Verabschiedet an der JV vom 12-13. März 2016, Bern.
Die französische Regierung von Präsident Hollande hat eine Änderung des Arbeitsgesetzes vorgeschlagen. Das Gesetz « El Khomri », benannt nach der amtierenden Arbeitsministerin, will nichts weniger, als die legale Herrschaft des Grosskapitals über die französischen Arbeiter_innen. Der Schutz der Arbeiter_innen vor Ausbeutung wird mit dem vorliegenden Gesetz noch kleiner und bedeutungsloser. So verlangt das El Khomri-Gesetz bei Entlassungen aus wirtschaftliche Gründen nicht einmal den Beweis, dass die finanzielle Lage dies rechtfertigt. Die gesetzliche Arbeitszeit wird auf 60 Stunden pro Woche und 12 Stunden pro Tag erhöht. Die Arbeitszeit der Praktikant_innen und Lernenden wird ebenfalls drastisch erhöht. Verglichen dazu wäre die Schweizer Gesetzgebung betreffend Arbeiter_innenschutz sehr fortschrittlich, was ja bei weitem nicht der Fall ist.
Umso tragischer ist es, dass diese Vorschläge von einer „sozialistischen“-Mehrheitsregierung kommt, welche nicht auf Kompromisse mit den bürgerlichen Parteien angewiesen ist. Dieses Gesetz zeigt wie sehr sich die französische Parti Socialiste dem Grosskapital unterworfen hat. Die Kapitalisten versuchen, unternehmerfreundliche Gesetze zu diktieren. Leider mit Erfolg: Die französische Regierung verkommt zu einer Vertreterin der Superreichen und Aktionär_innen.
In zahlreichen Kämpfen – wie beispielsweise dem Pariser Mai 1968 – konnte die französische Arbeiter_innenbewegung wichtige Siege erkämpfen. So wurde damals beispielsweise die 35-Stunden-Woche eingeführt. Im Zuge der weltweiten Krise setzen die Unternehmen, vertreten durch den französischen Arbeitgeberverbandes (MEDEF), alles daran, diese Errungenschaften anzugreifen, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Profite wiederherzustellen. Wie bereits im Pariser Mai erkannte die Jugend das Ausmass dieser Angriffe zuerst und wehrt sich zu Tausenden dagegen.
Zahlreiche Gewerkschaften und Jungendbewegung mobilisieren gegen dieses neue arbeiter_innenfeindliche Gesetz. Dies obwohl im Frankreich seit den Attentaten von Paris noch immer der Ausnahmezustand gilt. Die JUSO Schweiz unterstützt den Kampf der Jugend, die diese dunkle Zukunft nicht akzeptieren will. Arbeit darf nicht zu Knechtschaft verkommen! Die JUSO Schweiz hofft sehr, dass das El Khomri-Gesetz zurückgewiesen wird. Die französische Jugend braucht stärkere Arbeitsrechte, Mitbestimmung in den Unternehmen und in der Politik, sowie starke Gewerkschaften, um dem kapitalistischen System sowie dessen beste Verbündete - die sozialistische Regierung - entgegenzutreten.