Manifest für freie Menschen in einer freien Welt

31.08.2019

Positionspapier verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 31.08.2019

Freiheit ist ein Begriff, den sich gerade Rechte und Liberale auf die Fahne schreiben. Und wer ist schon gegen Freiheit? Doch man muss schon genau hinschauen, was mit Freiheit gemeint ist. So ist der Freiheitsbegriff der Liberalen ein ausschliessender: Die Freiheit der*s Einzelnen endet dort, wo die Profitrate der Wenigen beginnt. Unserer hingegen, der linke Freiheitsbegriff ist ein einschliessender: Meine Freiheit bedingt deine Freiheit. Das ist die Grundlage der Solidarität. Aus diesem Grund kämpfen wir für die Freiheit anderer. Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind.

Alle Menschen haben das gleiche Recht auf ein gutes, d.h. freies und selbstbestimmtes, Leben. Ein Leben frei von ökonomischer Ausbeutung, gesellschaftlicher Bevormundung und staatlicher Unterdrückung. Doch diese Freiheit, ein gutes Leben führen zu können, wird tagtäglich durch mehrere Herrschaftssysteme eingeschränkt: Der Kapitalismus, das Patriarchat, Rassismus und der (Post-)Kolonialismus verunmöglichen – zwar nicht allen gleich fest, aber gleichwohl – einer überragenden Mehrheit der Gesellschaft ein Leben nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten zu führen.

Die Art und Weise, wie wir unsere Wirtschaft und damit auch unsere Gesellschaft, aktuell organisieren, ist offensichtlich unfähig, das bürgerliche Freiheitsversprechen für alle Menschen zu erfüllen. Sowohl in der Schweiz, als auch in einer globalen Perspektive: Die 300 Reichsten der Schweiz sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise um 200 Milliarden Franken reicher geworden, während bei den Prämienverbilligungen flächendeckend gekürzt wird, während in den letzten Jahren so viele Menschen auf der Flucht waren, wie noch nie und während die drohende Klimakatastrophe das Überleben der Menschheit als Ganzes in Frage stellt. Ebenfalls uneingelöst bleibt das Freiheitsversprechen für Frauen*: Mindestens jede fünfte Frau* in der Schweiz erlebt einmal einen sexuellen Übergriff, männliche Gewalt ist für Frauen* zwischen 15 und 44 weltweit die Haupttodesursache.

Die bürgerliche Freiheit ist in erster Linie die Freiheit von Verantwortung und die Freiheit einiger weniger, sich ungehindert auf Kosten anderer zu bereichern. Es ist die Freiheit der Banken mit Investitionen in fossile Energieträger Profit zu erzielen, die höher gewichtet wird als die Freiheit künftiger Generationen, auf diesem Planeten zu leben. Es ist die Freiheit der Konzerne, Menschenrechte zu missachten, die höher gewichtet wird als die Freiheiten, die den Betroffenen durch die Menschenrechte zustehen. Banken und Konzerne enteignen uns um unsere Lebenszeit, unsere Lebensgrundlage und unsere Zukunft.

Der liberale Freiheitsbegriff hat sich heute in sein Gegenteil verwandelt und ist von einem Fortschritt zu einem Hindernis für eine wirklich freie Welt geworden. Zur Zeit der französischen Revolution war Freiheit das Privileg der adligen Oberschicht. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte dieses Privileg nicht und lebte um zu arbeiten. Bekämpften die Liberalen damals diesen Zustand, sind sie heute seine vehementesten Verteidiger*innen. Unter Freiheit verstehen sie wieder das Privileg des reichsten Prozentes, keine Steuern zu bezahlen, keinen Gesetzen zu unterstehen und keine Verantwortung für ihr Handeln tragen zu müssen.[1]

Die ungleiche Verteilung von Macht und Ressourcen zieht sich durch alle Lebensbereiche und betrifft Menschen besonders, die mehrfach benachteiligt werden: Menschen, die Rassismus erleben, werden auch auf dem «Arbeitsmarkt» und von der Polizei diskriminiert (racial profiling), queere Menschen werden häufiger entlassen und haben eine höhere Suizidrate, Menschen im Globalen Süden werden vertrieben und illegalisiert durch diejenigen, die das Ausbeutungsverhältnis aufrecht erhalten, das sie erst zur Flucht zwingt – und als Frau* potenzieren sich all diese Ungleichheiten nochmals.

Die bürgerliche Gesellschaft und die kapitalistische Produktionsweise sind unvereinbar mit der universellen Freiheit. Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist immer ein Eingriff in die Freiheit der Allgemeinheit. Der Begriff «privat» stammt aus dem Lateinischen, und bedeutet «beraubt». Privateigentum an Produktionsmitteln ist ein Eingriff in die Freiheit der Allgemeinheit. Das heisst also, wir müssen die

Eigentumsfrage stellen. Das Privateigentum an Produktionsmitteln muss

abgeschafft und diese unter gesellschaftliche, demokratische Kontrolle

gestellt werden.

Genauso wie die Herrschafts- und Unterdrückungssysteme miteinander verschränkt sind, ist es unser Freiheitsprojekt. Freiheit ist unteilbar und untrennbar mit Sozialismus, Feminismus, Antirassismus und Internationalismus verwoben. Um allen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist das eine ohne das andere nicht zu haben. Oder um es in den Worten von Audre Lorde zu sagen: «Ich bin nicht frei, solange eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Ketten trägt als ich.»[2] Es gilt also der «Kategorischer Imperativ: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Ethisches System von Immanuel Kant, nachdem nach übergeordneten Prinzipien gehandelt werden soll und nicht abhängig von der jeweiligen Situation und Betroffenheit[3], alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.» [4]

Mit Freiheit meinen wir, dass alle Menschen individuell und kollektiv über den gemeinsam, d.h. gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstand mitbestimmen können: Nicht nur über die Grösse des Kuchenstücks, sondern auch darüber, welcher Kuchen gebacken wird und wie die Bäckerei als Ganzes organisiert wird. Nur so können wir die Verteilung der gesellschaftlich notwendigen

Arbeit und damit auch der Arbeitszeit bestimmen.

Zur Freiheit gehört auch die Partizipation an den politischen Prozessen. Diese ist aber nur möglich, wenn die ökonomischen Umstände es erlauben. Deshalb braucht es eine radikale Arbeitszeitverkürzung, denn frei ist nur, wer ihre*seine Freiheit nutzt. Und nutzen kann die Freiheit nur, wer dafür die nötige Zeit hat. Oder wie Karl Marx bereits schrieb: «Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung»[5] für die Freiheit.

Freiheit ermöglicht uns, zu leben wie wir wollen, wo wir wollen und zu lieben, wen wir wollen. Unsere Freiheit meint also die «positive Macht, seine wahre Individualität geltend zu machen.»[6] Dies bedeutet nicht nur die Freiheit, vor Gesetz so leben zu können, wie wir wollen. Wir kämpfen gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung aller Lebens- und Liebesformen zwischen zustimmenden Personen. Denn nur die gesetzliche Freiheit reicht nicht, solange es noch gesellschaftliche Diskriminierungen gibt. Mit der Ehe für alle sind wir nicht am Ziel, solange queere Menschen in den Strassen attackiert und bedroht werden.

Staatliche Repression und Überwachung sind mit unserer Freiheit nicht vereinbar. Repression wendet der bürgerliche Staat gegen jene an, die ihre Freiheitsrechte durchsetzen wollen. Die Eigentumsrechte der Mächtigen werden höher gewichtet als die Freiheitsrechte der Vielen.

Wir sind uns bewusst, dass eine freie Gesellschaft nur mit einer Überwindung von willkürlichen, nationalistischen Grenzen möglich ist. Solange diese allerdings existieren, setzen wir uns innerhalb dieser Grenzen – ohne diese als gegeben zu akzeptieren – für eine Schweiz ein, die allen Menschen ein freies Leben ermöglicht und eine Schweiz, die ihre Verantwortung in der Welt wahrnimmt; denn es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Diese Verantwortung heisst nicht, lediglich Brotsamen in Form von Entwicklungszusammenarbeit zu verteilen, sondern das grundsätzliche (ökonomische und rassistische) Ausbeutungsverhältnis des Globalen Südens durch den Norden anzugehen und sich für eine demokratische, pazifistische Weltordnung mit solidarischen Spielregeln einzusetzen.

Den Kampf für eine freie Gesellschaft führen wir mit der Arbeiter*innenklasse in den Quartieren, Schulen und Betrieben. Das Zusammenführen und Vorantreiben dieser Kämpfe sind die Bedingung dafür eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen ein gutes und freies Leben führen können. Wir haben keine Illusionen darin, dass die Wahlen 2019 einen Pfadwechsel bringen werden. Die nationalen Wahlen und die Beteiligung am Parlament können und sollen aber durchaus als Bühne genutzt werden, um beispielsweise die klima- und frauenfeindliche Politik der Bourgeoisie zu entlarven und anzuprangern.

Dafür setzen wir uns am 20. Oktober 2019 und darüber hinaus ein – zusammen mit den hunderttausenden Frauen*, die am Frauen*streik teilgenommen haben und mit den streikenden Klimaaktivist*innen: Konsequent. Feministisch. Für die 99%.


[1] Urs Marti: Die Freiheit des Karl Marx

[2] Audre Lord: Vom Nutzen unseres Ärgers

[3] Kategorischer Imperativ: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Ethisches System von Immanuel Kant, nachdem nach übergeordneten Prinzipien gehandelt werden soll und nicht abhängig von der jeweiligen Situation und Betroffenheit: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Ethisches System von Immanuel Kant, nachdem nach übergeordneten Prinzipien gehandelt werden soll und nicht abhängig von der jeweiligen Situation und Betroffenheit.“

[4] Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung

[5] Karl Marx/Friedrich Engels: Das Kapital, Bd. III

[6] Karl Marx: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik