Resolution verabschiedet an der Jahrversammlung vom 18-19 Februar 2018, Bern.
Am 5. November 2017 wurde eine Serie von vertraulichen Dokumenten, die Paradise Papers, in der internationalen Presse veröffentlicht. Sie decken Handlungen der berühmten Anwaltskanzlei «Appleby» mit Sitz in Bermuda auf, die sich auf die sogenannte Steueroptimierung spezialisiert hat. Dort werden den Grossen dieser Welt geholfen, ein Maximum an Vermögen am jeweiligen Steuerfiskus ihres Staates vorbeizuschmuggeln. Dabei bereichern sich auf diese Art und Weise nicht bloss Grössen in der Wirtschaft, sondern auch Verantwortliche in der Politik und Religion.
Die JUSO Schweiz ist nicht von diesen Neuigkeiten überrascht. Schon seit Jahren prangert sie mit ihren politischen Aktionen die Schere zwischen Arm und Reich an, welche in der Schweiz und auch auf der Welt immer gravierender wird. Die Paradise Papers müssen jedoch als sichtbare Spitze des Eisberges angesehen werden, welche das ökonomische globale System hervorbringt. Diese Steuerflucht ist symptomatisch für unsere Gesellschaft, welche sich in der Krise befindet. Auf der einen Seite kürzen die Staaten ihr Budget und wirken sich so mit diesen Abbaupaketen direkt auf die gesamte Bevölkerung aus – sei es auf die Gesundheit, die Bildung, die Infrastruktur etc. – und auf der anderen Seite wird von den Superreichen eine riesige Geldmasse in die Steueroasen geschickt, ohne überhaupt versteuert zu werden.
Steueroptimierung, Steuerflucht oder auch Steuerhinterziehung. Es gibt unterschiedliche Methoden und Wege für die Superreichen, wie sie sich auf dem Rücken der Gesellschaft bereichern können. Das erste, Steueroptimierung, ist sogar von Rechts wegen legal und wird von einer großen Zahl bürgerlicher Politiker*innen verteidigt, sei es auf schweizerischer, europäischer oder globaler Ebene. Die JUSO Schweiz prangert diese dunklen Machenschaften schon seit langem an. Wenn es für die Superreichen so leicht vermeidbar ist, auch nur den geringsten Beitrag an unsere Gesellschaft zu leisten, dann unter anderem auch deshalb, weil es Probleme und Schlupflöcher im Gesetz gibt. Diese müssen so schnell wie möglich gestopft werden, denn vergessen wir nicht, dass diese Menschen ihren Reichtum der Gesellschaft als Ganzes verdanken und dass daher jede Rechtfertigung dieser Handlungen für die JUSO unzulässig ist.
Angesichts dieser skandalösen Machenschaften fordert die JUSO:
In der Schweiz :
- Ein Verbot von Briefkastenfirmen in der Schweiz.
- Eine Stärkung der Steuerbehörden, im Kampf gegen sämtliche Formen der Steuerflucht.
- Schärfere Gesetze, welche Steueroptimierungen verhindern.
- Punir les entreprises basées en Suisse ne respectant pas les droits humains à travers leurs filières.
- Die Bestrafung von Schweizer Unternehmen, deren Tochterunternehmen gegen die Menschenrechte verstossen.
In Europa und in der Welt (über die YES und die IUSY) :
- Eine ausreichende Mindestbesteuerung für Unternehmen. Dieselbe für alle Länder.
- Internationalen Druck auf die Steueroasen, damit Steuerschlupflöcher im Gesetz gestopft werden.
- Eine neue internationale Institution ähnlich der IAO (Internationale Arbeitsorganisation), welche ausschliesslich gegen Steuerflucht kämpft.
- Den Profit von Unternehmen dort besteuern, wo er erarbeitet wurde.