Kontext
Die rechts-bürgerliche Mehrheit hat in der Herbstsession ein skandalöses Projekt durchgebracht, das den reichsten Familien im Land Steuervorteile bringt, während die Mehrheit der Bevölkerung wieder mal nicht berücksichtigt wurde.
Der erste Vorschlag für die Revision des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern hätte zu Steuerausfällen von rund 10 Millionen geführt und es wohlhabenden Familien ermöglicht, von neuen Steuerabzügen für die Kinderbetreuungskosten durch Dritte zu profitieren. Aber das bürgerliche Lager hat diese Möglichkeit durch eine Erhöhung der Kinderabzüge von 6’500 Franken auf 10’000 Franken pro Jahr auf alle Betreuungsmodelle ausgeweitet. Dadurch kostet die Revision jetzt nicht mehr 10 Millionen, sondern ungefähr 350 Millionen Franken pro Jahr.
Diese Änderungen waren noch nicht einmal Teil einer Vernehmlassung und wurden ohne Behandlung durch die Kommission oder Anhörung der Kantone beschlossen.
Die SP Schweiz hat das Referendum gegen diese Reform beschlossen.
Argumente Die reichen profitieren
Von der Erhöhung der Kinderabzüge profitieren nur die reichsten Familien. 45 Prozent der Familien bezahlen bereits heute keine direkte Bundessteuer, von den neuen Abzügen können sie also gar nicht profitieren. Dabei wären es doch gerade diese Familie, die Unterstützung am nötigsten hätten.
Von den 350 Millionen Franken Steuerausfällen gehen 250 Millionen an die reichsten 12 Prozent.
Die tiefen und mittleren Einkommen werden zur Kasse gebeten
Menschen, die weniger als 100’000 Franken verdienen, kriegen nichts und nur ein Viertel der 350 Millionen würde Familien mit einem Einkommen zwischen 100’000 und 150’000 Franken zu Gute kommen.
Doch genau diese Familien werden darunter leiden, wenn durch die Reform die Einnahmen des Bundes sinken würden. Denn das würde unweigerlich zu Kürzungen bei den Prämienverbilligungen oder zu einer Erhöhung der Krippengebühren usw. führen.
Für die JUSO Schweiz folgt deshalb:
- Wir unterstützen das Referendum gegen die Steuergeschenke für wohlhabende Familien
- Wir übernehmen keine Sammel-Quote
Die Informationen und Zahlen in diesem Dokument stammen aus dem Argumentarium der SP Schweiz, verfügbar unter folgendem Link:
https://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/argumentarium_d_1.pdf