Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 07.09.2025 in Baden (AG)
Die SVP-Initiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)' zielt darauf ab, die Bevölkerung des Landes bis 2050 auf 10 Millionen Einwohner*innen zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht sie die massive und willkürliche Ausschaffung von Personen mit vorläufiger Aufenthaltsbewilligung sowie die Kündigung verschiedener internationaler Migrations- und Freizügigkeitsabkommen vor[1].
Laut der SVP stellt die „unkontrollierte“ Einwanderung eine Bedrohung für die Schweizer Bevölkerung dar, da sie deren Ressourcen beanspruche und ihre Identität gefährde. Die Initiative stützt sich somit auf einen rassistischen, auf Angst basierenden Diskurs. Sie versucht, diesen zu legitimieren, indem sie ökofaschistische Rhetorik in vereinfachender und irreführender Weise mit aktuellen ökologischen Herausforderungen verknüpft. Diese Kehrtwende ist umso paradoxer, als die SVP vor fünfzehn Jahren noch den Klimawandel leugnete[2] und jede von linker Seite vertretene Sozialökologie ablehnte. Nun aber versucht sie, CO2-Reduktion und fremdenfeindliche Rhetorik miteinander zu verbinden, um ihr Programm an die mittlerweile unbestreitbare Realität der Erderwärmung anzupassen. Daher ist es einleuchtend, dass eine Partei, die den Interessen der Reichsten dient, die Klimakrise als hervorragenden Vorwand nutzt, um vorzugeben, die Schweizer Bevölkerung schützen zu wollen.
In einem geopolitischen Kontext, der eigentlich internationale Solidarität und Einheit der Arbeiter*innenklasse erfordert, führt diese isolationistische Logik in eine gefährliche Sackgasse. Der „ökologische“ Anstrich der Initiative ist nur ein Vorwand, um eine nationalistische und fremdenfeindliche Ideologie zu verschleiern, die den Interessen der Bourgeoisie dient.
Das ökologische Argument ist zudem nicht stichhaltig. Die Erderwärmung ist ein globales Phänomen, dessen Ausmass nicht von der Einwohner*innenzahl eines einzelnen Landes abhängt. Was die Klimakrise eigentlich vorantreibt, ist der übermässige ökologische Fussabdruck der Superreichen, die in wenigen Stunden so viele Ressourcen verbrauchen wie ein*e Durchschnittsbürger*in im ganzen Leben[3]. Die Einwanderung dafür verantwortlich zu machen, lenkt also von den wahren Verantwortlichen ab und zielt nur darauf ab, Ängste zu schüren. Die Besteuerung von grossen Vermögen und Erbschaften ist eine nachhaltige und viel gerechtere Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Denn sie verschafft uns die Ressourcen, um den ökologischen Umbau zu bewerkstelligen und de facto den Konsum der Superreichen zu begrenzen.
Die SVP bleibt ihrer Methode treu und setzt auf die Opferrolle und Angstmacherei, um die Bevölkerung zu spalten und eine nationalistische und ausgrenzende Identität zu stärken[4]. Die Angst vor Ressourcenknappheit oder der Gefährdung von Privilegien zu schüren, obwohl die Schweiz unter keinerlei Mangel leidet, entspricht einer Rhetorik, die aus den faschistischen Bewegungen des frühen 20. Jahrhunderts bekannt ist.
Zusammenfassend fordert die JUSO Schweiz:
- Die Abschaffung der SVP und ihrer ökofaschistischen Rhetorik
- Die Enteignung grosser Unternehmen
- Die bedingungslose Öffnung der Grenzen
- Eine Klimapolitik, die den angestrebten Zielen der CO2-Neutralität entspricht
[1] https://www.svp.ch/wp-content/uploads/01_Nachhaltigkeits-Initiative_Initiativtext_DE.pdf
[2] https://www.heidi.news/climat/comment-albert-rosti-et-l-udc-sapent-la-parole-des-scientifiques
[3] https://www.oxfam.org/en/press-releases/richest-1-emit-much-planet-heating-pollution-two-thirds-humanity
[4] https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/die-anderen-parteien-lehnen-die-volksinitiative-keine-10-millionen-schweiz-ab-die-sorgen-der-bevoelkerung-sind-ihnen-offensichtlich-egal/