosionen, bei denen mindestens 37 Menschen, darunter 2 Kinder, ums Leben kamen und mehrere tausend Menschen verletzt wurden.[1] Die bisherigen Beweise weisen darauf hin, dass der Mossad hinter diesen Angriffen steht.
Seit dem 23. September führt der Staat Israel wahllose Bombardierungen im Südlibanon durch[2] und greift auch die Hauptstadt Beirut an. Die israelischen Streitkräfte rechtfertigen ihre Angriffe mit dem Vorwand der Selbstverteidigung. Doch 80 % der Bomben, die seit dem 24. September abgeworfen wurden, stammen aus israelischer Hand und durch diese werden 95 % der Opfer verursacht . Ganze Stadtviertel wurden durch die Bomben dem Erdboden gleichgemacht, und die Bevölkerung ganzer Städte, wie zum Beispiel Nabatäa, musste fliehen. Diese Bombardierungen von zivilen Zielen, begleitet von unzureichenden Evakuierungsbefehlen[3], verstossen gegen das Völkerrecht.
Am 30. September startete Israel die Bodeninvasion im Südlibanon[4], die weiterhin anhält, und setzt die Bombardierung zahlreicher Ziele fort, darunter auch dicht besiedelte Gebiete, in denen Zivilbevölkerung lebt. Israel verfolgt die sogenannte Dahiya-Doktrin, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen macht.[5] Diese Doktrin ist nach einem dicht besiedelten Stadtteil von Beirut benannt, der 2006 von israelischen Bomben zerstört wurde, weil sich dort Räumlichkeiten der Hisbollah befanden. Die Anwesenheit von Zivilist*innen wird dabei laut dieser Doktrin als zusätzlicher Grund betrachtet, um das Gebiet zu bombardieren. Diese Gewaltanwendung gegen die libanesische Bevölkerung hat zur Flucht von mehr als einer Million Libanes*innen und zum Tod mehrerer Tausend Menschen geführt.
Israels Kriegsverbrechen bei seinen Annexionseinsätzen sind zahlreich[6]: Angriffe auf UN-Friedenstruppen, gezielte Angriffe auf nichtmilitärische Ziele wie Finanzinstitutionen[7], sowie Angriffe auf medizinisches Personal[8] und Journalist*innen.[9]
Die hohe Zahl an Todesopfern und traumatisierten sowie vertriebenen Menschen geht mit der Zerstörung historischer Kulturgüter wie in Tyrus einher.[10]
Israels Ziel: Territoriale Expansion
Diese Invasion ist Teil des territorialen Annexionplans des israelischen Staates. Die israelische Armee hatte den Libanon bereits 1978 und 1982 besetzt und 2006 eine Invasion im Rahmen des „33-Tage-Kriegs“ versucht. Während diese Invasionen damals als „Verteidigungsakte“ gerechtfertigt wurden, sind die expansionistischen Ambitionen des Staates heute unübersehbar, parallel zu den kolonialen Aktivitäten im Westjordanland[11], die völkerrechtswidrig sind, und den Plänen zur Annexion Gazas und der Besetzung der annektierten Golanhöhen.[12]
Ebenso wie in Gaza zielt Israel darauf ab, ethnische Säuberungen in der Region durchzuführen, um das Territorium ausdehnen zu können[13][14]. Die Zerstörung des historischen kulturellen Erbes der Region ist Teil dieses Projekts der ethnischen Säuberung.
Rolle des Westens
Im Rahmen seines kolonialen Vorhabens misst der Staat Israel dem Leben der von seinen Kriegsverbrechen betroffenen Zivilbevölkerung keinen Wert bei, und seine westlichen Verbündeten stellen die auf „Selbstverteidigung“ basierende Rechtfertigung nicht infrage, wodurch sie die israelische Regierung unterstützen.
Diese Ziele werden von westlichen Staaten unterstützt, insbesondere von der Weltmacht USA, die Israel im September ein Hilfspaket in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar für dessen Kriegseinsatz zur Verfügung stellte.[15]
Die wichtigsten westlichen Länder haben bisher keine Sanktionen gegen Israel verhängt, trotz der eindeutigen Verstösse gegen das Völkerrecht, die von der UNO[16] aufgedeckt wurden. Die derzeitige Situation verdeutlicht dies: Völkerrecht wird nur angewendet, wenn es den Interessen der westlichen Mächte entspricht.
Israels Kriegsverbrechen müssen enden!
Israels Kriegsverbrechen müssen enden! Seit viel zu langer Zeit lebt die Bevölkerung der Levante in Angst, Leid und Tod durch den Staat Israel. Die aktuelle Invasion ist nur eine Fortsetzung des israelischen Kolonialprojekts zur Ausweitung seines Territoriums, unterstützt durch imperialistische Mächte.
Daher fordert die JUSO den Bund dazu auf, sich für Folgendes einzusetzen:
- Das Ende der israelischen Invasion im Libanon;
- Wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen den Staat Israel;
- Die Verfolgung der israelischen Regierungsmitglieder und der Verantwortlichen für den Genozid;
- Die Wahrung der Integrität, Souveränität und politischen Unabhängigkeit des Libanon gemäss Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats.
Diese Ziele sollen insbesondere durch folgende Massnahmen unterstützt werden:
- Die Beendigung der Zusammenarbeit mit der israelischen Armee;
- Finanzielle Unterstützung der Schweiz für den Wiederaufbau zerstörter Gebiete und für die Opfer der israelischen Invasion;
- Die Aufnahme von Geflüchteten und die Schaffung sicherer Fluchtwege sowie humanitäre Hilfe;
Die Nutzung des Mandats der Schweiz als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, um Sanktionen zu fordern
[1] https://www.amnesty.fr/conflits-armes-et-populations/actualites/sept-choses-a-savoir-sur-les-attaques-aux-bipeurs-et-talkies-walkies-au-liban
[2] https://www.letemps.ch/monde/notre-quartier-a-ete-totalement-detruit-au-liban-l-exode-sous-les-bombes
[3] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/10/lebanon-israels-evacuation-warnings-for-civilians-misleading-and-inadequate/
[4] https://www.bbc.com/afrique/articles/cn5zqkzegqvo
[5] https://fr.wikipedia.org/wiki/Doctrine_Dahiya
[6] https://news.un.org/fr/story/2024/10/1149861
[7] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/10/israel-lebanon-branches-of-hezbollah-affiliated-financial-institution-not-military-targets/
[8] https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/libanon-die-zivilbevoelkerung-medizinische-einrichtungen-und
[9] https://rsf.org/fr/guerre-au-liban-les-journalistes-doivent-%C3%AAtre-prot%C3%A9g%C3%A9s-et-libres-de-travailler
[10] https://www.lemanbleu.ch/fr/Actualite/Culture/Toute-la-ville-a-tremble-au-Liban-Israel-attaque-Tyr.html
[11] https://www.amnesty.fr/focus/occupation-israelienne-cisjordanie
[12] https://www.rts.ch/info/monde/2024/article/plateau-du-golan-trois-axes-pour-comprendre-un-peu-mieux-de-quoi-on-parle-28583158.html
[13] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/un-expert-warns-new-instance-mass-ethnic-cleansing-palestinians-calls
[14] https://www.unhcr.org/news/briefing-notes/crisis-deepens-lebanon-more-flee-syria-and-beyond-escape-bombs
[15] https://www.reuters.com/world/middle-east/israel-says-it-has-secured-87-billion-us-aid-package-2024-09-26/
[16] https://www.ohchr.org/fr/press-releases/2024/09/exploding-pagers-and-radios-terrifying-violation-international-law-say-un