Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 30.05.2026 in Moutier
Die anstehende Abstimmung zur SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz», lässt das alte Mythos aus dem 19. Jahrhundert der «Überfremdung» durch ausländische Überbevölkerung wieder aufleben. Deswegen ist es wichtig, kurz auf die Geschichte der Ausländer*innen in der Schweiz einzugehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu erkennen, die dieser Initiative und fremdenfeindlichen, sowie rassistischen Äusserungen im Allgemeinen zugrunde liegen.
Die Angst vor einer «Überfremdung», hat sich in der modernen Schweiz festgesetzt. Mit ihrer Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz» erfindet die SVP jedoch nichts Neues. Die Initiative reiht sich in einen politischen Kurs, der Ende des 19. Jahrhunderts aufkam und seither systematisch den Interessen der Konzerne dient.
Seit Ende des 19. Jahrhunderts bis zum 1.Weltkrieg hat die Schweiz im Gegensatz zu anderen umliegenden Ländern eine starke Zuwanderung erlebt. Es handelte sich dabei vor allem um deutsche, gefolgt von italienischen Migranten*innen. Möglich war dies durch die relative Personenfreizügigkeit und der Firmenniederlassung, als Reaktion auf den wirtschaftlichen Bedarf und zum Aufschwung der Industrie.[1] 1910 machte die ausländische Bevölkerung 14.7 % der Bevölkerung aus. In diesem Kontext entstand der Begriff «Überfremdung».[2] Schon im Jahr 1900, wurde die Angst ausgedrückt, dass die Schweiz bald von Ausländer*innen überfüllt sein wird und dass ihre nationale Existenz nur durch ein Wunder gerettet werden kann.[3]
Mit dem Ersten Weltkrieg, nahm der ausländische Bevölkerungsanteil signifikant ab. Dennoch verbreitete sich ab diesem Zeitpunkt die Idee der «Überfremdung» in der Schweiz bei grossen Teilen der Rechten bis hin zum Bundesrat. Unter anderem ist die Fremdenpolizei im Jahr 1917
[1] Marc Vuilleumier, « Étrangers », Dictionnaire historique de la Suisse, 1988, überarbeitete Version von 2015.
[2] Hans-Ulrich Jost, Les Avant-gardes réactionnaires. La naissance de la nouvelle droite en Suisse. 1890-1914,
[3] Ebd.
gegründet worden, welche die Bereitschaft der Behörden, eine restriktive Migrationspolitik zu führen, widerspiegelte und die ausschliesslich auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes einging. [1] Mitten in der Revolutionszeit bezeichnete der Staat Ausländer*innen als verantwortlich für soziale Unruhen und verschärfte die Bedingungen für die Einbürgerung erheblich, um Ansteckungen zu vermeiden.[2] Darüber hinaus waren die Bedingungen für eine Niederlassung geknüpft an Arbeit. Der Begriff der «Überfremdung» ist 1931 in das Bundesgesetz aufgenommen worden und seine Anwendung führte zu einer Einteilung der ausländischen Bevölkerung in erwünscht und unerwünscht - je nach ihrem Assimilationspotential.[3] Dies war eine totale Zusammenführung der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus in den Kreisen der «reaktionären Avantgarde» des späten 19. Jahrhunderts. Letztere entwickelten die Idee der «Überfremdung», kombiniert mit den Interessen der Konzerne.
In den darauffolgenden Jahrzehnten wurde die Zusammenarbeit zwischen der Fremdenpolizei und der Industrie fortgeführt: Man hat die definitive Aufenthaltsbewilligung zugunsten prekärer Genehmigungen, insbesondere für Saisonarbeiter*innen limitiert. Ausländische Arbeitskräfte wurden somit zu einem echten Ausgleichsfaktor. Die Krise der 1970er Jahre ist das deutlichste Beispiel dafür. 300 000 von Ausländer*innen ausgeübte Arbeitsstellen sind gestrichen worden - die Schweiz hat ihre Arbeitslosenquote exportiert.[4] Gleichzeitig verstärkte die extreme Rechte ausländerfeindliche Initiativen, zusammenhängend mit den Identitätsängsten, die Ende des 19. Jahrhunderts aufkamen. Wurden diese Vorschläge abgelehnt, offenbarten sie die unterschiedlichen Interessen der Schweizer Konzerne und trugen faktisch zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse bei. Dies erwies sich als erfolgreich, da einige Gewerkschaften und Mitglieder der SP diesen Argumenten daraufhin Glaubwürdigkeit verliehen.
Die Initiative der SVP, die im Juni 2026 zur Abstimmung kommt, bringt also nichts gross Neues. Die rechtsextreme Partei ist Teil des ideologischen Rahmens, der von den «reaktionären Avantgarden» seit dem Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt wurde. Diese ideologische Basis ist bei der extremen Rechten im 20. und 21. Jahrhundert weit verbreitet und muss bekämpft werden. Wir müssen daher erkennen, dass ein Angriff auf die Rechte ausländischer Arbeiter*innen, ein Angriff auf alle Arbeiter*innen ist. Folglich fordern wir:
Kurzfristig:
- Die Ablehnung der SVP-Initiative
- Die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen, die Legalisierung aller Menschen ohne gültige Papiere und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten für alle.
- Ein Stopp der unmenschlichen Abschiebungen
- Den Kampf für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Abschaffung der prekären Arbeitsverhältnisse, reduzierte Arbeitszeiten und die Einführung von Mindestlöhnen
Langfristig fordert die JUSO:
- Die Abschaffung der Grenzen
[1] Gérald und Silvia Arletttaz, La Suisse et les étrangers, Antipodes, Lausanne, 2004, ff. 95 und 101.
[2] Ebd., S. 105
[3] Marc Vuilleumier, Op. Cit.
[4] Marc Vuilleumier, Op. Cit.