Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 28.04.2018, Luzern.
Nach einem verhältnismässig ruhigen politischen Winter, steht Frankreich seit dem 22. März vor einer möglichen sozialen Explosion. Seither haben die Bahnangestellten an sechs Tagen gestreikt, um gegen die Einleitung der Bahnprivatisierung zu kämpfen. Dies bleibt in der sehr angespannten politischen Lage Frankreichs nicht ohne Wirkung: Inzwischen sind verschiedenste Sektoren in den Kampf getreten, unter anderem die Angestellten von Air France (vier Streiktage), der Post, Spitäler und Studierende im ganzen Land. Sinnbildlich für diese „Convergence des luttes“ (Zusammenführung der Kämpfe) steht der epische Einmarsch der Postbeamt*innen am 12. April an der Uni von Paris Nanterre, eines der Epizentren von Mai 68.
Präsident und Ex-Banker Emmanuel Macron steht vor einer sehr heiklen Lage. Einerseits ist er als Vertreter der französischen KapitalistInnen gezwungen, Reformen durchzuführen und so die Profitbedingungen zu verbessern. Dies ist dringend notwendig, schliesslich haben die Marktanteile der französischen Firmen in der EU auch im Jahr 2017 nochmals abgenommen. Dabei haben die Ende März veröffentlichten Zahlen zur aufgeblähten Staatsverschuldung den Druck nochmals erhöht. Andererseits führen bereits im Vergleich (z.B. zum Frontalangriff Loi Travail) kleinere Reformen zu Massenbewegungen. Macron versucht sich aus dieser Schlinge zu befreien, indem er seine arbeiterinnenfeindlichen Reformen in Häppchen serviert und mit Vorliebe mit Dekreten regiert. Zudem verspricht er der herrschenden Klasse schön regelmässig, dass er seine Reformen „bis zum Schluss“ durchziehen werde.
Während Macron öffentlich zeigt, welche Interessen er vertritt – die der Kapitalist*innen – treibt die SP ihre Selbstverstümmelung weiter voran. An ihrem Kongress von letzter Woche begnügt man sich mit Durchhalteparolen und verzichtet gänzlich auf eine Aufarbeitung der Hollande-Präsidentschaft. So glänzt sie bei der aktuellen Massenmobilisierung durch totale Abwesenheit, schliesslich hatten die SP-Parlamentarier*innen 2016 geschlossen für die letzte (ebenfalls bürgerliche) Bahnreform gestimmt. Der neue Generalsekretär der Partei, Olivier Faure, musste angesichts der aufgebrachten Bahnangestellten mit Personenschutz aus einer Demo begleitet werden.
Die unterdrückten Klassen Frankreichs hingegen zeigen eindrücklich, dass sie bereit sind, deutlich weiter zu gehen. In den Vollversammlungen der Eisenbähnler*innen werden die Stimmen nach einem unbeschränkten und verlängerbaren Streik immer lauter. Die Studierendenbewegung gegen das Gesetz des erschwerten Studienzugangs (sprich: Orientierung der Bildung an kapitalistische Interessen) hat sich wie ein Lauffeuer entwickelt. Während Monaten verlief die Mobilisierung schleppend, doch inzwischen finden in über 30 Fakultäten Vollversammlungen mit hunderten oder gar tausenden Studierenden (Toulouse, Montpellier, Nantes, Paris) statt, täglich kommen neue hinzu.
Macron und seine Klassenalliierten versuchen die Bewegung mit vereinzelten, aber brutalsten Repressionsangriffen in Zaum zu halten. Der politische Charakter ist klar: Bevor sie – wie 2016 – die Millionen von Arbeiter*innen auf der Strasse angreift, versucht die herrschende Klasse die „Zusammenführung der Kämpfe“ bei den noch zu sehr rein lokal organisierten Studierenden zu verhindern. Doch damit zeigt sie handfest auf, dass diese Zusammenführung nicht irgendein fernes Ideal darstellt, sondern eine dringende Notwendigkeit für die Lösung der Probleme der Menschen. Eine massive und einheitliche Streikbewegung in allen Sektoren ist nötig, um die wahren Kräfteverhältnisse in Gesellschaft aufzuzeigen. Nur so können die Angriffe dieses geeinten Blockes aus Bourgeoisie, Staatsapparat und Fascho-Banden auf die Lebensbedingungen der Massen abgewehrt werden.
Aus diesem Grund unterstützt die JUSO Schweiz bedingungslos die Eisenbähnler*innen, Lohnabhängigen und Studierenden in ihrem Kampf!