Der Bundesrat und der Ständerat haben beschlossen, dass die Schweiz 6 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben soll, die genaue Anzahl und der Typ sind dabei nicht bekannt.
Schon alleine aus demokratiepolitischen Gründen ist ein solcher Blankoscheck ans Militär klar abzulehnen, insbesondere nachdem die Stimmbevölkerung den Kampfjet Gripen 2014 an der Urne klar versenkt hat. Die klare Ablehnung durch die Stimmbevölkerung hält die bürgerlichen Kriegstreiber*innen nicht davon ab, heute sogar doppelt so viel Geld für neue Kampfjets zu sprechen. Während ihrer gesamten Lebensdauer werden die Kampfjets zudem weitere Kosten verursachen: Gesamthaft muss mit Ausgaben zwischen 18 und 24 Milliarden Franken gerechnet werden.
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 10.11.19, Zürich.
Der Kauf von neuen Kampfjets ist ein sicherheits- und finanzpolitischer Unsinn und führt zu hohen klimaschädigenden Treibhausgasemissionen. Wie schon im Jahr 2014 stellt sich die JUSO auch heute klar gegen die sinnlose globale Aufrüstung.
Die Schweiz verfügt heute über 30 Kampfjets des Typen F/A-18, deren Einsatzfähigkeit bis mindestens 2030 gesichert ist. Für die Wahrnehmung der luftpolizeilichen Aufgaben reichen 12 Kampfjets. Jeder zusätzliche Jet ist unnötiger Luxus. Luftverkehrspolizeiliche Aufgaben, die Überprüfung von nicht identifizierten Flugzeugen, sowie mögliche Einsätze zur Verhinderung von Terrorakten können schon heute gewährleistet werden.
Die JUSO steht ein für eine echte Friedenspolitik, statt sinnlose Kriegstreiberei. Die wichtigsten Ursachen für kriegerische Konflikte sind die massive globale Ungleichheit und das herrschende Wirtschaftssystem, welches Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt. Die grösste sicherheitspolitische Bedrohung der Zukunft ist die Klimakatastrophe, welche die Lebensgrundlage von hunderten Millionen Menschen zu zerstören droht.
Für die JUSO ist klar: Mehr Frieden und Sicherheit schaffen wir durch sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Veränderungen und nicht durch neue Kampfjets.
Sollte das Parlament an den aktuellen Plänen zum Kauf neuer Kampfjets festhalten, wird die JUSO das Referendum unterstützen.