Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 15.11.2025 in Zug
In Russland sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in fast keinem anderen Land auf der Welt. Laut UBS Global Wealth Report beträgt der Gini-Koeffizient[1] Ende 2024 ganze 0.82.[2] So gehören dem reichsten Prozent 58.2% des nationalen Reichtums.[3]
Seinen Ursprung fand dieser Reichtum in ungebremster Privatisierung und grassierender Korruption. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion privatisierte Russland zuerst kleinere Geschäfte und Dienstleistungen, dann grössere Unternehmen und um den Staat vor dem Bankrott zu retten schlussendlich auch die lukrativsten Unternehmen aus der Öl-, Mineralien- und Metallbranche. In dieser Zeit herrschte ein wildes Durcheinander von weiterhin staatlich kontrollierter Wirtschaft und freier Marktwirtschaft. Dies wurde von Geschäftsleuten ausgenutzt, um mit dem Ausverkauf der Sowjetunion Profite zu machen. Als Putin 2003 an die Macht kam, sorgte er dafür, dass die Oligarch*innen wieder auf dem Kurs des Kremls sind. Sie mussten sich aus der Politik heraushalten und die Projekte des Kremls finanzieren. Viele Oligarch*innen wurden durch enge Freunde Putins ersetzt. Wer sich nicht an die neuen Regeln hielt, musste ins Exil oder wurde verhaftet. Um die Oligarch*innen so trotz freier Marktwirtschaft unter Kontrolle zu bekommen, musste Putin die Gerichte untergraben und begann so den russischen Staat langsam in eine Diktatur zu verwandeln.[4]
Wie die Oligarch*innen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren - und von der Schweiz nicht sanktioniert werden
Die Oligarch*innen sind also ein zentraler Bestandteil im System des Kremls. So braucht Putin die Oligarch*innen um weiterhin Kontrolle über grosse Unternehmen zu haben und um die Staatskasse zu füllen. Die Finanzierung des Angriffskriegs auf die Ukraine ist direkt abhängig von den Einnahmen der grossen Firmen im Besitz der Oligarch*innen. Seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine haben deshalb viele Länder Sanktionen gegenüber den russischen Oligarch*innen ergriffen mit dem Ziel, Russlands Kriegskasse zu leeren und Putin unter Druck zu setzen. Die Schweiz übernahm zwar die Sanktionen, doch während rundherum Taskforces ins Leben gerufen wurden, agierte die Schweiz weiterhin sehr zurückhaltend. So hat die Schweiz bis jetzt nur etwas mehr als 7 Milliarden Franken eingefroren, eine enorm tiefe Zahl. Im Vergleich dazu werden laut einer Schätzung der Schweizerischen Bankiervereinigung Vermögenswerte russischer Personen von über 150 Milliarden Franken in der Schweiz verwaltet. Zwischen diesen Zahlen besteht eine riesige Diskrepanz. Laut dem Seco nehmen jedoch inzwischen die Geschäftsbeziehungen und somit auch die in der Schweiz gelagerten Vermögenswerte stark ab.[5]
Es ist also allerhöchste Zeit, dass die Schweiz handelt. Jahrelang waren der Schweizer Finanzplatz und der Schweizer Rohstoffhandelsplatz wichtige Drehscheiben für die Oligarch*innen um ihr Geld zu verstecken und ihre Geschäfte abzuwickeln. Viele russische Konzerne haben Ableger, oder sogar den Hauptsitz, in der Schweiz. Vor allem die Steueroase Zug beheimatet verschiedenste Konzerne, wie zum Beispiel Eurochem, East Metals, Novatek, SUEK, KSL AG, TMH International AG, Phosagro Trading SA und viele mehr.[6] Seit dem Krieg hat sich die Schweiz zwar durchgerungen, gewisse Sanktionen zu übernehmen. Diese Sanktionen müssen jetzt sofort konsequent durchgesetzt werden, bevor die Oligarch*innen alle Vermögenswerte wieder verlegen können. Die Oligarch*innen sind direkt mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es ist also nichts als fair, wenn ihre Vermögen dem ukrainischen Volk zugutekommen. Doch die Schweiz muss noch mehr machen. Die Schweiz muss endlich Verantwortung für den Finanzplatz und den Rohstoffhandelsplatz übernehmen, anstatt wie bisher Privatbankier für Oligarch*innen zu spielen. Es braucht jetzt faire Transparenz- und Ethikregeln. Weiterhin braucht es eine hohe progressive Besteuerung von grossen Vermögen und Konzernen, damit es keinen Personen mehr möglich ist, Vermögenswerte günstig in der Schweiz zu parkieren.
Deshalb fordert die JUSO Schweiz:
- Beschlagnahmung aller Vermögen der Oligarch*innen in der Schweiz
- Weitergabe aller beschlagnahmten Gelder an das ukrainische Volk
- Durchsetzung von Transparenz- und Ethikregeln für den Schweizer Finanzplatz
[1] Der Gini Koeffizient ist ein statistisches Mass für die Ungleichheit. Ein Wert von 0 entspricht einer totalen Gleichverteilung, ein Wert von 1 bedeutet, dass alles nur einer Person gehört.
[2] UBS Global Wealth Report 2025
[3] https://www.publiceye.ch/de/themen/ukraine/russische-oligarchen-und-die-schweiz/oligarchen-galerie
[4] https://www.publiceye.ch/de/themen/ukraine/russische-oligarchen-und-die-schweiz/oligarchen-galerie
[5]https://www.nzz.ch/finanzen/russen-ziehen-sich-vom-schweizer-finanzplatz-zurueck-die-bankeinlagen-brechen-um-72-prozent-ein-ld.1872071
[6] https://www.publiceye.ch/de/themen/ukraine/russische-oligarchen-und-die-schweiz/oligarchen-galerie