Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 31.Oktober 2020, online
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus und Extremismus in der Region Xinjiang verfolgt die chinesische Regierung seit 2016 eine noch nie dagewesene Repressionsstrategie gegen die turksprachige und muslimische Minderheit der Uigur*innen; Es handelt sich dabei um einen regelrechten kulturellen Völkermord.
In der Volksrepublik China leben nicht weniger als 56 verschiedene Ethnien. Seit 1949 führt die Regierung eine Sinisierungspolitik durch, welche durch die massive Ansiedlung von Han-Chinesen einen demographischen Wandel in der autonomen Region Xinjiang herbeiführen soll. Im Jahre 1949 waren nur 6.7% der Bevölkerung Xinjiangs Han-Chinesen und die muslimische Gemeinschaft stellte die klare Mehrheit. Heute sind es schon 40%. Auch wenn die ethnischen Spannungen zu gewaltsamen Unruhen und zu einer Attentatswelle von fundamentalistisch-religiösen Uigur*innen führte, rechtfertigen diese Taten in keiner Art und Weise die Unterdrückung der gesamten uigurischen Gemeinschaft.
Die Uigur*innen sind im Begriff, zu einer Minderheit in ihrer eigenen Heimatregion zu werden. Sie sind zudem mit einer Politik der Massenunterdrückung, einer extremen Überwachung und mit Einschränkungen ihrer kulturellen Praktiken konfrontiert. Es soll in der Tat zwischen 1.5 und 3 Millionen Frauen, Kinder und Männer geben, welche sich laut der chinesischen Behörden in „Erziehungslagern“ befinden. Diese Erziehungslager sind in Wirklichkeit Zwangsarbeitslager. Viele Uigur*innen werden im Zuge von unmenschlicher physischer und psychologischer Folter, Vergewaltigung oder sogar der Entnahme von Organen getötet. Parallel wird eine Politik der demographischen Kontrolle der uigurischen Bevölkerung durchgeführt: Frauen werden zwangssterilisiert, die Anzahl von Geburten wird beschränkt und Familien getrennt. „Falsche Cousins“ werden in die Haushalte eingeschleust, um die Nicht-Praktizierung der muslimischen Religion und die Respektierung der Han-Kultur zu überwachen. Moscheen werden zerstört, Korane verbrannt und die Religionsausübung komplett verboten.
Des Weiteren lässt sich die Repression gegen die uigurische Bevölkerung teilweise durch die strategische Bedeutung der Region Xinjiang für territoriale, energietechnische und kommerzielle Fragen erklären. Die Region ist sehr reich an natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Erdgas oder Uranium und befindet sich in der Mitte der geplanten Neuen Seidenstrasse. Es handelt sich dabei um ein Grossprojekt von Xi Jinping, welcher die Handelswege zwischen Asien und Europa verbessern soll.
Während Peking alle Anschuldigungen von sich weist, verurteilt die JUSO den kulturellen Genozid aufs Schärfste. Ebenso verurteilt sie die Länder des Nahen Ostens, welche die Politik der chinesischen Regierung unterstützen, die Untätigkeit der europäischen Länder gegenüber der Unterdrückung der Uigur*innen und die Absenz von Sanktionen gegen China.
Daher stellt die JUSO folgende Forderungen an die Schweizer Behörden:
- Das Staatssekretariat für Migration muss die Region Xinijang auf die Liste der Länder und Regionen setzen, von welchen bevorzugt politische Flüchtlinge aufgenommen werden.
- Die Schweiz muss sich weiterhin aktiv gegen die Verfolgung der Uigur*innen durch die Kommunistische Partei Chinas zur Wehr setzen.
- Die Schweiz muss jegliche Importe von Waren verbieten, welche durch die Zwangsarbeit von Uigur*innen hergestellt wurden.
- Die Schweiz muss die Freihandelsabkommen mit China und das umstrittene Abkommen bezüglich der Überwachung von in der Schweiz ansässigen chinesischen Staatsangehörigen unverzüglich aufkündigen.
- Die Schweiz muss Waffenexporte an die chinesische Regierung verbieten.
Es ist Zeit, dass der Bund seine Bekenntnisse zu den Menschenrechten in China bekräftigt, insbesondere die «Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit», welche das EDA in ihrer Pressemitteilung vom 26. November 2019 angekündigt hat.