Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.05.2024 in Sierre (VS)
In den Vereinigten Staaten setzt die Trump-Regierung derzeit eine massive Abschiebungspolitik durch. Diese abscheulichen Menschenrechtsverbrechen sind Teil der faschistischen Maschinerie, die sich gerade etabliert. Mehr denn je ist antifaschistische Solidarität dringend erforderlich, um dieses System zu stürzen.
In den USA leben schätzungsweise vierzehn Millionen Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus.[1] Trump hatte bereits in seinem Programm angekündigt, dass er Menschen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufhalten, abschieben will, doch das Ausmass dieser Verbrechen ist schockierend. Seit seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump eine drastische Verschärfung der Migrations- und Abschiebepolitik umgesetzt und damit international für erheblichen Aufruhr gesorgt. Im Zentrum steht eine beispiellose Welle an Massendeportationen, die teils unter Umgehung rechtsstaatlicher Standards durchgeführt werden.[2] Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ wurden laut offiziellen Angaben bereits über 130.000 Menschen aus den USA abgeschoben[3] – viele davon in beschleunigten Verfahren, ohne rechtliche Anhörungen. Viele der Abgeschobenen sind Gefängnisinsassen, in demokratisch regierten Städten häufen sich zusätzlich willkürliche Massenverhaftungen.[4] Die Abschiebepolitik von Trump ist zwar nichts Neues, hat sich aber seit seiner ersten Amtszeit massiv radikalisiert: Die Behörden nutzen fragwürdige Tricks, schieben auch ohne gerichtliche Anhörung ab und setzen dabei Militärfahrzeuge ein. Gleichzeitig setzt Trumps Innenministerium auf eine Politik der Einschüchterung: Tagessanktionen für Betroffene, flächendeckende Razzien und selbst die Kriminalisierung von Personen, die sich für Geflüchtete einsetzten, gehören zum neuen Alltag.
Einen düsteren historischen Schatten wirft auch die neue Rolle von Guantánamo Bay. Das berüchtigte Gefangenenlager auf Kuba wird erneut in Trumps Sicherheitsstrategie eingebettet. Guantánamo Bay soll ausgebaut werden und zu einem gross angelegten Migrant*innen-Internierungslager werden. Geplant ist dabei die Errichtung eines separaten Zentrums mit bis zu 30'000 Betten für sogenannte „kriminelle illegale Ausländer*innen“, das von der US-Einwanderungsbehörde ICE betrieben werden soll.[5] Medienberichten zufolge wurden bereits erste Migrant*innen zum US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay abgeschoben.[6] Die Idee, Guantánamo als rechtsfreien Raum für „unerwünschte Personen“ zu nutzen, markiert eine gefährliche Aufweichung des Völkerrechts, eine Rückkehr zu extralegalen Internierungspraktiken und ist zu tiefst rassistisch.
Ein weiteres Symbol autoritärer Abschreckungspolitik findet sich in El Salvador. Das dortige Hochsicherheitsgefängnis mit Platz für 40.000 Inhaftierte wurde von Präsident Nayib Bukele für Bandenmitglieder gebaut und ist bekannt für seine menschenfeindlichen Haftbedingungen. Masseninhaftierungen, unkontrollierte Exekutivgewalt und die Kriminalisierung marginalisierter Bevölkerungsgruppen werden als Lösung für Kriminalität angepriesen.[7] Verschiedene NGOs, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, berichten über die unmenschlichen Bedingungen in der Haftanstalt. Die Berichte deuten auf extreme Überbelegung, mangelnden Zugang zu angemessener medizinischer und sanitärer Versorgung und weit verbreitete Misshandlungen – darunter Folter – hin, die grausam, unmenschlich oder erniedrigend sind.[8] Die USA deportierten im März dieses Jahres 261 mutmassliche venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador, davon 137 Männer, die auf Grundlage des Alien Enemies Act abgeschoben wurden. Der Alien Enemies Act ist ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert, welches dem Präsidenten erlaubt, weitreichende Vollmachten, Inhaftierung und Deportation ausländischer «Feinde» anzuordnen. Dieses Vorgehen ist rechtlich umstritten: Am 8. April entschied der Oberste Gerichtshof, dass Trump den Alien Enemies Act nutzen könne, um mutmassliche Gangmitglieder abzudrängen, allerdings muss es die Möglichkeit geben, die Abschiebung anzufechten.[9] Woraufhin ein Bundesrichter die Abschiebung von Einwanderern in Colorado, zumindest vorübergehend, stoppen konnte.[10]
Diese richterliche Einschränkung ändert jedoch nichts am grundsätzlichen Charakter der Deportationen, die nach US-amerikanischem Recht illegal sind.[11] Was wir derzeit erleben, ist nicht nur der Zerfall rechtsstaatlicher Verfahren, sondern eine bewusste Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit selbst – ein zentrales Merkmal autoritärer, faschistischer Regierungsformen. Besonders deutlich zeigt sich das dort, wo Abschiebung nicht mehr nur als Instrument der Migrationskontrolle, sondern auch als Mittel politischer Disziplinierung eingesetzt wird. Die Drohung, palästinensische Student*innen, insbesondere jene, die sich öffentlich gegen den Völkermord in Gaza äussern, abzuschieben, zeigt das beispielhaft auf. Der Fall Mahmoud Khalil verdeutlicht, wie gezielt politische Meinungsäusserung kriminalisiert und mit staatlicher Repression beantwortet wird.[12] Die Untätigkeit der Weltmächte, welche den sich etablierenden Faschismus banalisieren, ist deshalb nicht hinzunehmen und muss zutiefst kritisiert werden.
In den Vereinigten Staaten formiert sich angesichts der verschärften Abschiebepolitik der Trump-Regierung ein vielschichtiger Widerstand. Dieser reicht von zivilgesellschaftlichem Engagement über rechtliche Aufklärung[13] bis hin zu direkten Aktionen, die darauf abzielen, Abschiebungen zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Dieser Widerstand ist jetzt wichtiger denn je! Deshalb positioniert sich die JUSO Schweiz klar:
- Die JUSO Schweiz solidarisiert sich mit Aktionen die sich gegen die Deportationen richten, sowie mit sozialistischen Organisationen in den USA.
- Es braucht jetzt organisierten Widerstand und den Sturz der faschistischen Regierung, nur so lässt sich das sich etablierende Regime aufhalten.
- Die JUSO Schweiz verurteilt die Anbiederungspolitik des Schweizer Bundesrates und verlangt, dass dieser endlich Haltung zeigt und sich gegen das etablierende faschistische Regime stellt
- Die JUSO Schweiz setzt sich klar für die Entkriminalisierung migrantisierter, sowie marginalisierter Personengruppen ein.
[1] https://www.woz.ch/2507/abschieberazzien-in-den-usa/verstecken-und-durchhalten/!D7JTTSHAJRDY
[2] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/03/unlawful-expulsions-to-el-salvador-endanger-lives-amid-ongoing-state-of-emergency/
[3] https://www.politico.com/news/2025/04/28/tom-homan-trump-deportations-immigrants-00312327
[4] https://www.bbc.com/news/articles/cd6434dq7p1o
[5] https://www.washingtonpost.com/immigration/2025/02/04/guantanamo-bay-immigrants-deportation-flights/
[6] https://www.srf.ch/news/international/us-militaerstuetzpunkt-weisses-haus-erste-migranten-werden-nach-guantanamo-gebracht
[7] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/03/unlawful-expulsions-to-el-salvador-endanger-lives-amid-ongoing-state-of-emergency/
[8] https://www.hrw.org/news/2025/03/20/human-rights-watch-declaration-prison-conditions-el-salvador-jgg-v-trump-case
[9] https://www.bbc.com/news/articles/cy871w21d3vo
[10] https://www.newsweek.com/federal-judge-halts-trump-deportations-amid-fears-false-gang-ties-2060060
[11] https://www.reuters.com/world/us/trump-cannot-use-alien-enemies-act-deport-venezuelans-judge-rules-2025-05-01/
[12] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/columbia-universitaet-demos-100.html
[13] https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-wie-sich-chicago-gegen-trumps-abschiebepolitik-stemmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250217-930-377405