Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 07.09.2025 in Baden (AG)
Mowag, Ruag, Sig Sauer und viele weitere: Zahlreiche Rüstungskonzerne verdienen sich in der Schweiz eine goldene Nase. Die Schweizer Industrie lebt von der Produktion von Kriegsmaterial und seinen Komponenten. Tatsächlich stellen nebst den oben erwähnten Grosskonzernen über 300 KMUs Waffen- oder Munitionsbestandteile her.[1] Im Jahr 2024 haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von 664,7 Millionen Franken ins Ausland exportiert[2]. Ermöglicht werden die damit verdienten Profite durch den Verkauf an Regierungen, die Menschenrechte nicht einhalten – egal, ob es diejenigen der eigenen oder einer anderen Bevölkerung sind.
Seit Jahrzehnten exportiert die Schweiz Waffen und Kriegsmaterial nach Staaten, die diese Exporte gegen die eigene Bevölkerung oder ausländische Zivilist*innen einsetzen. Rüstungsunternehmen verstossen ständig gegen das Gesetz und sind nicht vertrauenswürdig, denn für sie zählt einzig das Geld. In den 60er-Jahren kam die Bührle-Affäre zu Licht: Eine Schweizer Firma trotzte Ausfuhrverboten des Bundes, um Kanonen an einen Staat mitten in einem Bürgerkrieg zu verkaufen. Insgesamt handelte es sich um 90 Millionen Franken an Kriegsmaterial[3]. Seither missachten Schweizer Rüstungsunternehmen, im Interesse des eigenen Profits, weiterhin dem Gesetz. So wurden unter anderem Schweizer Granaten auf dem Schwarzmarkt in Syrien[4] oder Piranha-Panzer in Saudi-Arabien (mit der Absicht, sie im Angriff gegen Jemen einzusetzen[5]) aufgefunden.
Des Weiteren besitzt der Bund seine eigene Rüstungsfirma: RUAG. Ziel von RUAG sei es, eine «souveräne Sicherheit für die Schweiz» zu ermöglichen. In Wirklichkeit dient RUAG nicht nur der Schweizer Pseudoneutralität, sondern exportiert Kriegsmaterial um die ganze Welt[6]. Hinzu kommt, dass RUAG mit Elbit systems zusammenarbeitet – eine Rüstungsfirma mit Sitz in der Schweiz, die eine zentrale Rolle in der Rüstung Israels einnimmt[7]. Elbit produziert Drohnen, die unter anderem als Grenzschutz zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten dienen und für den Mord der palästinensischen Zivilbevölkerung durch israelische Verteidigungsstreitkräfte eingesetzt werden. Hier aufgeführt sind nur einige Beispiele von zahlreichen, jedoch ist die globale Dynamik klar: Unternehmen in der Schweiz produzieren Kriegsmaterial, das Mord und Versklavung von Menschen dient. Daher ist der Bund nicht nur Komplizin an den Morden, die mithilfe von Schweizer Kriegsmaterial ausgeübt werden, sondern direkt verantwortlich! Die Teilhabe an Kriegsverbrechen, Massenmorde und Genozid zeigt die Heuchele der Idee der Schweizer Neutralität auf, und muss sofort ein Ende nehmen! Denn Kriege dienen kapitalistischen Interessen, während unschuldige Arbeiter*innen (insbesondere aus ehemalig kolonialisierten Staaten) die Kosten davon tragen.
Deswegen fordert die JUSO Schweiz:
- Das Ende der Produktion von Kriegsmaterial in der Schweiz sowie dessen Ausfuhrverbot aus oder durch die Schweiz;
- Die Einleitung von Strafverfahren gegen Grossaktionär*innen und Geschäftsführer*innen von Rüstungskonzernen für ihre Mitschuld an Kriegsverbrechen und dem Genozid an der palästinensischen Bevölkerung;
- Die Enteignung und Umfunktionierung solcher Unternehmen, damit sie dem allgemeinen, zivilen Interesse dienen.
[1] RTS. L’industrie suisse de l’armement est en difficulté alors que l’Europe cherche à se réarmer. https://www.rts.ch/info/economie/2025/article/l-industrie-suisse-de-l-armement-penalisee-par-la-neutralite-du-pays-28816376.html
[2] Schweizer Regierung. Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2024. https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104445
[3] Dodis. Die Bührle-Affäre. https://www.dodis.ch/de/die-buehrle-affaere
[4] Le Temps. Une grande suisse ? 70 dollars à Alep. https://www.letemps.ch/monde/une-grenade-suisse-70-dollars-alep
[5] GSsA. Exportation de matériel de guerre. https://gssa.ch/exportation-de-materiel-de-guerre/
[6] Ebenda.
[7] RTS. La plus grande société israélienne d’armement booste les performances financières de la BNS. https://www.rts.ch/info/economie/2024/article/la-plus-grande-societe-israelienne-d-armement-booste-les-performances-financieres-de-la-bns-28552755.html.