Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 21. Juni 2014 in Neuenburg
Aufrüstungsgefahr in Europa
Die Krise der Ukraine birgt die Gefahr, Auslöser einer weiteren Welle militärischer Aufrüstung zu werden. Die NATO sieht den Moment gekommen, ihre Legitimation zu stärken und schürt die Angst vor dem Feind im Osten. So forderte NATO-Generalsekretär Rasmussen unlängst die europäischen Regierungen dazu auf, die Militärausgaben zu erhöhen und heizt mit seiner militärischen Rhetorik den regionalen Konflikt weiter an.
Der Forderung von Rasmussen nachzukommen würde bedeuten, neue milliardenteure Waffensysteme zu kaufen und bei den Renten oder der Bildung den Rotstift anzusetzen. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts lehrt uns, wohin der Glaube daran, auf militärische Art und Weise Interessensgegensätze lösen zu können, hinführen kann. Statt Konflikte abzubauen, besteht die Gefahr, in eine Spirale der Aufrüstung zu geraten. Aufrüstung schwächt nicht nur die zivile Form der Konfliktlösung und lähmt die diplomatische Beilegung von Konflikten, sie schafft auch die Versuchung, die gekauften Waffensysteme einzusetzen.
Die friedenspolitische Rolle der Schweiz wahrnehmen!
Das Nein zum Kauf der Gripen-Kampfjets am 18. Mai ist für die linke Schweizer Sicherheitspolitik eine historischer Sieg. Noch nie zuvor hat das Schweizer Volk in einer Kernfrage gegen die Armee votiert. Um so wichtiger ist es jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die JUSO Schweiz fordert deshalb:
1. Eine Stärkung der Schweizer Diplomatie
Die Stärke der Schweiz liegt in ihren zivilen Fähigkeiten. Der OSZE-Vorsitz macht deutlich, dass die Schweiz mit ihrem diplomatischen Engagement mehr zum Frieden und zur Sicherheit beigetragen kann, als jede Aufrüstung es vollbringen könnte. Die JUSO Schweiz fordert die starken diplomatischen Bemühungen rund um den OSZE-Vorsitz auch nach 2014 fortzusetzen und auszubauen. Dazu sollen die entsprechenden Vorkehrungen getroffen und die nötigen Gelder gesprochen werden.
2. Zivile Friedensförderung statt militärischem Interventionismus
Viele militärische Konflikte könnten durch Prävention im Vorfeld verhindert werden. Statt Probleme an der Wurzel anzugehen, handelt die Staatengemeinschaft jedoch erst, wenn es für Prävention bereits zu spät ist. Die einzig verbleibenden militärischen Mittel verschärfen die Situation oft zusätzlich. Die JUSO Schweiz sieht die Rolle der Schweiz im Ausbau der Konfliktprävention und nicht in der militärischen Intervention. Dabei kann der Schweiz in der Welt eine wichtige Rolle zukommen. Aber nicht, wenn sie wie andere Staaten in militärischen Interventionismus verfällt, sondern auf ihre historische Stärke setzt: den Weg des Dialogs über unterschiedliche Sprach- und Kulturregionen hinaus. Statt mit Auslandeinsätzen der Schweizer Armee auf militärische Abenteuer zu setzen, gilt es der Konfliktlösung ein ziviles Gesicht zu geben und die Probleme, die oft sozialer oder wirtschaftlicher Natur sind, an der Wurzel zu packen.
3. Abrüstung statt Aufrüstung
Die SPS setzt sich im In- und Ausland gegen Aufrüstung ein. Um dies zu erreichen, wird sich die Partei darum bemühen, gemeinsam mit ihren Schwesterparteien die genannten Ziele auf europäischer Ebene umzusetzen. Gemeinsam gilt es sich dafür einsetzen, dass nicht die Militarisierung Europas vorangetrieben wird, sondern das Friedensprojekt Europa.