Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 17. und 18. Februar 2024 in Bern-Bümpliz
In wenigen Tagen sind zwei Jahre seit dem Beginn des flächendeckenden Invasionskrieges Russlands gegen die Ukraine und 10 Jahre seit dem Anfang des Krieges durch die Invasion der Krim vergangen. Dieser beinhaltet neben Kämpfen an der Front auch Bombardierungen ziviler und für die Versorgung zentraler Infrastruktur in der Ukraine. Der ukrainische Staat ist ohne externe Unterstützung nicht imstande, neben der Verteidigung noch Reparaturen und möglichst stabile Versorgung zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist die Regierung gezwungen, Schulden in fremden Währungen aufzunehmen. Gemeinsam mit den Schulden, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Liberalisierungen aufgenommen werden mussten, führt das zu einer prekären Situation und wachsender Abhängigkeit für die Ukraine.
Dank der Kampagne ukrainischer und internationaler Organisationen konnte ein Teil der Zinszahlungen der vor 2022 aufgenommenen Schulden eingefroren und langzeitige Kredite mit tieferen Zinsprozenten verliehen werden. Das ist jedoch nur eine temporäre Massnahme und lässt die grosse Abhängigkeit durch Schulden weiterhin bestehen. Es darf nicht sein, dass der ukrainische Staat durch internationales Kapital und seine Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Zentralbank (EZB) zur Austerität gezwungen wird, sowohl während als auch nach dem Krieg.
Ein bekanntes Beispiel solcher Austerität sind die Folgen der Weltfinanzkrise 2008 für Griechenland, das Kredite von mehreren Hundert Milliarden Euro aufnehmen musste. Diese wurden durch die Troika gesprochen und an Austeritätsmassnahmen wie tiefgreifendes Sparen bei staatlichen Angeboten oder Erhöhungen der Mehrwertsteuer geknüpft, welche die arbeitende Bevölkerung überproportional stark belasteten. Diese Massnahmen wurden für die griechischen Arbeiter*innen zu einer wirtschaftlichen Schocktherapie und Senkung des Lebensstandards, deren Folgen sie bis heute zu spüren haben. Eine solche Situation darf sich in der Ukraine nicht wiederholen!
Es ist notwendig, die Ukraine zu unterstützen und weiter als an den aktuellen Kriegszustand zu denken. In Zusammenarbeit mit imperialen und rechten Kräften werden die Kapitalist*innen auch nach der Invasion versuchen, die Ausbeutung der Ukrainer*innen zugunsten des nationalen und des internationalen Kapitals zu maximieren. Dagegen müssen sich die ukrainischen Arbeiter*innen wehren können und es muss der gewerkschaftliche und sozialistische Kampf im Rahmen der bestehenden Umstände gestärkt werden, sodass die ukrainische Arbeiter*innenklasse weiterkämpfen kann.
Um diesen Kampf zu unterstützen, muss sich die internationale Linke unter anderem der Forderung der ukrainischen demokratisch-sozialistischen Organisation Sotsialnyi Rukh und ihrer Verbündeten nach wirtschaftlicher Unterstützung anschliessen. Die «westlichen» Länder des imperialen Zentrums haben dabei eine Verantwortung, da sie seit den 90er Jahren von neuen Absatzmärkten in Osteuropa profitieren und sich durch neue Ausbeutungsmöglichkeiten ein Vermögen angehäuft haben. Dieses Geld soll durch Arbeiter*innen eingesetzt werden können, die es erarbeitet haben.
Als JUSO Schweiz schliessen wir uns dem Aufruf linker ost- und nordeuropäischer Organisationen[1] an und fordern zusätzlich Folgendes:
- Einsatz der Schweiz im IWF und auf internationaler Ebene für unverzinste wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine
- Sofortigen Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine
- Weitere europaweite Untersuchung, Einfrierung und Enteignung der Gelder der russischen Oligarchie zugunsten des ukrainischen Wiederaufbaus
- Übernahme der Schuldenzahlungen der Ukraine durch die EZB
- Erhöhung internationaler Besteuerung von Konzernen und hohen Vermögen zugunsten Zahlungen an Peripheriestaaten weltweit
[1] https://partiarazem.pl/stanowiska/2022/03/08/left-solidarity-with-ukraine