Verabschiedet an der Jahrversammlung vom 9. Februar 2019 in Bern.
In der ganzen Schweiz haben Ende 2018 Schüler*innen für eine wirksamere Klimapolitik gestreikt. Auch im neuen Jahr gehen die Streiks weiter. Die Bewegung ist stark und mobilisiert Tausende von Schüler*innen, sich politisch zu engagieren. Viele der Schüler*innen setzen sich zum ersten Mal politisch ein und deshalb ist die Organisation dieser Bewegung anspruchsvoll. Die JUSO unterstützt die Streikbewegung sowohl national, als auch auf lokaler Ebene mit Know-How und Infrastruktur.
Die Bewegung hat sich auf zwei Forderungen geeinigt: Sie fordern die nationale Ausrufung des Klimanotstandes und die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf netto null bis 2030. Die Auffassung, dass bei Unfähigkeit, diesen Forderungen im aktuellen System gerecht zu werden, ein Systemwandel nötig ist, findet weite Verbreitung, konnte aber (noch) nicht als Konsens festgesetzt werden. Die Streikenden erkennen auch, dass die Schweiz keine Musterschülerin in Sachen Klimaschutz ist. Gerade der Finanzplatz Schweiz ist für ein Vielfaches der inländischen Emissionen verantwortlich.
Die bevorstehende Klimakatastrophe ist eine direkte Folge der kapitalistischen Produktions- und Besitzverhältnisse. Das Streben nach Wachstum macht die Gesellschaft und Politik handlungsunfähig. Die kapitalistische Klasse profitiert von der Ausbeutung und Zerstörung unserer Umwelt: Zum einen direkt durch die Ausbeutung ihrer Ressourcen, zum anderen werden die Lohnabhängigen zur Umweltverschmutzung gezwungen. Mobilität ist nur für ein paar wenige ein Luxus, für die grosse Mehrheit der Arbeitenden ist sie eine Notwendigkeit. Während die Arbeitenden im Stau stehen, fliegen die Besitzenden um die Welt. Die Klimakatastrophe wird jene treffen, die sie nicht zu verantworten haben und die sie nicht verhindern können. Klimaschutz und Klassenkampf gehen deshalb Hand in Hand.
Die JUSO setzt sich mit Bildungsveranstaltungen, Diskussionsrunden und Podien dafür ein, dass sich die Klimastreikbewegung inhaltlich weiterentwickelt. Dabei respektiert die JUSO die Unabhängigkeit der Bewegung und trennt die Anlässe klar von der Streikbewegung.
Die Beschränkung der Forderungen auf zwei grosse, abstrakte ist für die Klimastreik-Bewegung angemessen. Für effektiven Klimaschutz braucht es politisch jedoch konkrete Massnahmen. Die JUSO fordert deshalb zusätzlich zu den Streikforderungen:
- Verbot von Kurzstreckenflügen, ausser in medizinischen Notfällen. Als Ersatz soll das Nachtzugnetz ausgebaut werden.
- Reduktion der erzwungenen (beruflichen) Mobilität
- Stärkung und Ausbau von bezahlbarem öffentlichem Verkehr
- Raumplanung und Wohnraum zur Reduktion des Mobilitätszwangs (Verdichtung, gemeinnütziger Wohnraum, Kostenmiete)
- Der Schweizer Finanzplatz muss bis 2030 aus allen fossilen Brennstoffen aussteigen
- Verbot von fossilen Brennträgern ab 2030
- Limitierung der Produktion von Fleisch und anderen tierischen Produkten
- Reduktion der Arbeitszeit auf 25 Stunden
Es ist klar, dass die Umsetzung dieser Forderungen und damit die Rettung des Klimas nur mit einer Abkehr von der kapitalistischen Profitlogik möglich ist.