Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 2. Mai 2015
Im Lausanner Parteiprogramm von 2010 bekennt sich die SP Schweiz klar zur Überwindung des Kapitalismus mittels der Durchsetzung der Wirtschaftsdemokratie. Die JUSO Schweiz verlangt fünf Jahre nach in Kraft treten des Programms eine breite parteiinterne Debatte über die Umsetzung dieses Ziels. Dieser Plan soll festhalten, wie wir uns die nächsten konkreten Schritte vorstellen. Wir Jungsozialist_innen wollen uns an der Debatte beteiligen, weil es sich vor allen anderen Generationen auch um die Gestaltung unserer Wirtschaft und unserer Zukunft handelt. Wir wissen: Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Es liegt an uns, dem kapitalistischen System und der neoliberalen Hegemonie eine Alternative entgegenzuhalten. Unsere Utopie heisst demokratischer Sozialismus: Wir wollen die konsequente Weiterentwicklung unserer Demokratie im Interesse der grossen Mehrheit und in allen Lebensbereichen. Wir fordern endlich mehr Demokratie – auch für die Wirtschaft.
1) Die Wirtschaft demokratisch finanzieren!
Keine moderne, arbeitsteilige Wirtschaft funktioniert ohne Finanzsystem. Damit genügend Geld in die Realwirtschaft investiert wird, braucht es aber ein Bankensystem, das sich primär der Versorgung der regionalen Wirtschaftskreisläufe mit Krediten verschreibt. In der herrschenden kapitalistischen Profitlogik ist dies unmöglich. Zur Ermöglichung von mehr Demokratie in der Wirtschaft und einer gesamtwirtschaftlichen Steuerung ist die Vergesellschaftung des Bankensystems deshalb unbedingte Voraussetzung. Hochriskante Spekulationsgeschäfte könnten damit unterbunden und die Zeit der Geiselhaft der Politik durch die Grossbanken beendet werden. Bereits heute gibt es in der Schweiz mit den Kantonalbanken starke staatliche Banken. Die öffentliche Hand muss ihren Einfluss auf die Geschäftspolitik durch Vorgaben, mehr Transparenz und einen Ausbau der demokratischen Kontrolle ausbauen und mehr Geld für den wirtschaftsdemokratischen Umbau zur Verfügung stellen. Auch die Schweizerische Nationalbank muss über Wachstums- und Beschäftigungsziele und eine gestärkte demokratische Aufsicht die Interessen der Lohnabhängigen verteidigen.
2) Den Service Public verteidigen und ausbauen!
Der Service Public, welcher zumeist der demokratischen Kontrolle der öffentlichen Hand untersteht, ist ein bedeutender Ansatz der Wirtschaftsdemokratie in der Schweiz. Dank der Errungenschaften des Service Public' sind zentrale Wirtschaftsbereiche dem Privateigentum entzogen, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Zu den grössten und bedeutendsten Bereichen gehören die soziale Wohlfahrt, die Bildung, das Gesundheitswesen und der Verkehr. Der Service Public stellt das Funktionieren der elementarsten Bestandteile des öffentlichen Lebens sicher und bietet unserer Gesellschaft eine wichtige Grundlage für Wohlstand. Indem er gewisse Leistungen allen zugänglich macht, schafft er zumindest bis zu einem gewissen Grad Zusammenhalt und Chancengleichheit. Diesen Fortschritt gilt es mit aller Vehemenz gegen die Privatisierungs- und Deregulierungsangriffe von bürgerlicher Seite zu verteidigen. Stattdessen muss der Service Public in den nächsten Jahren massiv ausgebaut, auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet und zu Gunsten der Mitarbeitenden demokratisiert werden.
3) Den Boden und das Wohneigentum kollektivieren!
Alle Menschen müssen wohnen und haben das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Boden lässt sich aber nicht vermehren. Darum ist es von zentraler Bedeutung, dass er der Gesellschaft gehört und somit der Gewinnmaximierung und der Spekulation entzogen wird. Als nicht vermehrbares Gut muss der Boden geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden. Über eine aktive Raumplanung kann der Ressourcenverschleiss gestoppt werden. Diese Entwicklungen können wir aber nicht ein paar wenigen modernen Grossgrundbesitzenden überlassen. Alle Menschen müssen über ihre Lebensgrundlage demokratisch mitbestimmen und sie mitgestalten können. Einerseits über die Mitbestimmung innerhalb des Staates, in dessen Eigentum sich die Mehrheit des Bodens befinden soll. Andererseits darf kein Land mehr an renditeorientierte Investor_innen verkauft werden. Land darf nur an gemeinnützige Bauträger im Baurecht abgegeben werden. Die Gemeinden müssen gemeinnützige Bauträger_innen unterstützen, indem sie nur noch an sie Boden im Baurecht abgeben und Neugründungen von Genossenschaften fördern. Eine Kollektivierung von Boden und Wohneigentum ist zwingende Voraussetzung für den Ausbau der Wirtschaftsdemokratie.
4) Das Genossenschaftswesen fördern!
In der Schweiz haben Genossenschaften eine lange Tradition als demokratisch organisierte Form des Gemeineigentums. Zurzeit bestehen Genossenschaften in verschiedensten Wirtschaftsbereichen. So gibt es heute etwa Produktionsgenossenschaften, Konsumgenossenschaften, landwirtschaftliche Genossenschaften, Kredit- und Spargenossenschaften oder Wohnbaugenossenschaften. Das gemeinschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ermöglicht dabei die Minimierung der Ausbeutung, eine gleiche Verteilung des Profits sowie eine starke, demokratische Mitbestimmung. Unter dem Druck der kapitalistischen Konkurrenz müssen die Genossenschaften jedoch mehr und mehr Betriebsformen übernehmen, die sich nach der Profitmaximierung richten, wobei die Löhne der oberen Kader steigen und die Mitbestimmung durch die Genossenschafter_innen marginalisiert wird. Diesem Phänomen muss die Mitbestimmung der Genossenschafter_innen im Mittelpunkt der Betreibsform entgegengesetzt werden. Dies kann nur gelingen, wenn die kapitalistische Konkurrenz mittels einer stärkeren Verbindung zum öffentlichen Sektor angegriffen wird und das Genossenschaftswesens massiv ausgebaut wird.
5) Die Mitbestimmung und die Beteiligung an den Gewinnen durchsetzen!
Die demokratische Mitbestimmung endet heute am Arbeitsplatz. Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist heute gezwungen ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu tauschen – ohne jegliches Recht auf Mitbestimmung. Dies führt nicht nur zu einer massiv ungleichen Primärverteilung des Wohlstandes zu Gunsten der Besitzenden und löst damit in regelmässigen Abständen kapitalistische Krisen aus, es beschneidet auch die demokratischen Rechte der Menschen und damit die Menschenwürde. Auch innerhalb der marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaft gehört die Mitbestimmung der Arbeitenden deshalb verstärkt. Die private, alleinige Bestimmungsmacht einiger weniger über den Gewinn der Unternehmen muss über eine Gewinnbeteiligung für die Lohnabhängigen beendet werden. Damit kann das Privateigentum über die gesellschaftlich relevanten Produktionsmittel nach und nach aufgehoben und der ungeteilten Wirtschaftsmacht der Besitzenden ein Ende gesetzt werden.