Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 21. Juni 2014 in Neuenburg
Die Ukrainische Zentralregierung rekrutiert Kämpfer für ihre „Patriotischen Bataillone“ der Nationalgarde aus faschistischen und Neonazi-Gruppierungen. Rechtsextreme Kampftruppen wie „Rechter Sektor“ oder „Maidan Selbstverteidigung“ sind während der Maidan-Bewegung zum ersten Mal an die Öffentlichkeit getreten. Die Regierung des Oligarchen Poroshenko ist gezwungen, seine Truppen mit solchen extremen Elementen zu verstärken, da die normalen Soldaten sich weigern, gegen ihre Brüder und Schwestern in den abtrünnigen Provinzen zu kämpfen.
Als Reaktion auf die Rebellion im Osten der Ukraine hat die Regierung in Kiev, welche von der EU und der USA unterstützt wird, mit einer blutigen Repressionswelle geantwortet. Es wird zielgerichtet Jagt auf linke Aktivisten, Sozialisten und Gewerkschafter gemacht. Mit legalen Vorstössen wird sogar versucht, die Kommunistische Partei zu verbieten. Ihr Parteipräsident wurden am 16 Mai, nach einem Fernsehinterview, von Rechtsextremen Schlägern brutal verprügelt. Viele Linke mussten vorübergehen untertauchen.
Am 2. Mai ereignete sich in Odessa ein schreckliches Massaker. Über 40 Personen starben, als nach einer nationalistischen Demonstration ein Gewerkschaftshaus von Faschisten in Brand gesteckt wurde. Die Polizei schaute dabei unbeteiligt zu. Die genauen Umstände sind aber nach wie vor ungeklärt.
Nach den Wahlen vom 25. Mai verstärkte die ukrainische Billionärsregierung ihre Anti-Terror Operation gegen die Aufständischen der selbsterklärten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk und geht mit zunehmender Gewalt sie vor. Dabei schreckt die Regierung nicht davor zurück, mit Artillerie, Kampfflugzeugen und Kampfhubschrauber auch auf Zivilisten zu schiessen. Am 27. Mai schossen Ukrainische Truppen auf einen Verwundeten-Konvoi auf dem Weg zu einem Spital.
Dies Zeigt den „demokratischen“ Charakter der Regierung Poroshenkos: demokratische Grundrechte werden nach wie vor mit Füssen getreten und die Oligarchen behalten die ganze Macht.
Die Juso Schweiz spricht den Antifaschistischen Kräften in der Ukraine ihre volle Solidarität aus. Kein Vergessen, kein Vergeben – weder in der Ukraine noch in der Schweiz.
Die Juso Schweiz fordert die sofortige Auflösung der rechtsextremen „Patriotischen Bataillone“ der Ukrainischen Nationalgarde.
Die Juso Schweiz fordert eine gründliche und unparteiische Untersuchung zum Massaker von Odessa.
Die Juso Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Illegalisierung jeglicher linker Parteien in der Ukraine und das Ende der politischen Verfolgung von linken Aktivisten und Gewerkschaftern.
¡No pasarán!