Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 2. Mai 2015, Zürich
Die beiden humanitaren und politischen Tragodien von Mitte Marz, bei der uber tausend Menschen auf der Flucht das Mittelmeer zu uberqueren versuchten und dabei ihr Leben verloren, zeigen leider einmal mehr, dass die Migrations- und Asylpolitik der EU — und auch der Schweiz — versagt.
Anstatt das italienische Seerettungsprogramm „ Mare Nostrum“ zu unterstutzen, hat die EU im August 2014 ihr eigenes Programm „Triton“ lanciert. Die Schweiz arbeitet hier aufgrund der Mitgliedschaft bei der Grenzschutzagentur Frontex mit. Triton ist mit einen viel kleineren Budget ausgestattet und konnte und wollte die Leben von uber 1600 Fluchtlingen seit Beginn dieses Jahres nicht retten. Mit ihrer Entscheidung hat die EU das Massensterben im Mittelmeer bewusst in Kauf genommen.
Die Hauptunterschiede zwischen den beiden Programmen sind:
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- Triton agiert auf viel kleinerem Raum, konzentriert sich nur auf die Grenzregionen und lasst die Tragodien, welche sich auf hoher See ereignen, tatenlos geschehen.
- Die gesamte EU gibt fur Triton weniger Geld aus als die italienische Regierung fur Mare Nostrum. Leben retten ist fur die EU eine Kostenfrage.
Die JUSO Schweiz steht sich vehement gegen Triton. Denn die Mission steht den Grenzschutz klar vor die Menschenrechte. Anstatt zu verhindern, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, geht es um Abschreckung und Abschottung. Migration ist eine Tatsache. Statt sie mit militarischen Mitteln zu bekampfen und noch mehr Tote in Kauf zu nehmen, muss ihr politisch endlich Rechnung getragen werden. Menschen verlassen ihre Heimat oft nicht freiwillig sondern in grosster Not. Wer unfreiwillige Migration verhindern will, muss bei den Wurzeln ansetzen: Einem ausbeuterischen Kapitalismus der in gewissen Teilen der Welt unbeschreibliches Leid anrichtet. Vor diesem Leid fluchten Tausende Menschen unter Lebensgefahr in Fischerbooten ubers Mittelmehr nach Europa. Triton manifestiert den unmenschlichen und unsolidarischen Umgang von Europa mit Menschen, die nicht das Gluck einer reichen Geburt hatten. Wahrend unser Kontinent immer mehr zu einer Festung verkommt, schauen wir tatenlos zu, wie Menschen vor diesen Mauern ihr Leben lassen. Die Festung Europa ist fur den Tod von tausenden Menschen in den letzten 25 Jahren verantwortlich.
Die JUSO verurteilt diese Politik aufs Scharfste und fordert daher:
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- Ein sofortiges Ende von Triton. Stattdessen muss ein Programm , das an Mare Nostrum angelehnt ist, finanziert werden. Die dafur benotigten 100 Millionen Franken muss die Schweiz als Soforthilfe zur Verfugung stellen.
- Die sofortige Aufnahme von 100‘000 Fluchtlingen durch die Schweiz
- Die Wiedereinfuhrung des Schweizerischen Botschaftsasyls.
Die Schaffung von legalen Migrationsmoglichkeiten nach Europa