Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 14.-15.02.2026 in Bern
Die Welt liegt begraben unter dem Schuldenberg. Und deshalb kennen die bürgerlichen Parteien nur ein einziges Credo: Austerität.
Austeritätspolitik bedeutet, dass ein Staat seine Ausgaben stark diszipliniert und grossflächig spart. Die Massnahmen sollen dabei helfen, die Staatsschulden zu tilgen und so Mittel für zukünftige Investitionen freizumachen. Doch Austerität hat allerhöchstens in der Theorie etwas mit einer besseren Zukunft zu tun. In der Praxis geht es bei der Austeritätspolitik aber vor allem auch darum, für was genau Geld ausgegeben wird. Wenn die Sozialversicherungen gekürzt werden, um Geld für die Armee freizumachen, dann bleiben die Ausgaben des Staates gleich. Das Resultat ist aber eine Prekarisierung der Bevölkerung aufgrund von austeritätspolitischen Massnahmen. Austerität steht somit auch nicht im Zusammenhang mit einem schwachen Staat und einem komplett freien Markt. Austerität definiert sich in der Praxis am Ziel, die Bevölkerung zu prekarisieren und in die totale Abhängigkeit des Marktes zu bringen. So sollen proletarische Bewegungen zerschlagen und die Klassenverhältnisse stabilisiert werden.
In der Geschichte hat sich die Austerität als der gemeinsame Nenner der Liberalen und des Faschismus erwiesen. In den ersten Jahren nach der Machtergreifung in Italien hat Mussolini eine knallharte Austeritätspolitik gefahren. Mithilfe dieser Politik konnte sich Mussolini die Unterstützung der liberalen Eliten sichern und gleichzeitig die starken proletarischen Bewegungen zerschlagen. Die liberalen Eliten brauchten die autoritäre Macht des Faschismus um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen und der Faschismus brauchte die Austerität, um die Bevölkerung zu prekarisieren und vom Markt abhängig zu machen. So wurde der italienische Faschismus international beim liberalen Establishment als die Lösung angesehen, um den Kapitalismus zu retten. Die Austeritätspolitik zeigte auch sofort Wirkung, so ging die Anzahl der Streiktage im ersten Regierungsjahr Mussolinis um 97% zurück. Die starken proletarischen Bewegungen Italiens waren zerschlagen und die Ausbeutungsverhältnisse gesichert.
Aktuell sind Faschismus und Austerität wieder gemeinsam auf dem Vormarsch. Die USA verwandeln sich unter Trump weg von der Demokratie zu einem autoritären Regime. Das Völkerrecht wird aufgrund von Trumps imperialen Träumen durch das Recht des Stärkeren ersetzt, während ICE Menschen auf offener Strasse verfolgt. Auch auf dem Rest der Welt erstarken rechtsextreme Kräfte. Zeitgleich auf dem Vormarsch sind die Schuldenberge der Staaten. Und obwohl eigentlich erwiesen ist, dass austeritätspolitische Massnahmen nicht gegen Schulden helfen, sondern diese aufgrund der resultierenden negativen Konjunktur eher noch erhöhen, wird überall gespart. So auch in der Schweiz. Das Sparprogramm 2027 beinhaltet Einschnitte in den Bereichen Sozialarbeit, Verkehr, Bildung und Forschung. Besonders hohe Einsparungen sind durch die Streichung von Subventionen des Bundes in Höhe von fast 900 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung vorgesehen. Zu den weiteren wichtigen Einsparungen zählen die Streichung von Subventionen für Klimaschutz, das Einfrieren der Ausgaben für Entwicklungshilfe oder die Kürzung der Beiträge zum Bahninfrastrukturfonds.
Das zeigt, was die rechtsbürgerliche Mehrheit betreibt, ist keine sparsame Wirtschaftspolitik, sondern ein Schutz für die Klassenverhältnisse, indem die Bevölkerung prekarisiert wird. Die wirtschaftsliberalen Kräfte avancieren so wieder zu Steigbügelhaltern für den Faschismus. Und was damals gegolten hat, gilt auch heute noch: die Gefahr für den Faschismus sind nicht die liberalen Demokratien, sondern die proletarischen Bewegungen. Deshalb brauchen wir eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, welche diese Bewegungen stärkt und die Bevölkerung schützt.
Die JUSO Schweiz fordert:
- Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit endlich dringend notwendige Investitionen getätigt werden können und verschiedene Anliegen nicht gegeneinander ausgespielt werden
- Das Entlastungspaket 27, mit welchem bis 2030 weitreichende Kürzungen geplant sind, muss vollständig gestrichen werden
- 25 Stunden Woche bei gleich bleibendem Lohn
- Demokratisierung der Wirtschaft
Quellen:
https://www.uniaktuell.unibe.ch/2024/politkolumne_14_vatter_freiburghaus/index_ger.html
https://www.surplusmagazin.de/austeritat-wirtschaftsliberale-faschismus-claramettei-kapitalismus/