Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG)
Als Jungpartei wissen wir, dass junge Menschen sich für ihre Zukunft einsetzten und mitbestimmen wollen. Spätestens seit der Klimastreikbewegung zeigte sich dies auch in der breiten Gesellschaft; es ist klar: das Stimmrecht muss ausgeweitet werden. Entscheidungen, die heutzutage von der Politik gefällt werden, betreffen die Jugendlichen von heute sowohl jetzt als auch vor allem langfristig. Schon heute beteiligen sich viele Jugendliche in den rund 80 Jugendparlamenten1, in Jungparteien und Kollektiven.
Es ist schon lange keine Utopie mehr zu fordern, dass das Stimmrechtsalter auf 16- und 17-Jährige ausgeweitet wird. Der Kanton Glarus führte das Stimmrechtsalter 16 schon im Jahre 2007 ein. Auch in Ländern wie Österreich und Malta, sowie den meisten deutschen Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren an die Urne.2
Es ist Zeit, dass auch die Schweiz nachzieht, denn gute Gründe dafür gibt es genug.
Demokratie stärken!
Bei den Nationalratswahlen 2019 lag die Stimmbeteiligung bei 45.1%3. Langfristig muss es unser Ziel als Gesellschaft und politisch aktive Kräfte sein, die Wahl- und Stimmbeteiligung der Schweizer Bevölkerung zu erhöhen, um unserem Anspruch an die Demokratie gerecht zu werden. Deshalb muss schon früh angefangen werden, das Interesse der Jugendlichen an der Politik zu fördern. Mit 16 Jahren ist vieles aus der obligatorischen Schule noch präsent und es kann an dieses Wissen und Interesse angeknüpft werden. Eine vergleichende Analyse von fünf Ländern mit Stimm- und Wahlrechtsalter 16 zeigt klar, dass die Wahlbeteiligung insgesamt nach der Senkung des Alters gestiegen ist.4
Bei dieser Frage der Demokratie ist das Verhalten und die Positionierung der meisten bürgerlichen Politiker*innen heuchlerisch. Vor allem die SVP, aber auch die anderen Bürgerlichen verehren oft die Demokratie in der Schweiz, stellen sich jedoch vehement gegen deren Ausweitung und Stärkung - sei das bei Menschen ohne Schweizer-Pass, die einen ganzen Viertel der Bevölkerung ausmachen, oder bei 16- und 17-Jährigen, bei welchen auch viele an der Demokratie in der Schweiz teilnehmen möchten. Doch bei diesen Gruppen entsteht plötzlich ein Problem für die Bürgerlichen. Sie fühlen sich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wohl und möchten nicht den Status Quo "gefährden".
Auch die Überalterung der Abstimmenden ist ein steigendes Problem. Bei den Wahlen 2019 waren über die Hälfte der Wählenden über 57 Jahre alt und Avenir Suisse sprach in einer Studie im Jahr 20165 sogar davon, dass das Medianalter der Abstimmenden bald auf 60 Jahre ansteigen wird. Das Medianalter der gesamten Bevölkerung liegt hingegen bei 42 Jahren.6 Es zeigt sich, dass es dringend nötig ist, dass die jüngeren Generationen besser in unserer Politik vertreten sind. Genau diesem Problem der Überalterung wirkt die Senkung des Stimmrechtsalters direkt entgegen.
Jede Stimme zählt!
In der heutigen Gesellschaft müssen Jugendliche schon früh Verantwortung übernehmen und wichtige Entscheidungen für ihr weiteres Leben treffen. Ein Grossteil der Jugendlichen entscheidet im Alter von 16 Jahren, welchen Beruf sie ausüben wollen. Sie dürfen bereits über ihre Religion entscheiden, über ihre Bankkonten verfügen und sind sexuell mündig, weshalb also sollten sie nicht auch über ihre Zukunft entscheiden dürfen?
Die Bereitschaft, sich auf institutionalisierten Wegen an der Politik zu beteiligen, ist laut easyvote-Politik-Monitor7 auf einem Höchststand: 86% bzw. 78% der Jugendlichen, die bei den nächsten Abstimmungen stimmberechtigt sein werden oder es bereits sind, wollen sich beteiligen. Folglich sollten Jugendliche auch Vertreter*innen wählen können, die ihre Interessen in der Politik vertreten und sich aktiv beteiligen.
Unsere Forderungen:
- Sofortige Ausweitung des aktiven Wahl- und Stimmrechts auf 16 Jahre.
- Eine Prüfung der Ausweitung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre.
[1] https://www.youpa.ch/jugendparlamente/wo-gibt-es-jupas/alle-jugendparlamente/
[2]https://www.swissinfo.ch/ger/politik/schweizer-politik_was-das-stimmrechtsalter-16-politisch-mit-sich-bringt/46344512
[3] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/wahlen/nationalratswahlen/wahlbeteiligung.html
[4]https://www.researchgate.net/profile/Andrew-Mycock/publication/337605489_Understanding_the_Policy_Drivers_and_Effects_of_Voting_Age_Reform/links/62d54ad55aab971198b948f5/Understanding-the-Policy-Drivers-and-Effects-of-Voting-Age-Reform.pdf#page=29
[5] https://www.avenir-suisse.ch/ch-1995-2035/
[6] https://www.stimmrecht16-luzern.ch/argumente/
[7]https://www.dsj.ch/fileadmin/files/4_Projekte/easyvote-politikmonitor/2022116_easyvote_Politikmonitor_2022_Schlussbericht.pdf