Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.05.2024 in Sierre (VS)
Am 29. Januar 2025 hat der Bundesrat den Vernehmlassungsentwurf für das Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Ziel des Pakets ist es, ab 2027 Einsparungen im Umfang von 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken vorzunehmen.[1] Diese linearen Budgetkürzungen sollen alle Departemente betreffen – mit einer Ausnahme: Die Armee ist davon nicht nur ausgenommen, ihr Budget soll bis 2030 sogar um 13 Milliarden Franken erhöht werden.[2] Diese bürgerliche Finanzpolitik ist höchst gefährlich, insbesondere mit Blick auf die Hochschulen.
Von den 59 vorgeschlagenen Sparmassnahmen zielen drei direkt auf die tertiäre Bildung (Hochschulen und Universitäten): Der Eigenanteil der Studierenden an den kantonalen Hochschulen soll erhöht werden, das Gleiche gilt für die Studierenden der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH/EPFL). Zudem sollen projektgebundene Subventionen für die Hochschulen gekürzt werden.[3]
Diese Massnahmen, die vom Bund als „gerechtfertigt“ dargestellt werden, gefährden den Betrieb der Hochschulen und untergraben die Chancengleichheit massiv. Besonders betroffen sind Studierende aus wirtschaftlich benachteiligten Haushalten, die durch diese Politik zusätzlich belastet werden. Der Zugang zur Hochschule wird dadurch erschwert – und soziale Ungleichheiten nehmen weiter zu.
Ein bürgerliches Sparprogramm, das die Chancengleichheit zerstört
Derzeit zahlen Studierende in der Schweiz im Schnitt 1'445 Franken pro Jahr an Studiengebühren. Mit dem Vorschlag zur Erhöhung dieser Gebühren könnten sich die Kosten nahezu verdoppeln – auf rund 2'900 Franken jährlich. Für internationale Studierende könnten sich die Beiträge sogar verdreifachen. Das würde eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen. Studierende sind schon heute eine stark belastete soziale Gruppe[4]: Die COVID-19-Pandemie und die hohe Inflation haben ihre ohnehin schwierige Lage in den letzten Jahren deutlich verschärft – allein im Jahr 2022 waren über 45’000 Personen betroffen. Besonders hart trifft es ausländische Studierende.[5] [6] [7]
Schon heute sagen nur 31 % der internationalen Studierenden an der ETH Zürich, sie würden sich trotz der Erhöhungen wieder für diese Hochschule entscheiden. Noch alarmierender: 95 % von ihnen müssten bei solchen Kostensteigerungen eine Erhöhung ihrer Stipendien beantragen.[8] Der Druck auf die Studierenden wächst – und droht sie zu erdrücken.
Doch nicht nur die Studierenden leiden unter dieser Politik – auch die Hochschulen selbst geraten zunehmend unter Druck. Wenn der Bund weniger Geld zahlt, müssen die Universitäten neue Geldquellen finden oder Leistungen abbauen. Allein die ETH und die EPFL müssten so über 100 Millionen Franken einsparen oder anders finanzieren.[9]
Internationale Perspektive
Zwar sind die Studiengebühren in den USA mit durchschnittlich 27’000 Euro pro Jahr oder in England mit 11’000 Euro jährlich deutlich höher – doch auf europäischer Ebene zeigt sich ein anderes Bild[10]: In Frankreich oder Deutschland liegen Studienbeiträge meist unter 1’000 Euro im Jahr[11]. In dieser Perspektive ist die Schweiz eines der teuersten Länder Europas für Studierende aus nicht wohlhabenden Familien. Der Zugang zur Hochschulbildung wird so strukturell eingeschränkt – und das auf dem Rücken der sozialen Gerechtigkeit.
Hinzu kommt: Die wissenschaftliche Gemeinschaft ist sozial gespalten. Auf der einen Seite stehen gut bezahlte, oft bürgerliche Professor*innen – auf der anderen Seite ein prekär arbeitender Mittelbau. Während sich die Professor*innen bei schlechten Bedingungen zurückziehen können, bleiben prekär Beschäftigte und finanziell benachteiligte Studierende im System zurück.
Die geplante Erhöhung der Studiengebühren macht den Zugang zur Hochschule noch elitärer und verstärkt soziale Ungleichheiten. Studierende aus einkommensschwachen Familien rutschen dadurch noch stärker in schwierige Lebenslagen – und werden systematisch aus dem Hochschulsystem gedrängt.
Die JUSO Schweiz lehnt die geplanten Erhöhungen der Studiengebühren entschieden ab und:
- Fordert die vollständige Abschaffung der Studiengebühren und den freien Zugang zur tertiären Bildung – für alle Studierenden, ob mit oder ohne Schweizer Pass.
- Verlangt eine deutliche Erhöhung der Stipendienbudgets, damit alle Studierenden ihre Ausbildung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft finanzieren können.
- Ruft den Bundesrat dazu auf, massiv in Bildung und Forschung zu investieren – für moderne Infrastruktur und würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Studierende wie auch für den akademischen Mittelbau.
- Drängt auf Sofortmassnahmen, um vertriebene Forscher*innen und Studierende aus Ländern wie den USA und anderen Staaten, in denen die akademische Freiheit gefährdet ist, aufzunehmen und zu unterstützen.
- Unterstreicht die zentrale Rolle des Schweizerischen Nationalfonds und fordert eine substanzielle Budgetaufstockung, um unabhängige Forschung langfristig zu sichern.
[1] https://www.efv.admin.ch/efv/fr/home/aktuell/brennpunkt/entlastungspaket-27.html
[2] https://www.vbs.admin.ch/fr/depenses-armee-1-pourcent-pib-2030
[3] Ibid [1]
[4] Ibid [1].
[5] https://www.rts.ch/info/economie/14542992-les-etudiants-etrangers-en-suisse-sont-les-plus-precarises.html#:~:text=Tout%20comme%20elle%2C%20de%20nombreux,354%20millions%20ont%20été%20distribués.
[6] https://www.blick.ch/fr/economie/l-inflation-etrangle-les-etudiants-j-ai-deja-envisage-de-me-prostituer-pour-payer-mes-factures-id18536010.html#
[7] Ibid [5].
[8] https://vseth.ethz.ch/hopo-en/eth-board-decision-on-tuition-fee-increase/
[9] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-
[10] Ibid [1].
[11] Ibid [1].