Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 17.05.2024 in Sierre (VS)
Es ist grotesk. Die Rüstungsindustrie sieht ihre Felle davonschwimmen und findet, die Schweiz als Rüstungsstandort verliere an Attraktivität.[1] Dies, weil es Rüstungsexportbestimmungen gibt, die verhindern, dass Schweizer Waffen wahllos in Gebiete geliefert werden, in denen Krieg herrscht und/oder Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden.
Die Errungenschaft für mehr Kontrollen und Regeln ist die Folge jahrelangen politischen Seilziehens um Kriegsmaterialexport-Regelungen[2] und ist unter anderem dem Einsatz linker und antimilitaristischer Kräfte zu verdanken, welcher 2022 in der Annahme des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative gipfelte.[3] Die breit unterstützte und in kurzer Zeit eingereichte Korrektur-Initiative zielte darauf ab, den folgenschweren Entscheid des Bundesrats von 2018 rückgängig zu machen, der unter bestimmten Bedingungen die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder mit inneren bewaffneten Konflikten erlaubte.[4] Dieser erfolgreiche Gegenvorschlag, der zum Rückzug der Initiative führte, war auch insofern ein Coup, weil er nicht nur die Kriegsmaterialexporte verschärfte, sondern das ganze Thema von der Verordnungs- auf Gesetzesebene hob und damit mehr Mitsprache ermöglicht.
Nur ein Jahr nach Inkrafttreten (im Mai 2023[5]) startete die bürgerliche Mehrheit in Bundesbern den ersten Angriff auf das soeben verschärfte Kriegsmaterialgesetz. Eine Motion verlangt, dass dem Kriegsmaterialgesetz ein neuer Artikel hinzugefügt wird. Mit Artikel 22b wollen die Bürgerlichen dem Bundesrat mehr Freiheit zurückgeben. Dieser soll bei «ausserordentlichen Umständen» oder für die Wahrung der «aussen- und sicherheitspolitischen Interessen» von den aktuellen Exportbestimmungen abweichen dürfen. Ein Freipass für den Bundesrat, um Kriegsmaterialexporte beim geringsten Widerstand zu bewilligen. Es ist zynisch: Dieser Artikel wollte Mitte-Rechts bereits früher einführen. Doch: Dessen Nicht-Einführung war letztlich ein Grund, wieso die Korrektur-Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen wurde. Dass in derselben Legislatur, in der die Korrektur-Initiative zurückgezogen wurde, nun mit einem Copy-Paste-Artikel das Kriegsmaterialgesetz gelockert werden sollte: Ein demokratiepolitischer Affront schlechthin! Nichtsdestotrotz zieht nun dieser Vorstoss über zwei Jahre seine Kreise durch die Institutionen und steht inzwischen kurz vor Annahme durch die beiden Räte. Aller Voraussicht nach wird die Vorlage im Herbst in den Zweitrat kommen und damit würde ein Referendum fällig. Zwar hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates im April 2025 einen weiteren Antrag gutgeheissen. Dieser will, dass für sämtliche Anhang-2-Staaten die Ausschlusskriterien für Kriegsmaterialexporte gänzlich aufgehoben werden. Auch dies wäre ein Skandal: Die Schweiz verliert damit weiter Kontrolle über ihre Kriegsmaterialexporte. Einerseits sind Anhang-2-Staaten nicht automatisch solche, die “unseren Werten” nahe stehen - denken wir an Mileis Argentinien, Trumps USA oder Orbans Ungarn. Andererseits passiert auch hier ein Kontrollverlust, da alleinig der Bundesrat per Verordnungsweg über die Erweiterung dieser Anhang-2-Liste befinden kann. So komplex es klingen mag, so einfach ist die Rechnung: Egal, ob letztlich der mittels Motion geplante Artikel 22b oder die Forderung nach Anhang-2-Staaten in den beiden Räten obsiegt und angenommen wird. Beide Vorschläge stellen eine massive Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes dar, die wir so nicht akzeptieren können.
Deshalb fordern wir:
- Hände weg vom Kriegsmaterialgesetz!
Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen und die Rüstungslobby durchkommen und weltweit noch mehr Menschen mit Schweizer Waffen getötet werden. Wir schliessen uns deshalb der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer an und unterstützen ein Referendum mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Quellen:
(1) https://www.srf.ch/news/wirtschaft/schweizer-waffenlieferungen-die-ruestungsindustrie-kommt-in-bedraengnis (zuletzt besucht 23.4.2025)
(2) https://www.humanrights.ch/de/ipf/initiativen-parlament/korrektur-initiative/chronologie/ (zuletzt besucht 23.4.2025)
(3) https://korrektur-initiative.ch/press_release/nach-schlussabstimmung-der-gegenvorschlag-zur-korrektur-initiative-ist-im-trockenen/ (zuletzt besucht 23.4.2025)
(4) https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=71161 (zuletzt besucht 23.4.2025)
(5) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233585 (zuletzt besucht 23.4.2025)
[1] https://www.srf.ch/news/wirtschaft/schweizer-waffenlieferungen-die-ruestungsindustrie-kommt-in-bedraengnis (zuletzt besucht 23.4.2025)
[2] https://www.humanrights.ch/de/ipf/initiativen-parlament/korrektur-initiative/chronologie/ (zuletzt besucht 23.4.2025)
[3] https://korrektur-initiative.ch/press_release/nach-schlussabstimmung-der-gegenvorschlag-zur-korrektur-initiative-ist-im-trockenen/ (zuletzt besucht 23.4.2025)
[4] https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=71161 (zuletzt besucht 23.4.2025)
[5] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233585 (zuletzt besucht 23.4.2025)