Solidarität mit Rojava!

Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 10.11.2019

Ronahi Yener (JUSO Zug), Nathan Donno (JUSO Stadt Zürich), Mia Jenni (JUSO Aargau), Sofia Zouhir (JUSO Zug), Thomas Bruchez (JSG), Anna Miotto (JUSO St. Gallen), Anna Holm (JUSO Baselland), Cybel Dickson (JUSO Aargau)

Am 9. Oktober 2019 startete der türkische Präsident Erdogan einen Einmarsch auf Nordsyrien. Ermöglicht wurde ihm diese lang geplante Offensive durch US-Präsident Trump, der das an der Grenze zur Türkei stationierte US-Militär kurz zuvor aus dem Gebiet Rojavas zurückgezogen hatte. Ziel der Türkei ist es, eine Pufferzone entlang der Grenze zu Syrien zu errichten und in der Türkei lebende syrische Geflüchtete dorthin umzusiedeln. Durch den Krieg destabilisiert Erdogan die Lage in Syrien auf Jahrzehnte hinweg aufs Neue nach seinem Angriff gegen Afrin. Bereits hunderte Zivilist*innen sind dabei ums Leben gekommen. Zusätzlich zerstört er Rojava, die autonom-demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien. Die Region versucht als einziges Gebilde in Syrien basisdemokratisch und ökologisch zu leben und die Gleichstellung aller Geschlechter sicherzustellen.

Durch den Angriff des NATO-Staates Türkei stellt sich die Frage, wie die Weltöffentlichkeit auf die wiederholten Völkerrechtsverletzungen Erdogans reagieren soll. Die Europäische Union kritisiert zwar den Krieg, hält sich aber mit Sanktionen zurück. Zu gross ist die Angst davor, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen kündigt. Auch der Bundesrat will sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei nicht verspielen, schaut den Geschehnissen tatenlos zu und erwägt keine Sistierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei. Einmal mehr also lassen die Schweiz und ihre Verbündeten zu, dass grundsätzliche Menschenrechte verletzt werden. Dazu dürfen wir als Linke nicht schweigen. Unsere Bewegung ist international und macht nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt. Wir müssen unsere antikapitalistischen, ökologischen, pazifistischen und feministischen Kämpfe verbinden. Darum fordert die JUSO als Reaktion auf die aktuelle Situation in Nordsyrien:

• Der Bundesrat muss sofort ein Moratorium für Waffenexporte erlassen. Auch Kriegsmateriallieferungen an die Türkei, einschliesslich Vorprodukte sowie Ersatzteil-Lieferungen, werden verboten.
• Der Bundesrat setzt sich konsequent für Frieden in Syrien ein. Dazu anerkennt er die Autonomie Rojavas und nimmt geflüchtete Kurd*innen bedingungslos in der Schweiz auf.
• Der Bundesrat sistiert das Freihandelsabkommen mit der Türkei und ergreift Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Er setzt sich dafür ein, dass politische Gefangene in der Türkei freigelassen werden und Erdogan und seine Kriegsverbrecher von einem internationalen Strafgericht angeklagt werden.
• Die Schweiz startet eine diplomatische Offensive und setzt sich international für die Einhaltung der Völkerrechte ein, sowie für wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei und ihre Verbündeten. Des Weiteren fordert sie die Europäische Union dazu auf, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei unverzüglich zu kündigen.
• Die Schweiz muss aus der “Partnerschaft für Frieden” austreten und sich für die Abschaffung der NATO einsetzen.