Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.05.2024 in Sierre (VS)
Migrationsquoten sind rassistische Instrumente! Die SVP versucht unter dem Deckmantel und Vorwand einer „Nachhaltigkeitsinitiative“, die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen zu begrenzen. Danach soll die Höchstzahl jährlich per Verordnung angepasst werden – „entsprechend dem natürlichen Bevölkerungswachstum“.[1] Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Bevölkerungsgruppe, die die SVP begrenzen will: Es geht keineswegs darum, jene zu beschneiden, die sie als Schweizer*innen betrachtet – gemeint ist einzig und allein die Migration! Die rassistische Position der SVP ist dabei nicht nur eine ideologische Haltung oder ein Wahlmanöver, sondern ganz konkret eine politische Linie, die die Interessen der Unternehmenschef*innen schützt – und damit auch die Interessen der Parteispitze selbst.
Erstens ist offensichtlich, dass eine solche Haltung der SVP wahlstrategisch funktioniert:
Arbeiter*innen, bei denen sich nur wenig Klassenbewusstsein entwickelt hat, die aber nationalistisch geprägt wurden, fühlen sich in einer Welt voller sozialer und wirtschaftlicher Umbrüche durch die Globalisierung verloren – und wenden sich aus Angst, ihre einzige verbleibende Identität zu verlieren – nämlich die nationale Zugehörigkeit[2] – der extremen Rechten zu. Doch es geht der SVP nicht nur um Wahlerfolge – diese Politik verfolgt viel weitergehende Ziele.
Das Hauptziel einer solchen Begrenzung ist eindeutig:
Druck auszuüben auf alle Personen mit Aufenthaltsbewilligung jeglicher Art, um sie noch stärker ausbeuten zu können – während man ihnen gleichzeitig keine Möglichkeit zur Gegenwehr lässt. Bereits heute, da Aufenthaltsbewilligungen an eine Anstellung geknüpft sind, können migrantische Personen kaum ihre Rechte gegenüber Arbeitgeber*innen einfordern, aus Angst, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die zusätzliche Repressionsspirale, die die SVP mit ihren autoritären und rassistischen Massnahmen anstrebt, würde zur Folge haben, dass der Konkurrenzdruck unter migrantischen Arbeiter*innen massiv zunimmt – mit der Konsequenz, dass jene, die ihre Arbeitskraft nicht (mehr) verkaufen können, ausgewiesen werden.
Die SVP kämpft also im Interesse des Kapitals – und damit auch für die Interessen ihrer eigenen Parteispitze. Von den fünf Mitgliedern des Co-Präsidiums der Initiative würden vier -mehr oder weniger- direkt von ihr profitieren: Die Rede ist vom Gründer einer Bank (Thomas Matter), einem Landwirtschaftsbetriebsleiter (Manuel Strupler), einem Finanzberater (Thomas Aeschi) und dem Geschäftsführer einer Treuhandfirma (Marco Chiesa)[3].
Abschliessend ist es absolut notwendig, dass sich die Akteur*innen der Schweizer Linken für ein kollektives Bewusstsein in der Bevölkerung einsetzen und nicht auf die Scheinargumente der “Ökologie” in der rassistischen Rhetorik der SVP hereinfallen, sondern gemeinsam das kapitalistische System der rassistischen Ausbeutung bekämpfen!
Die JUSO Schweiz fordert daher:
- Das Verfolgen einer echten revolutionären Strategie und den Aufbau von Klassenbewusstsein durch die Parteien der Schweizer Linken – als einzige wirksame Antwort auf die nationalistische Gefahr;
- Eine Vermögenssteuer für die Superreichen, um ein wirklich demokratisches System zu schaffen, denn grosse Vermögen sind tödlich für jedes demokratische Vorhaben;
- Die Abschaffung des unterdrückerischen Systems, das Erwerbsarbeit zur Voraussetzung für Aufenthaltsbewilligungen macht – und dadurch Arbeitgeber*innen ein Ausweisungsrecht und damit ein Druckmittel verleiht;
- Die klare Benennung des wirtschaftlichen Systems als Hauptverursacher der Klimakrise, anstatt Migrant*innen die Schuld zuzuschieben. Deshalb: Aktiver Widerstand gegen diese Initiative.
[1] Initiative. (s. d.). Nachhaltigkeits-Initiative. Aufgerufen am 2. Mai 2025, https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/initiative/
[2] Bornschier, S. (s. d.). UNIS CONTRE LA MONDIALISATION? UNE ANALYSE DE LA CONVERGENCE PROGRAMMATIQUE DES PARTIS POPULISTES DE DROITE EUROPÉENS. https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/2976/35/French_edition_2976_V.pdf
[3] Komitee. (s. d.). Nachhaltigkeits-Initiative. Aufgerufen am 2. Mai 2025, https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/komitee/
[1] https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/initiative/
[2] https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/2976/35/French_edition_2976_V.pdf “Unis contre la mondialisation? Une analyse de la convergence programmatique des partis populistes de droite européens”
[3] https://nachhaltigkeitsinitiative.ch/komitee/