Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 15.09.2018, Bellinzona.
Im Februar 2017 zeigten beinahe 60% der Bevölkerung Steuergeschenken für Grosskonzerne die rote Karte. Die USR III, welche jährliche Steuerausfälle von mindestens 3 Milliarden Franken zur Folge gehabt hätte, wurde abgelehnt. Nun liegt eine neue Steuervorlage auf dem Tisch, welche das Volksnein nicht respektiert und ein weiterer Kniefall vor den Grossaktionären ist. Die JUSO ist bereit, ein allfälliges Referendum gegen diesen Deal mitzutragen.
An der JUSO-Delegiertenversammlung im Mai 2017 wurde im Nachgang zur Abstimmung über die USR III eine Resolution angenommen, welche noch immer ihre Gültigkeit besitzt. Folgender Satz stand damals in der Resolution: „Die JUSO hat das ursprüngliche Ziel der USR III, die Bekämpfung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen, immer unterstützt. Sie hat aber auch immer deutlich gemacht, wohin der Weg führen muss: Mit dem verheerenden und undemokratischen Steuerwettbewerb muss Schluss sein!“ Auch dieses Mal ist klar, dass die JUSO die Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien unterstützt, jegliche Privilegien für Grossaktionäre aber bekämpft.
Die Teilbesteuerung von Dividenden zu skandalös tiefen 50%, die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die in der Folge drohenden Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen sind die schlimmsten Konsequenzen des aktuellen Deals. Massnahmen gegen den undemokratischen innerkantonalen Steuerwettbewerb fehlen ganz. Das ist keine Reform für die 99%, sondern für die Reichen und Mächtigen. Damit wird der flächendeckend erfolgreiche Widerstand der SP und der JUSO in den Kantonen gegen die verheerende Abbaupolitik untergraben. Der Steuerteil hätte zudem mindestens 2 Milliarden Steuerausfälle zur Folge, welche von der Bevölkerung in Form von Leistungsabbau oder allgemeinen Steuererhöhungen bezahlt werden.
Mindestens so verheerend wie der nationale Steuerwettbewerb, ist der internationale: Die neokolonialistische Steuerpolitik der Schweiz vernichtet jährlich Steuersubstrat in der Höhe bis zu 36 Milliarden Franken im Ausland.[1] Dadurch wird die Umverteilung vom globalen Süden in den Norden verstärkt, anstatt sie abzubauen und Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit breiten sich weiter aus. Eine andere, solidarischere Welt ist deshalb nur mit einer grundsätzlichen Abkehr vom Steuerdumping und -wettbewerb möglich.
Wir lassen uns nicht ködern: Nur weil das Frauen*rentenalter nicht erhöht wird, ist dieser Deal nicht feministisch. Denn die Steuersubstratvernichtung im Ausland wie im Inland und die daraus folgenden Abbaumassnahmen treffen Frauen* überproportional, beispielsweise durch den Abbau im Gesundheits- und Bildungswesen und einer Verlagerung von bezahlter zu unbezahlter Care-Arbeit.
Die JUSO fordert deshalb eine konsequent linke, feministische Steuerpolitik für die 99%.
Das heisst konkret:
- Kapitaleinkommen sollen im Vergleich zu Lohneinkommen zu 150% besteuert werden (99%-Initiative)! Die Mehreinnahmen können unter anderem auch in die AHV fliessen.
- Unternehmenssteuern müssen mit einem Mindeststeuersatz national harmonisiert werden!
- Der Steuer-AHV-Deal muss abgelehnt werden!
Um dies zu erreichen, beschliesst die JUSO Schweiz folgende Massnahmen:
- Zusammen mit kritischen Stimmen innerhalb der SP wird in allen Gremien der SP Überzeugungsarbeit geleistet, damit die SP die Steuervorlage entschieden ablehnt.
- Die JUSO fordern, dass die SV17 und die AHV-Zusatzfinanzierung getrennt zur Abstimmung gebracht werden. In diesem Fall unterstützen die JUSO ein Referendum gegen die Steuervorlage. Falls die Räte die Einheit der Materie verletzen und die beiden Vorlagen verknüpfen, unterstützt die JUSO ein Referendum gegen diesen faulen Deal.
- Die JUSO setzt sich entsprechend dafür ein, dass ein linkes Referendumskomitee gegen den Deal zu Stande kommt und engagiert sich in diesem Komitee.
- Es wird ein Bildungsmodul ausgearbeitet, welches in SP- und auch JUSO-Sektionen gehalten werden kann.
[1] http://www.denknetz.ch/wp-content/uploads/2017/07/Working_Paper_Unternehmenssteuern_Sept_12.pdf