Kampf dem Klimawandel!

Verabschiedet von der Delegiertenversammlung vom 9. Juni 2007 in Zürich

Auch dieses Jahr gab es in der Schweiz bereits mehrerer Hitzerekorde. Die langjährige Durchschnittstemperatur im Januar in Zürich beträgt 0.5°C. In diesem Jahr wurden 4.8°C gemessen. Bereits 1996 haben die Experten des IPCC (Internatinal Panel on Climate Change) festgestellt, dass die Erwärmung der Erde auf den Menschen zurückzuführen ist. Sie prognostizierten bei gleich bleibendem Treibhausgasausstoss eine Erhöhung der Durchschnittstemperatur um 3°C. Ohne das Ergreifen von Massnahmen, sagen dieselben Forscher heute, müssten wir mit einer Erwärmung von 6°C rechnen, was im Ausmass bisher unbekannte Umweltschäden zur Folge hätte. Die regelmässige Überschreitung der Ozon- und Stickoxydgrenzwerte in den Städten hat nicht nur verhängnisvolle Konsequenzen für die Umwelt, sondern stellt auch ein ernsthaftes Problem für die öffentliche Gesundheit dar. Immer öfter werden die sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Klimaveränderung und auch die enormen Kosten, welche Überschwemmungen, Bergstütze, Unwetter, Orkane, usw. verursachen, für die Gesellschaft sichtbar. Die sozialen Ungleichheiten und die damit verbundenen Konflikte, dürfen nicht unterschätzt werden.

Trotz internationalen Konferenzen und Konventionen (wie z.B: Kyoto) versucht sich jedes Land der Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima zu entziehen. Dies, obwohl die bisher eingegangen Verpflichtungen laut Experten bei weitem nicht genügen um den Klimawandel abzuwenden und bis anhin immer die negativsten Klimaprognosen eingetreten sind. Diese Tendenz finden wir auch in der Schweiz wieder, wo der politische Wille zum Schutz des Klimas zu lange gefehlt hat. Es ist nun dringend an der Zeit, Massnahmen gegen die Verschwendung von Energie und für die Entwicklung erneuerbaren Energien zu ergreifen. Das CO2-Gesetz, welches 2000 in Kraft getreten ist, hat nur zur Einführung von für die Wirtschaft freiwilligen Massnahmen geführt. Aber der CO2-Ausstoss steigt weiterhin an. Anstatt der vorgesehenen Reduktion von 8% gegenüber dem Jahr 1990 nähern wir uns einem zusätzlichen Ausstoss von 10%! Die freiwilligen Massnahmen haben ihre Unzulänglichkeit bewiesen! Es müssen schnell sozial verträgliche und gesetzlich bindende Massnahmen beschlossen werden.

Die JUSO Schweiz stellt deshalb folgende Forderungen:

• Die Schweiz muss die im Kyotoprotokoll eingegangenen Verpflichtungen einhalten und ergreift deshalb sämtliche nötigen und sozial verantwortbaren Massnahmen. Die CO2- Abgabe muss in ihrer ursprünglichen Version umgesetzt werden. Gleichzeitig muss der Güterverkehr von der Strasse auf die Bahn verlagert, die Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen reduziert, das öffentliche Verkehrsnetz ausgebaut und die Preise reduziert werden. Langfristig soll ein kostenloser Transport angestrebt werden.
• Der ständig steigende Konsum und unser unstillbarer Hunger nach immer mehr Energie führen zu einer Übernutzung der natürlichen Ressourcen. Der grösste Teil unserer Produkte hat eine sehr kurze Lebensdauer, wodurch nicht erneuerbare Ressourcen verschwendet werden. Obwohl man weiss, dass sich die Erdölreserven zu Ende neigen, werden erneuerbare Energien und technische Entwicklungen zu einer erhöhten Energieeffizienz vernachlässigt. Die 2000 Watt-Gesellschaft muss verwirklicht werden indem wir unsere Gewohnheiten ändern. Es müssen weniger Energie verbraucht und energieeffiziente Technologien verwendet werden. Unser aktuelles Wirtschaftssystem führt zwingend zu einem ständig steigenden Energieverbrauch. Um eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung zu erreichen, müssen wir die ökonomischen Strukturen verändern. Hier kann auch ein neues Feld für die Schweizer Wirtschaft erschlossen werden.
• Die Schliessung einer zukünftigen Energielücke darf nicht durch die Erstellung neuer Atomkraftwerke erreicht werden. Die JUSO Schweiz fordert wegen des Risikos eines atomaren GAUs und der radioaktiven Abfälle für deren Entsorgung keine gangbare Lösung absehbar ist den Ausstieg aus der Kernenergie. Aus klimapolitischen Gründen dürfen die alten Atomkraftwerke nicht durch neue fossile Kraftwerke – insbesondere nicht durch Gaskombikraftwerke – ersetzt werden. Neben der Wasserkraft müssen auch andere erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Geothermie verstärkt gefördert werden
• Da das Kyotoprotokoll im Jahr 2012 ausläuft, muss sich die Schweiz auf internationaler Ebene für ein neues weltweit bindendes Klimaprotokoll einsetzten, welches den Treibhausgasausstoss auch von Schwellen- und Entwicklungsländern und des Flugverkehrs mit einbezieht.

In diesem Sinne unterstützt die JUSO Schweiz die vom VCS, der SES, Greenpeace, SP Schweiz, den Grünen und dem WWFs lancierte „Volksinitiative für ein gesundes Klima“, welche eine Senkung des Treibhausgasausstosses um 30% (verglichen mit 1990) bis 2020 fordert. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Initiative den Schwerpunkt auf die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz.

Damit die Ziele der Initiative nicht ein hehrer Wunsch bleiben, sollen Unternehmen, nicht um ihren entsprechenden Anteil zu einer gesamtschweizerischen Reduktion um 30% (gegenüber 1990) beitragen, unter Kontrolle von Bund und Kantonen gestellt werden, welche zwingende Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses verordnen können.