Verabschiedet an der Delegiertenversammlung am 6. Mai 2017 in Wohlen AG
Dem heutigen System, das auf Konkurrenz zwischen Individuen, Unternehmen und Nationen basiert, sind Steuerwettbewerb, Steuerhinterziehung aber auch Steuerschlupflöcher inhärent. Die Summen, die der Bevölkerung dabei abhandenkommen, sind enorm. So gehen Schätzungen davon aus, dass in der Schweiz jährlich rund 20,3 Milliarden Steuerfranken hinterzogen werden. Zum Vergleich: Die Einnahmen über die Mehrwertsteuer betrugen 2015 22.4 Milliarden Franken.[1]
International sieht es nicht besser aus: Schätzungen des Internationalen Währungsfonds der UN gehen von 213 Milliarden US-Dollar aus, die durch Steuervermeidungsstrategien von Konzernen im globalen Süden abhandenkommen und in Steueroasen – darunter auch die Schweiz – fliessen. Unlautere Kapitalflüsse, also Vermögensbewegungen zur Steuerflucht oder Verschleierung von Korruption, betragen wohl rund 1000 Milliarden Dollar.[2]
Das führt dazu, dass die Gewinne von Unternehmen und Superreichen kontinuierlich steigen und gleichzeitig überall Geld fehlt, um die Staatsleitungen und den Service Public aufrecht zu erhalten. So sind wir sowohl in der Schweiz als auch international seit Jahren mit verheerender bürgerlicher Abbaupolitik konfrontiert. Und der Trend scheint kein Ende zu nehmen. Seit Jahrzehnten wird die Arbeit zunehmend belastet und Kapital auf allen Ebenen gezielt entlastet – dies immer auf Kosten der Arbeiter*innenschaft.
Die JUSO Schweiz lanciert die 99% Initiative, um diesem Trend ein Ende zu setzen. Kapital statt Arbeit gehört besteuert, und die arbeitende Bevölkerung muss massiv entlastet werden – aber das reicht nicht. Nur wenn wir international gegen Steuerdumping sowie Steuerhinterziehung vorgehen, uns mit anderen gleichgesinnten Organisationen weltweit vernetzen und eine gemeinsame Strategie ausarbeiten, können wir uns der Erpressung von Firmen und Superreichen entziehen.
Massnahmen
- Die JUSO Schweiz verstärkt die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerwettbewerbs.
- Die JUSO Schweiz fasst konkrete Projekte für die internationale Zusammenarbeit ins Auge und versucht diese voranzutreiben.
- Die JUSO Schweiz setzt sich auch innerhalb der SP Schweiz gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung ein – zwischen Gemeinden, Kantonen und im internationalen Kontext.
[1] Kiener-Nellen, Margret: Schweiz: Schätzungen Steuerausfälle/Steuerhinterziehungsvolumen von in der Schweiz steuerpflichtigen natürlichen Personen pro Jahr (Basis 2014).
[2] www.reclaim-democracy.org/wp-content/uploads/2017/02/Economy-for-1.pptx