Massnahmenplan der AG Migration zuhanden der Delegiertenversammlung vom 28. April 2018 in Luzern
Analyse und Zielsetzung
Flucht, Migration und Rassismus sind drei der wichtigsten Themen unserer Zeit. Auch in der JUSO ist das so. Viele bewegen diese Themen und oft ist der Kampf gegen die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit ein wichtiger Grund, weshalb sich Menschen neu in unserer Bewegung engagieren. Unser Ziel muss es sein, das Recht auf Migration in den Mittelpunkt des politischen Diskurses zur Migration zu stellen und die Anliegen der Migrant*innen zu vertreten. Doch im Moment sind wir noch weit davon entfernt. Die SVP dominiert die Migrationspolitik und hat es geschafft, Migration als Bedrohung und somit als Sicherheitsrisiko zu framen. Dies bedeutet, dass die Linke stets aus der Defensive agieren muss. Eine progressive SP-Position wird auch deshalb erschwert, weil mit Simonetta Sommaruga eine SP-Bundesrätin die repressive Migrationspolitik der Schweiz umsetzt und vertreten muss. Trotzdem ist die JUSO genau die richtige Partei, um die Kämpfe der Migrant*innen zu unterstützen und gleichzeitig in die Parlamente zu tragen, denn wir verbinden den Kampf für das Recht auf Migration mit unserem antikapitalistischen Kampf. In unsere Analysen sind wir immer antikapitalistisch und feministisch. Das ist wichtig und richtig, doch genau das muss eine antirassistische Analyse zur Selbstverständlichkeit machen. Das antirassistische Haltung der JUSO zeigt sich zum Beispiel im Positionspapier zur Migration. Doch in vielen Themen geht die antirassistische und somit zum Teil auch die intersektionale Perspektive vergessen. Wir müssen uns bewusst sein, dass Rassismus ebenso wie Sexismus nicht an der Parteigrenze Halt macht. Das muss sich ändern. Migration und Antirassismus müssen intern präsenter werden und das nicht nur, wenn es konkret um Migrationspolitik geht.
Es darf nicht unser Ziel sein, die Migration kontrollieren oder bestimmen zu wollen. Vielmehr muss es darum gehen, sich mit den Kämpfen der Migrant*innen zu solidarisieren, und die Stimme der Migrant*innen in unserem gemeinsamen Kampf zu stärken. Die JUSO als Jungpartei steht mit den Füssen auf der Strasse und mit den Zehen im Parlament, also zwischen dem Parlamentarismus und den sozialen Bewegungen. Dies ist kein Widerspruch, sondern eine Ambivalenz die ausgenutzt werden muss. Die JUSO hat das Potential, ein Bindeglied zu sein zwischen den selbstorganisierten Kämpfen, den NGOs und der etablierten Politik. Dies bedeutet einerseits, die Anliegen und Bedürfnisse von Migrant*innen auf der gesetzgeberischen Ebene zu vertreten, ohne zu vergessen, dass Betroffene und NGOs die Probleme, Herausforderungen und möglichen Lösungsansätze am besten kennen. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, die Teile der NGOs und Migrant*innenorganisationen, die noch jenseitig einer politischen Agenda handeln, zu politisieren und in eine breitere antinationalistische und antikapitalistische Bewegung einzubinden. Damit die JUSO dieses Potential ausnutzen kann, muss sie gesamtgesellschaftlich denken, sich besser vernetzen und interne Massnahmen zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund ergreifen. Das vorliegende Papier soll dafür handfeste, klare Massnahmen aufzeigen.
Massnahmen
Hinter Krieg und Krise steckt das Kapital: Für den Kampf gegen Fluchtursachen
Ende von bewaffneten Konflikten und Profiten der Waffenindustrie
- Erarbeitung einer Resolution zur Einreichung beim YES- und IUSY-Kongress gegen militaristisch-interventionistische Kriegstreiberei
AG Internationales
YES 2019, IUSY 2020
- Unterstützung der GSoA-Initiative gegen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten
-
- Aktives Online Campaigning
GL
2019
-
- Sammlung der versprochenen Quote und Beteiligung an der Kampagne
Sektionen
2019
-
- GSoA für Bildungsveranstaltungen einladen
GL koordiniert mit den betr. Sektionen
Ende 2018
- Petition/offener Brief: Austritt der Schweiz aus der Partnership für Peace (PfP) und stattdessen einen Einsatz auf internationaler Ebene für diplomatisch-zivile Konfliktlösung fordern
AG Internationales
2019
Konzerne an die Leine nehmen
- Die JUSO nimmt aktiv an der Kampagne gegen Steuerflucht und für ein internationales Steuersystem (endtaxevasion) von der YES und IUSY teil
AG Internationales, GL
Ende 2018
- Die JUSO unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative aktiv
-
- Online Campaigning
GL
2019
-
- JUSO-Kampagne: Workshop, Flyer etc.
GL
2019
- Anhand der 99%-Initiative wird aufgezeigt, wie hier ansässige Menschen und Konzerne sich auf dem Buckel von Menschen in ärmeren Länder bereichern
GL
2019
- Bildungsveranstaltungen zu TTIP, TiSA & Co. organisieren
GL koordiniert mit den betr. Sektionen
Frühling 2019
Brick by brick, wall by wall, let the fortress Europe fall: Für den Kampf gegen die Festung Europa
Fortführung und Stärkung der innereuropäischen Personenfreizügigkeit
- Einreichung einer Resolution beim nächsten YES-Kongress zum Thema europaweite Gesamtarbeitsverträge
AG Internationales
YES 2019
- Workshop zum Thema Angriffe auf Freiheit & Rechtsstaat (zu den Initiativen zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und der Anti-Menschenrechtsinitiative, Thema: PFZ, Menschenrechte, Bilaterale, Flankierende Massnahmen) ausarbeiten und Sektionen anbieten
AG Migration
2018
Abschaffung der europäischen Aussengrenzen
- Die JUSO fordert in einem offenen Brief an Simonetta Sommaruga die Entkoppelung der Entwicklungszusammenarbeit mit Rückführungsabkommen
GL
2018
Sichere und legale Fluchtwege ermöglichen
- Vorstösse zur vermehrten Direktaufnahme von Flüchtenden von JUSO-Parlis einreichen, verbunden mit koordinierter Medienarbeit
AG Migration (Vorstoss), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2018
Reform des Dublin-Systems
- Einreichung einer Resolution beim nächsten YES-Kongress zum Thema Reform des Dublin-Abkommens (freie Wahl wo Asylantrag gestellt wird, finanzielle Unterstützung der Ankunftsländer)
AG Internationales
YES 2019
Recht auf Migration
- AG-Migration erarbeitet eine Resolution zur Einreichung beim YES- und IUSY-Kongress zur Erweiterung der Liste der anerkannten Fluchtgründen in der Genfer Konvention (Verfolgung wegen sexueller Orientierung/Identität, Flucht vor Zwangsmilitarismus, kollektive Fluchtursachen)
AG Internationales
YES 2019, IUSY 2020
Auf ein friedliches Zusammenleben: Für den Schutz und die Partizipation von Migrant*innen
Die wirtschaftliche Partizipation für alle
- Über Studierendenparlamente wird versucht an den Universitäten Möglichkeiten zu schaffen, damit Personen welche studiert haben oder am Studieren waren und deren Abschlüsse nicht anerkannt sind mit Kursen einen Uniabschluss einer Schweizer Universität zu bekommen.
GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2020
- Für Menschen, welche in ihrem Herkunftsland einer Arbeit nachgingen müssen Weiterbildungen angeboten werden, damit sie auch in der Schweiz dieser Arbeit nachgehen können, mit parlamentarischen Vorstössen wird dies in möglichst vielen Kantonen gefordert.
AG Migration (Vorstoss), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2020
Die politische und gesellschaftliche Partizipation für alle
- Mit Parlamentarischen Vorstössen und Initiativen auf Kantonaler, falls möglich kommunaler Ebene wird, wenn die Ressourcen in einer Sektion vorhanden sind wird die demokratische Mitbestimmung aller in der Schweiz wohnhaften Menschen gefordert.
AG Migration (Vorstoss), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2019
- JUSO setzt sich mit NGOs ein für Urban Citizenship und unterstützt Aktivitäten in diese Richtung.
GL in Absprache mit den betr. Sektionen
2019
- Im Zuge der koordinierten Einreichung der Vorstösse wird eine Kampagne zu „ius solis“ und Staatsbürger*innenschaft für alle geführt.
AG Migration (Vorstoss), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2020
- Sprachkurse um die Kantonssprache zu lernen müssen für alle Menschen staatlich finanziert werden, dazu werden auf kantonaler und kommunaler Ebene parlamentarische Vorstösse eingereicht.
AG Migration (Vorstoss), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2020
Die Bereitstellung von Ressourcen für Flüchtende
Unterbringung mit den Asylsuchenden
- JUSO setzt sich gegen Administrativhaft für Auszuschaffende ein, bei welchen sowieso keine Chance auf Ausschaffung besteht, so z.B. Senegal, Guinea, Afghanistan usw.: Motion auf Kantonaler Ebene zur Aussetzung der Administrativhaft bei Zielländer mit aussichtloser Zwangsausschaffung.
AG Migration (Vorstösse), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2020
- JUSO stellt Anfragen und betreibt Nachforschungen bez. tatsächliche Situation der gesonderten Unterbringung und spezielle Betreuung der besonders Verletzlichen (Queere, psychisch Kranke, Minderjährige, allein reisende Frauen, ältere Menschen) in den Gemeinden oder den Zuständigen Behörden. Es wird auch abgeklärt wie dies nach Eintritt der Asylgesetzrevision gehandhabt wird.
AG Migration (Vorstösse, auch in Gemeindeparlamenten), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2019
Gespräche mit den Asylsuchenden
- Mithilfe von parlamentarischen Vorstössen wird folgendes auf den zuständigen Ebenen gefordert:
AG Migration (Vorstösse), GL koordiniert mit den betr. Sektionen
2019
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- Sämtliche Interviews von geflüchteten Frauen* dürfen nur von Frauen* geführt werden
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- Übersetzer*innen müssen eine staatliche Übersetzungs-Ausbildung haben und im Umgang mit Flüchtenden geschult sein
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- Die Geflüchteten haben bei jedem Gespräch das Recht, eine*n Beiständ*in von einer themenspezifischen Organisation (Queer Amnesty, Terre des Femmes etc.) beizuziehen und werden auf dieses Recht aufmerksam gemacht