Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 24. September 2023 in Uster (ZH)
Auf der ganzen Welt spüren wir die verheerenden Folgen der Klimakrise. Auch die Schweiz ist keine Ausnahme: Historische Hitzewellen, Erdrutsche, Waldbrände und Stürme - die Klimakrise ist Realität und hat konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Um noch schlimmere Folgen zu verhindern, müssen wir jetzt handeln!
Diese Klimanotlage, die direkt spürbar ist, kümmert die rechte Mehrheit des Parlaments jedoch gar nicht. Ebenso wenig bemühen sie sich um eine Klimapolitik, welche den Herausforderungen gewachsen ist, die die Bevölkerung mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes mit knapp 60% im Juni 2023 klar forderte.
Nach der Ablehnung der CO2-Gesetz-Revision im Juni 2021 wurde das alte Gesetz bis 2024 verlängert und der Bundesrat hat einen neuen Gesetzesentwurf für den Zeitraum 2025 bis 2030 ausgearbeitet. Zu sagen, dass dieser Gesetzesentwurf den heutigen Herausforderungen nicht gerecht wird, ist eine massive Untertreibung: Der Vorschlag des Bundesrats ist sozial ungerechter und noch weniger ambitioniert als der alte Entwurf!
So sieht der neue Entwurf des Bundesrates eine Rückverteilung von nur 51% der Einnahmen der CO2-Abgabe an die Bevölkerung vor, was weniger als im vorherigen Entwurf ist, der 66% vorsah. Künftig soll es zudem grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen, sich von der CO2-Abgabe zu befreien. Diese Logik ist zutiefst ungerecht, denn die 99% dürfen nicht zur Kasse gebeten werden! Deshalb ist es wichtig, dass alle Einnahmen an die Bevölkerung rückverteilt werden.
Auch sieht das das neue Gesetz vor, dass bis zu 40% der CO2-Reduktion im Ausland erzielt werden können, die alte Vorlage sah nur bis zu 25% vor. Das ist ein Skandal! Die Schweiz muss endlich Verantwortung übernehmen, anstatt Reduktionen an Länder abzuschieben, die vermutlich ohnehin vorgesehen wären. Wenn die Schweiz im Ausland etwas machen will, dann sollte sie besser die Länder des sogenannten globalen Südens finanziell unterstützen, die heute schon stark von der Klimakrise betroffen sind. Und obwohl der Verkehrssektor der umweltschädlichste Sektor ist, legt der Bundesrat kein Datum fest, ab dem der Verkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verboten sein wird. Zudem sind wieder keine Massnahmen für den Finanzplatz vorgesehen. Für die JUSO ist klar: Es ist dringend notwendig, dass klar definiert wird, wie Banken und Pensionskassen aus fossilen Energieträgern aussteigen werden!
Bei jeder Abstimmung, bei der es um Umweltschutz geht, sprechen viele Organisationen wiederholt, dass "es zwar nicht optimal ist, aber besser als nüt" ist. Aber das ist falsch! Nicht jedes CO2-Gesetz ist besser als nichts. So kann ein Gesetz, das durch die Schwäche der vorgeschlagenen Massnahmen die Schwere der Klimakrise verharmlost und durch seine sozial ungerechte Dimension in die entgegengesetzte Richtung geht, wie es für den Aufbau einer solidarischen, egalitären und ökologischen Gesellschaft notwendig ist, nicht unterstützt werden!
Deshalb fordert die JUSO Schweiz das Parlament dazu auf, das neue CO2-Gesetz abzulehnen, wenn es nicht die folgenden Punkte enthält:
- Mindestens der Anteil von75% der CO 2-Reduktion muss im Inland erreicht werden
- Eine 100-prozentige Rückverteilung der Einnahmen durch CO 2-Abgaben an die Bevölkerung und die Umsetzung von sozial gerechter Finanzierung für alle im neuen Gesetz vorgesehenen Massnahmen
- Klar definierte Ziele für die Dekarbonisierung des Schweizer Finanzplatzes.
- Ein Datum, ab dem der Verkauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verboten sein wird
- Ein wirksames Mittel zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, z. B. eine sozial gerechte Lenkungsabgabe in Kombination mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs
- Die Erhöhung des Betrags, der den Ländern des sogenannten Globalen Südens für die Bekämpfung der Klimakrise gewidmet ist
- Für die JUSO Schweiz kann das CO2-Gesetz auch in mehrere Gesetze aufgeteilt werden, die auf die verschiedenen Aspekte des Kampfes gegen die Klimakrise abzielen. Entscheidend ist, ob die oben genannten roten Linien in irgendeinem dieser Gesetze enthalten sind oder nicht
Sollte das CO2-Gesetz vom Parlament angenommen werden, ohne dass die oben genannten Punkte in das Gesetz aufgenommen wurden, wird die JUSO Schweiz die Möglichkeit erwägen, ein Referendum gegen dieses katastrophale Gesetz zu ergreifen.