Franken-Krise: Der Spekulation einen Riegel schieben!

Resolution verabschiedet an der Jahresve rsammlung vom 28./29. März 2015

Der Kapitalismus wird zwangsläufig von Krisen erschüttert. Denn bei der Erwirtschaftung von Mehrwert kommt es regelmässig zur Überproduktion, also zur Produktion von Waren und Dienstleistungen, die auf Grund des zu grossen Angebots nach einer gewissen Zeit keinen realen Gegenwert mehr finden. Das Platzen dieser Preisblasen löst zuweilen grosse Krisen aus, die besonders die Lohnabhängigen hart treffen. Die grosse Finanzkrise von 2008, ausgelöst durch das Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase, ist eine solche Krise und bis heute haben die Volkswirtschaften dieser Welt mit ihr zu kämpfen. Mit Milliarden mussten zahlreiche Staaten die aufgrund der Krise in Schieflage geratenen Banken retten und verschuldeten sich damit nachhaltig. Die Folgen sind dramatisch: Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau beherrschen heute Südeuropa und dämpfen das Wachstum in der ganzen EU.

Die Schweiz war bisher vordergründig nur am Rand von der Krise betroffen. Bereits 2011 stieg allerdings der Wert des Frankens gegenüber dem Euro massiv. Der Grund: Grosse Mengen Kapital flossen in Ermangelung anderer Anlagemöglichkeiten und aus Angst vor Verlusten durch die grosse Volatilität in die Schweiz. Spekulanten zockten auf den Wechselkurs und der Finanzplatz profitierte von enormen Zuflüssen. Der Werkplatz Schweiz litt gleichzeitig aber unter dem immer stärker werdenden Franken, der seither über dem volkswirtschaftlich gerechtfertigten Kurs liegt. Im September 2011 zog die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf grossen Druck, vor allem von SP und Gewerkschaften, die Notbremse und führte einen Wechselkurs von 1.20 Franken ein. Dank der Schwächung des Frankens blieb die Schweizer Exportwirtschaft wettbewerbsfähig und die Schweiz von den negativen Folgen der Finanzkrise verschont.

Mit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses durch die SNB am 15. Januar 2015 obsiegten die Spekulanten, der Finanzplatz und die monetaristischen Ideologen gegenüber der Krisen-Politik von 2011. Der Aufhebung durch das dreiköpfige Direktorium der SNB ging eine konzentrierte Druckkampagne durch Spekulanten und Finanzmanager voraus. Diese profitieren nun wieder von Spekulationsgewinnen, Geldzuflüssen und einem harten Anlagefranken.

Die Auswirkungen auf die Exportwirtschaft sind hingegen dramatisch. Schweizer Güter und Dienstleistungen verteuerten sich gegenüber dem Euro-Raum schlagartig, was ohne Änderung der Geldpolitik über mittlere Frist zu einem grossen Arbeitsplatzverlust in der Exportwirtschaft, dem Tourismus, aber auch in anderen Branchen führen wird. Damit dürften auch die Lohnabhängigen in der Schweiz von der Krise hart getroffen werden.

Von der aktuellen Situation profitieren einzig die Finanzmärkte und ihre politischen Verbündeten. Der weltweite Raubzug der Spekulanten, der sich bisher primär gegen die Völker des Südens richtete, droht jetzt auch die soziale Lage der Arbeitenden in der Schweiz massiv zu verschlechtern. Bereits haben die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände die ohnehin schon schwierige Situation genutzt, um weitere Angriffe auf die Rechte und Löhne der Lohnabhängigen zu lancieren. Die vorgeschlagenen Deregulierungen zielen auf die Zerstörung der sozialen Errungenschaften der Schweiz ab.

Vor diesem Hintergrund fordert die JUSO:

Eine neue Währungspolitik etablieren!

• Die SNB muss die Spekulanten wieder in die Schranken weisen und einen Wechselkurs zum Euro von mindestens 1.15 verteidigen. Hierfür muss der Druck auf die SNB massiv erhöht werden.
• Die Schweiz braucht eine neue Nationalbank-Politik. Derartig wichtige wirtschaftspolitische Entscheide dürfen nicht undemokratisch von einem Gremium, bestehend aus drei Personen, gefällt werden. Währungspolitik ist Wirtschaftspolitik und damit demokratisch verhandelbar. Die SNB muss deshalb via Verfassung zu Wachstums- und Beschäftigungszielen verpflichtet werden. Zudem braucht es eine nachträgliche Rechenschaftspflicht, Transparenzvorschriften und das Ziel zur internationalen Kooperation für abgestimmte Wechselkurse.
• Die Schweiz muss Kapitalverkehrskontrollen einführen. Die freie und unbeschränkte Zirkulation von Kapital öffnet der Spekulation Tür und Tor und verschlimmert damit die Krise.
• Es braucht ein Verbot von Währungsspekulation. Dass Spekulanten ungestraft auf den Kurs von Währungen zocken und damit der Mehrheit den Menschen unglaublichen Schaden zufügen können, muss der Vergangenheit angehören.
• Eine Steuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der Wechselkurse muss eingeführt werden. Die Volatilität der Finanzmärkte nützt den Spekulanten und schadet den Lohnabhängigen, aber auch der Realwirtschaft. Um die Krise zu bekämpfen braucht es endlich auch eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Die Krise bekämpfen!

• Die Enteignung von Betrieben, die Grossentlassungen planen oder die Produktion auslagern wollen, bevor es zu spät ist. Anstatt nur die Verluste zu verwalten, muss der Staat aktiv in die Krise eingreifen und sich auf die Seite der Arbeitenden stellen. Es braucht ausserdem ein Verbot von Massenentlassungen, während dem die Unternehmen Gewinne schreiben.
• Die Demokratie am Arbeitsplatz muss ausgebaut werden. Die Werktätigen sind von der Krise massiv bedroht. Ihre Mitsprache am Arbeitsplatz ist so nötig wie nie.
• Der Finanzsektor muss demokratisiert werden. Die Schweizer Finanzindustrie verfügt über eine unglaubliche Macht und trägt eine grosse Mitverantwortung an der weltweiten Krise. Die Banken sind auf ihre Funktion als Kreditgeberinnen der Realwirtschaft zu beschränken und mit einem politischen Leistungsauftrag zu versehen.
• Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen sind zu verhindern. Bestrebungen in diese Richtung gehören mit aller Vehemenz bekämpft. Es ist nicht an den Lohnabhängigen die Folgen der Krise auszubaden.
• Die geplante Deregulierung von Rechts muss enttarnt werden. Mit dem Angriff auf die soziale Schweiz versuchen die Herrschenden lange geplante Abbau-Massnahmen durchzusetzen und damit ihren Profit zu vergrössern. In der Krise ist aber aus volkswirtschaftlicher Sicht vielmehr der Schutz und die Erhöhung der Löhne und der öffentlichen Ausgaben und damit des Konsums das Gebot der Stunde. Damit kann eine Verschärfung der Krise verhindert werden.
• Die SNB muss ihren Gewinn an die Kantone ausschütten. In den letzten Jahren haben die Kantone auf Grund des ruinösen Steuerwettbewerbs bereits zahlreiche Abbau-Pakete durchlaufen. Jetzt braucht es wieder mehr Geld, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen.