Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.05.2024 in Sierre (VS)
Am 31. März 2025 wurde Marine Le Pen, Präsidentin des Rassemblement National (RN), vom Strafgericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt. (24heures, 2025)
Sie erhielt vier Jahre Haft, davon zwei mit elektronischer Fussfessel, sowie fünf Jahre politisches Verbot. Das ist ein weiterer Beweis für die Korruption und fehlende Glaubwürdigkeit der französischen Rechten. (SWI swissinfo.ch, 2025)
Doch statt das Urteil zu akzeptieren, greift der RN direkt die Justiz, die Medien und andere Kontrollinstanzen an – ganz nach dem Vorbild von Trump in den USA. (Courrier international, 2025)
Diese Reaktion zeigt einmal mehr: Die extreme Rechte gibt sich harmlos, bleibt aber eine echte Gefahr für die Demokratie. (Lagrave, 2023)
Ein von Korruption und Autoritarismus durchsetzter Partei
Seit seiner Gründung 1972 durch Jean-Marie Le Pen unter dem Namen Front National ist dieser Partei eine rassistische, frauenfeindliche, queerfeindliche und reaktionäre Kraft geblieben. (Courrier international, 2025) Hinter der Fassade der „Entdämonisierung“ hat die Partei nie aufgehört, ein autoritäres und demokratiefeindliches Weltbild zu vertreten. (Wikipédia, kein Datum)
Die Korruptionsskandale, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und die dubiosen Verbindungen zu autoritären Regimen wie Putins Russland zeigen: Der RN hat nicht vor, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten – sondern nur die einer extremistischen, nationalistischen Elite. (Transparency International France, kein Datum) (Assemblée nationale, 2023)
Schon 2017 weigerte sich Marine Le Pen, einer gerichtlichen Vorladung nachzukommen. Sie sprach damals von einer politischen Verschwörung, um sich ihrer Verantwortung im Skandal
um EU-Parlamentsassistent*innen zu entziehen. (Piel & Faye, 2017) Auch heute greift sie wieder zu dieser verschwörungsideologischen Rhetorik – ganz nach dem Muster populistischer Diktator*innen. (Lesueur, 2025)
Natürlich ist eine kritische Haltung gegenüber Regierungen, liberaler Demokratie und dem Justizsystem wichtig – aber nicht mit verschwörungsideologischer, antisemitischer und rassistischer Rhetorik!
Die wahren Opfer dieser Institutionen sind nicht die reichen weissen Eliten aus alten französischen Familien, sondern wirtschaftlich benachteiligte Menschen, queere Personen, FLINTA*-Personen und rassifizierte Minderheiten.
Infragestellung der Justiz – ein Vorgeschmack auf den Faschismus
Der RN greift nicht nur das Urteil gegen Marine Le Pen an – sondern die Justiz als Ganzes. Mit der Behauptung einer angeblichen „politischen Kampagne“ und dem Aufruf an seine Anhänger*innen, die Institutionen herauszufordern, nutzt die Partei genau die Strategien autoritärer Regime: Sie untergräbt den Rechtsstaat, um ihre totalitäre Agenda durchzusetzen. (RTS, 2025)
Diese Strategie beschränkt sich nicht auf Frankreich.
Sie ist Teil einer weltweiten Dynamik, angeführt von Figuren wie Trump, Bolsonaro, Orbán oder Salvini – sie alle verfolgen dasselbe Ziel - die Demokratie von innen zu schwächen. (Le Monde, 2025)
Indem sie die Justiz angreifen, Korruption verharmlosen und Hass schüren, ebnet die französische extreme Rechte den Weg in ein autoritäres System.
Angesichts dieser Bedrohung erklärt die JUSO Schweiz:
- Sie verurteilt entschieden den Rassemblement National und dessen Angriffe auf die Justiz, die Presse und die demokratischen Institutionen.
- Sie lehnt den Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich und Europa ab – eine direkte Gefahr für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten.
- Sie solidarisiert sich mit der französischen Linken und allen progressiven Kräften, die gegen Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritäre Politik kämpfen.
- Sie ruft alle französischen Bürger*innen dazu auf, den Rassemblement National abzulehnen, den Rechtsstaat zu verteidigen und dieser gefährlichen politischen Kraft entschieden entgegenzutreten.