Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 14.-15.02.2026 in Bern
Am 8. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Initiative gegen die SRG ab, die sogenannte «200 Fr. sind genug!» Initiative, die von Wirtschaftskreisen dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), aber auch und vor allem von der SVP und einem Teil der FDP getragen wird. Es handelt sich dabei um einen besonders heftigen und direkten Angriff auf die öffentlichen Dienste zugunsten der Reichsten. Das Ziel der extremen Rechten und der Vertreter*innen der Schweizer Bürgerlichen ist ziemlich klar, wenn auch doppeldeutig: den Markt der privaten Medien zu erweitern und die sozialen Bewegungen und linke Parteien politisch zu schwächen. Letzteres Ziel erscheint jedoch paradox, da die SRG keine linke Institution ist und bestimme Themen in der Regel auf schändlich bürgerliche und imperialistische Weise behandelt, wie beispielsweise die Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Demonstration vom 11. Oktober gezeigt haben. Dennoch ist es absolut notwendig, die SRG gegen die Angriffe der extremen Rechten zu verteidigen.
Um dies zu verstehen, muss man sich bewusst machen, dass diese Initiative ein Versuch ist, die bürgerliche Vorherrschaft der Rechten und Rechtsextremen weiter zu stärken. Keine Information ist neutral: Jede veröffentlichte Nachricht trägt zum Kampf um die kulturelle Vorherrschaft bei. Es liegt auf der Hand, dass der derzeitige öffentlich-rechtliche Rundfunk über die SRG nicht die Interessen der Arbeitnehmer*innen vertritt und sich nicht wesentlich am Aufbau eines Klassenbewusstseins oder an der Stärkung einer gegenhegemonialen Ideologie beteiligt. Die investigative Arbeit, die aufgrund fehlender Mittel und der drohenden Sparmassnahmen der Rechten nur spärlich betrieben wird, ist jedoch notwendig, um die Massen für aktuelle Themen zu mobilisieren. Eine Schwächung der SRG würde nicht zu einer neutraleren Berichterstattung führen, sondern jede öffentliche investigative Arbeit verhindern und den privaten Medien ein Informationsmonopol verschaffen.
Bereits heute sieht die private Medienlandschaft düster aus: Die Familien Coninx und Ringier besitzen mit der TX Group (20 Minuten, 24 heures, Tagesanzeiger) bzw. der Ringier AG (Le temps, Blick, L’illustré usw.) einen überwiegenden Teil der Schweizer Medien. Angesichts der Milliarden, die die bürgerliche Rechte in die Schaffung eines kapitalistischen Propagandadienstes investiert, ist es ohne einen starken öffentlichen Informationsdienst und kollektiv geführte Gegenmedien, die die Interessen des Proletariats verteidigen, nicht möglich, im Kulturkampf mitzuhalten.
Daher engagieren sich die Jungsozialist*innen Schweiz gegen Angriffe auf den öffentlichen Dienst und beteiligt sich aktiv an der Schaffung und Unterstützung von Medien, welche die kollektiven Interessen der Arbeitnehmer*innen vertreten. Darüber hinaus fordert die JUSO Schweiz auch:
- Die Vereinheitlichung der Produktions- und Druckmittel sowie der Medienverbreitung durch die Enteignung der derzeitigen grossen privaten Medienunternehmen;
- Die Demokratisierung der SRG und ihre Kontrolle durch die Arbeitnehmer*innen des Sektors durch einen Arbeiterrat.