Verabschiedet an der DV vom 15. Mai 2010
Der Entwurf für das neue Parteiprogramm der SP Schweiz misst den drei grossen Grundwerten der sozialdemokratischen Bewegung eine hohe Bedeutung zu: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Seit ihrer Gründung kämpft die SP für Freiheit in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben wir bereits viel erreicht, so beispielsweise die Errichtung des Sozialstaates oder wichtige Schritte auf dem Weg zur Befreiung der Frauen und Homosexuellen. Die SP war und ist die Partei, die sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen einsetzt.
Im Zuge des aufkommenden Neokonservatismus wird in den letzten Jahren gerade im politischen Umgang mit Jugendlichen die Freiheit massiv eingeschränkt und das Recht auf Selbstbestimmung in Frage gestellt. Der Neoliberalismus hat unsere Gesellschaft in einen Zustand permanenter Unsicherheit versetzt. Wer dem Effizienz-Diktat des Marktes nicht folgen kann, wird ausgegrenzt. Arbeitslose, Randständige, IV-EmpfängerInnen oder eben Jugendliche. Anstatt einen echten Generationendialog zu führen, versucht eine Gesellschaft in der Krise ihre Fehler aus dem Blickfeld zu verbannen und belegt auffällige Jugendliche mit Verboten und Diskriminierungen. So passiert der geplante Abbau bei der Arbeitslosenversicherung vor allem auf dem Buckel der Jugendlichen. Ausgehverbote und andere Massnahmen schränken die Bewegungsfreiheit von Jugendlichen immer massiver ein. Die Medien vermitteln einem das Bild einer aus der Kontrolle geratenen, gewalttätigen Jugend.
Die SP verharmlost keinen Fall von Jugendgewalt. Doch die SP betreibt keine Symptombekämpfung sondern bekämpft die Probleme an ihrer Wurzel. So ist Kriminalität keine Frage des Alters oder der Nationalität sondern eine Frage des sozialen Status und der Perspektiven. Blinde Forderungen nach mehr Repression zielen in die falsche Richtung da sie nicht bei den Ursachen der Entstehung von Gewalt ansetzen. Gerade bei Jugendlichen ertönen die Rufe nach mehr Kontrollen und Verboten immer lauter. Wo es nur geht, wird die Jugend bevormundet. Die SP aber kämpft für eine Jugend mit Zukunft, für Selbstbestimmung statt Bevormundung.
Die SP fordert daher:
- Jugend mit Zukunft
- Vision Zero: Kein Jugendlicher auf der Strasse! 30'000 Jugendliche in der Schweiz sind ohne Arbeit – das darf nicht sein! Die Folge ist Hoffungs- und Perspektivenlosigkeit, häufig droht der Abstieg in die Sozialhilfe. Jeder Jugendliche hat das Recht auf eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz!
- Kein Abbau der Arbeitslosenversicherung auf dem Buckel der Jugend: Die SP unterstützt das Referendum gegen die geplante Revision der ALV. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen treffen jugendliche Erwerbslose nämlich besonders hart und gefährden den Berufseinstieg.
- Freiräume statt Einschränkungen
- Die SP setzt sich gegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Jugendlichen wie Ausgehverbote oder Rayonverbote ein. Sie stellen eine unzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit Jugendlicher dar.
- Stattdessen fordert die SP mehr Freiräume für Jugendliche. Dazu gehört ein Ausbau des Angebots an Jugendräumen und flächendeckende Freizeitangebote für Jugendliche.
- Kompetenzen statt Verbote
- Der technische Fortschritt hat auch die Kindheit und die Jugend verändert. Die Internetrevolution hat gewaltige Neuerungen mit sich gebracht und sie ist noch lange nicht zu Ende. Kinder und Jugendlichen den Zugang vor möglicherweise „gefährlichen“ Inhalten zu verbieten ist weder realistisch noch förderlich. Die Jugendlichen haben das Recht auf eine selbstbestimmte und altersgerechte Jugendkultur. Die SP wehrt sich daher gegen die vorgeschlagenen Verbote von elektronischen Actionspielen (so genannten „Killergames“).
- Stattdessen müssen die Kompetenzen mit solchen Inhalten umzugehen gefördert werden. Die SP steht für einen konsequenten Jugendschutz und für die Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen, Eltern und Lehrpersonen.