Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 30.05.2026 in Moutier
Mit der Aussage «Ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht Aufgabe der Arbeitgeber*innen» war Roland Meier, Direktor des Arbeitgeberverbands, einmal ehrlich. Damit zeigen Wirtschaftsbosse und bürgerliche Verbandsvorsteher*innen klar, worum es ihnen schon immer ging: Profite auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Und zwar so weit, dass Arbeiter*innen nicht einmal mehr von ihrer Arbeit leben sollen können. Die Konsequenzen sind spürbar: Löhne stagnieren, während die Lebenshaltungskosten steigen und die Kaufkraft der Bevölkerung bricht ein. Wir spüren, was passiert: Das System ist in der Krise.
Wie zu erwarten sind die Vorschläge der Arbeitgeber*innen nicht im Sinne der Bevölkerung. Bei Roland Meiers Worten bleibt es nämlich nicht: GAV-Verhandlungen bringen immer weniger Verbesserungen mit sich. Wo keine solche Verträge existieren, stagnieren diversen Orts die Löhne der tief- bis durchschnittlich Verdienenden.
Aber nicht nur beim direkten Verhandeln mit den Firmenchef*innen kommen die Arbeiter*innen stetig schlechter weg. So werden in den nationalen Räten aktuell diverse Vorlagen diskutiert, um den Profit auf Kosten der Angestellten zu maximieren.
Eine davon ist als Motion Ettlin bekannt. Der Innerschweizer Ständerat lancierte diese mit der Absicht, geltende gesetzliche Mindestlöhne mit verhandelten Bedingungen in Gesamtarbeitsverträgen unterschreiten zu können. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben ein Gesetz, in welches diese eingearbeitet ist, gutgeheissen. Dieses Gesetz soll nun in der Sommersession vom
Nationalrat final verabschiedet werden. Somit können Mindestlöhne, welche von der Bevölkerung durch Abstimmungen eingeführt wurden, in Zukunft wieder ausgehebelt werden. Das ist nicht nur ein Hohn gegenüber den demokratischen Entscheidungen auf Kantonsebene, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiter*innen im Tieflohnsektor.
In der Pipeline der Gesetzgebung befinden sich zusätzlich eine Standesinitiative des Kantons Zürich, welche zwölf verkaufsoffene Sonntage im Jahr fordert, sowie eine Vorlage, die Verschlechterungen in der «Telearbeit» durchsetzen will, welche unter anderem Arbeitstage von bis zu 17h ermöglichen soll. Das ist ein Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Arbeiter*innen.
Für die JUSO Schweiz ist klar, dass sämtliche Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse konsequent abgewehrt werden müssen. Sollte ein Referendum gegen die Motion Ettlin ergriffen werden, wird die JUSO Schweiz das Referendum unterstützen. Klar ist: Das kapitalistische System, welches immer wieder in die Krisen kommt und diese Angriffe mit sich bringt, gehört überwunden und durch den Sozialismus ersetzt.